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Steinach "Bauvorhaben muss gestoppt werden"

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Am Gewerbegebiet Interkom in Steinach sind die Umlandgemeinden beteiligt. Ein Bürgerentscheid hatte 2015 zur Folge, dass eine angestrebte Erweiterung abgewendet wurde. Archivfoto: Störr Foto: Schwarzwälder Bote

Gewerbe, Verkehr, Wohnen: Die Gemeinde Steinach steht vor zahlreichen zukunftsweisenden Themen. Am Wochenende steht eine Klausurtagung des Gemeinderats an, in der eine gemeinsame Linie gefunden werden soll.

Steinach. Die Bürgerinitiative (BI) "Lebenswertes Steinach" wendet sich jetzt mit einem offenen Brief an Bürgermeister Nicolai Bischler und den Gemeinderat. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, bezieht die BI Stellung zu den drei aus ihrer Sicht drängendsten Themen der Gemeinde: Gewerbegebiet, Verkehr und Wohnen. Sie hofft, damit zu erreichen, "dass unsere Argumente in Ihre Diskussion einfließen". Interkom: Zunächst erinnert "Lebenswertes Steinach" an den Bürgerentscheid im Jahr 2015, bei dem es um eine Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets "Interkom" ging. Bekanntlich wurde diese abgelehnt (siehe Infokasten). "Wir bitten Sie, dieses erst wenige Jahre zurückliegende Votum der Steinacher Bürger bei Ihren weiteren Beratungen in angemessener Weise zu berücksichtigen", appelliert die BI. Ihr Wunsch: Die Steinacher in den weiteren Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Aus Sicht von "Lebenswertes Steinach" stünden im Ort "Wohngebiete, Gewerbeansiedlung und Natur nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Zudem nehme der Verkehr dramatisch zu, die Gemeinde werde durch Luft-, Lärm- und Bodenverschmutzung beeinträchtigt, Flächen gingen unwiederbringlich verloren – und: "Von der Gewerbesteuer verbleiben nur circa 40 Prozent in Steinach, die Belastungen trägt Steinach zu 100 Prozent."

Die Bürgerinitiative ruft in dem Schreiben dazu auf, die kommunale Gewerbeentwicklung zu nutzen, die demnach gemäß Regionalplan möglich sei. Es gebe im Gemeindegebiet noch viele Freiflächen, die im Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen seien. Es gelte, diese zu nutzen und möglichst mit Eigentümern und Regierungspräsidium Lösungen zu finden.

"Beziehen Sie die Steinacher Bürgerschaft in eine Entscheidung über die künftige Gewerbeentwicklung ein", fordert die BI und ergänzt, der jetzige Bürgermeister Nicolai Bischler habe im Wahlkampf verdeutlicht, er wolle mit den Bürgern gemeinsam herausfinden, was Steinach will. Verkehr: Die Initiative fordert in ihrem Schreiben, dass ein Verkehrskonzept für den gesamten Wohnort inklusive Gewerbegebiete aufgestellt werden soll. Als Alternative zum geplanten Interkom-Anschluss schlägt sie vor, die bestehende Infrastruktur zu nutzen.

Was die anhaltende Diskussion um den Anschluss des Interkom betrifft, geht die BI davon aus: "Ein Anschluss mit Abfahrt von der B 33 ins Gewerbegebiet und Auffahrt auf die B 33 dürfte aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen vom Ministerium nicht genehmigt werden." Auf eine Anfrage der Initiative habe das Verkehrsministerium die Auffassung bekräftigt, dass höchstens eine Abfahrt aus Richtung Offenburg ins Interkom vorstellbar sei.

Der Sachverhalt sei bei der Beauftragung einer Planung nicht berücksichtigt worden, befindet die BI. Die Konsequenz: "Wesentlich größerer Flächenverbrauch und deutlich höhere Kosten, als wenn von vornherein nur eine Abfahrt geplant worden wäre." Zudem seien die neuen Verkehrsströme nicht berücksichtigt, die sich durch die Abfahrt ergeben würden. Und: "Fußgänger und Radfahrer sind ungenügend beziehungsweise gar nicht berücksichtigt."

Die BI kommt gemäß Schreiben zu dem Schluss, dass das jetzige Bauvorhaben gestoppt werden muss. Sie fordert den "flächenschonenden Ausbau" der bestehenden Verkehrswege. Wohnen: "Nach vielen Jahren der gewerblichen Entwicklung ist es an der Zeit, ein erhöhtes Augenmerk auf Wohnbebauung zu legen", findet die Bürgerinitiative und wünscht sich, dass Steinach als Wohngemeinde weiterentwickelt wird. Gewerbe, Wohnen und Natur sollten "in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen".

Zu diesem Punkt merkt die Initiative auch an, dass Wohnen mehr bringe als Gewerbe. Das würden die Zahlen aus dem Haushaltsplan 2019 belegen. In diesem betragen die Gewerbesteuereinnahmen laut Schreiben netto rund 1,6 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage 2,42 Millionen Euro. Letztere sei zudem ein stabiler Faktor.

Am "Interkommunalen Gewerbegebiet Steinach/Raumschaft Haslach", das auf Steinacher Gemarkung liegt, beteiligen sich die Gemeinden Steinach, Haslach, Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach. Im Juni 2015 hat ein Bürgerentscheid eine geplante Erweiterung der Fläche knapp verhindert: 53,6 Prozent der Bürger in beiden Ortsteilen sprachen sich damals gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets aus. Ein Bürgerentscheid ist jedoch nach drei Jahren nicht mehr bindend.

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