Die SPD will ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr für alle einführen.
Die Kita-Gebühren wurden in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden erhöht. Finanziell belastet das viele Familien. Im Landtag wird aktuell ein Nachtragshaushalt diskutiert. Die SPD will damit Familien unterstützen. Sie lässt darüber abstimmen, welche Parteien ein kostenloses letztes Kindergartenjahr unterstützen.
Für Jonas Hoffmann ist klar: „Als SPD wollen wir kostenlose Kinderbetreuung für alle. Jetzt können wir sofort einen ersten Schritt machen: Wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen, hilft das allen Familien mit Kindergartenkindern.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letzte Kindergartenjahr – zuerst einmal für das Jahr 2026 – gebührenfrei wird. Die Einnahmeausfälle von rund 237 Millionen Euro sollen die Kommunen nach Plänen der SPD vollständig vom Land erstattet bekommen. Damit die Kosten dauerhaft übernommen werden, muss nach der Landtagswahl ein Gesetz erlassen oder der Haushalt des Landes ab Dezember 2026 entsprechend gestaltet werden.
Hoffmann: „Wir können jetzt entscheiden, sofort Familien zu entlasten. Und das, ohne die Qualität zu verringern oder die Kommunen zahlen zu lassen. Die Frage ist: Wollen CDU und Grüne ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun oder nicht?“ Bislang habe die grün-schwarze Landesregierung tatenlos zugesehen, wie Kita-Gebühren immer weiter steigen. Nun sei die Chance da, mit dem Antrag der SPD viele Familien zu entlasten.
Mit einem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr ist nach Meinung der SPD ein Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas möglich.