Der CDU-Finanzexperte Tobias Wald fordert auch für die Pensionärinnen und Pensionäre eine Energiepreispauschale. Bislang sei diese Gruppe von der Ampel nicht bedacht worden. Die Hintergründe.
Angesichts der gestiegenen Energiepreise muss das Land nach Ansicht der CDU-Fraktion auch den Beamtinnen und Beamten im Ruhestand unter die Arme greifen. Der CDU-Finanzexperte Tobias Wald sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Aus dem neuesten Entlastungspaket werden jetzt die Rentnerinnen und Rentner mit 300 Euro unterstützt.“
Von den Entlastungen der Ampel-Regierung hätten die Versorgungsempfänger im Land aber nichts, eine Zahlung für sie sei vom Bund bislang nicht vorgesehene. „Die Energiepreispauschale muss in der Konsequenz aber auch dieser Bevölkerungsgruppe einmalig zu Gute kommen“, forderte er. „Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen, damit bis zum Ende des Jahres auch die Versorgungsempfänger in diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht vergessen werden.“
Was das Land dafür aufbringen müsste
Bei rund 145 000 Pensionärinnen und Pensionären im Land würde das 45 Millionen Euro kosten, rechnete Wald vor. Das Geld für diese Maßnahme könnte aus seiner Sicht aus der Rücklage für Personalausgaben finanziert werden.
