Hauk fordert vom Bund radikale Maßnahmen, um Infrastruktur im Südwesten zu verbessern.
Stuttgart - Weil er an eine Pkw-Maut nicht glaubt, schlägt CDU-Fraktionschef Peter Hauk nun die Privatisierung der Straßen vor, damit mehr Geld in die öffentliche Kasse kommt. Hauptsache, die Fernstraßen im Land werden ausgebaut.
Falls der Ausbau der Autobahnen weder aus dem Haushalt noch über eine Maut finanziert werden kann, sollte der Bund einen Teil seiner Straßen verkaufen: Dies schlägt jetzt Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk zur Deckung des hohen Investitionsbedarfs vor.
"Es darf bei der Privatisierung von Autobahnen keine Denkverbote geben", sagte Hauk. Die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg müssten dringen ausgebaut und saniert werden, zumal der Transitverkehr weiter wachse. Dazu seien mindestens 400 Millionen Euro jährlich bis 2015 nötig, derzeit erhalte Baden-Württemberg aber nur 150 bis 170 Millionen.
Hauk sähe es deshalb am liebsten, wenn die Verkehrsinfrastruktur künftig nicht aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt würde, sondern über ein "selbst finanzierendes System". Das bedeutet die Einführung einer Pkw-Maut: "Wir wären dazu bereit, aber ich höre viele Vorbehalte." Deshalb solle der Bund über eine Teilprivatisierung nachdenken, wobei durchaus mehr als 50 Prozent in öffentlichem Eigentum bleiben könnten. Hauk: "Das wäre für jeden ein gutes Geschäft." Über den Verkauf von Volksaktien ließen sich so die Eigentumsanteile an Straßen an die Börse bringen. Nur so lässt sich seiner Ansicht nach der hohe Finanzbedarf decken.