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Starzach ZS sieht Verantwortung beim Rathaus

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Es deutete sich schon an: Beim Datenschutzskandal um den Künstler Frank Fierke hat wohl auch das Rathaus einen Fehler gemacht. Die Fraktion Zukunft sagt jetzt: "Das Rathaus hat den Namen des Künstlers veröffentlicht – nicht wir!"

Starzach-Börstingen. Der Datenschutzskandal um Frank Fierke schlägt inzwischen Wellen.

Die Gemeinderatsfraktion "Zukunft Starzach" (ZS) hatte am 26. März einen Antrag auf ihrer Homepage veröffentlicht. Inhalt des Antrags: Man wolle über die Höhe der Miete diskutieren, die Fierke als Mieter für die Nutzung der Alten Schule als "Kunstort Eleven" bezahlt.

Pikant: Der komplette Antrag mit Namen des Mieters, mit Details der Mieter und der Nebenkostenvorauszahlungen erschienen im Internet. Auf der offiziellen Homepage der Gemeinde zu den Sitzungsunterlagen. Das hatte auch Bürgermeister Thomas Noé gegenüber dem Schwarzwälder Boten bestätigt.

Jetzt sagt die Fraktion "Zukunft Starzach", das sei nicht ihre Schuld.

Michael Rilling, ZS-Gemeinderat und Stellvertreter von Bürgermeister Noé, bestreitet die Namensnennung von Fierke im Internet. Rilling: "Auf unserer Homepage ist der Name des Mieters seit dem ersten Tag des Einstellens (26. März 2020) geschwärzt. Dies kann ganz einfach anhand eines Upload-Protokolls oder Zeitstempeln der Dokumente auch belegt werden."

Die Mieter des Kunstort "Eleven" hatten, als sie den Antrag mit voller Namensnennung und wesentlichen Mietdetails entdeckten, die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Danach wurden die persönlichen Daten geschwärzt. Noé hatte auch das bestätigt.

Rilling betont: "Die Kommunalaufsicht hatte nie Kontakt mit uns in dieser Sache." Er sieht die Verantwortung für einen möglichen Datenschutzskandal im Rathaus: "Wenn die Verwaltung trotz des Wissens um die Umstände und gegebenenfalls trotz Vorliegens einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht dann die Daten auf deren Homepage veröffentlicht, ist dies der ZS nicht vorzuwerfen. Die Verwaltung hätte beispielsweise ebenfalls schwärzen können."

Das hatte auch Bürgermeister Noé gegenüber dem Schwarzwälder Boten eingeräumt: "Wir als Verwaltung sind inzwischen der Meinung, dass es sich dabei um einen Verstoß gegen den Datenschutz handelt. Als der Antrag damals einging und es darum ging, ihn über das Sitzungssystem öffentlich zu stellen, haben wir diskutiert. Die Fraktion Zukunft Starzach hatte genau diese Information schon auf ihrer Homepage veröffentlicht. Wir waren in der schwierigen Lage als Verwaltung, von der ›Fraktion Zukunft‹ immer den Vorwurf zu bekommen, dass wir ihre Anträge nur verkürzt wiedergeben würden."

Rilling kontert: "Dass ›wir der Verwaltung immer vorwerfen würden, unsere Anträge zu kürzen‹ ist eine neuerliche polemische Zuspitzung und in dieser Sache wenig hilfreich."

Nachdem der Schwarzwälder Bote am Freitag noch in den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der ZS den Namen von "Frank Fierke" zum Antrag 21/2020 entdeckt hatte, wurde dieser Name inzwischen geschwärzt.

Allerdings: Auf der Homepage der Zukunft Starzach steht seit dem 26. März – so bestätigt auch Michael Rilling – unter "Downloads" der Antrag mit dem Titel "Anpassung-der-Miete Raume Hauptschule-Boerstingen.pdf" genau dieser Antrag. Die Mietdetails sind bis heute nicht geschwärzt.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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