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Starzach Liegt es immer nur am Gemeinderat?

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Foto: Pixabay Foto: Schwarzwälder Bote

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat die Fronten noch einmal verhärtetet (wir berichteten). Die Fraktion Zukunft Starzach (ZS) verteidigt nun ihren Kurs. "Wir sind diejenigen, die im Gemeinderat durch ernst gemeinte und sachlich fundierte Anträge die Gemeinde voranbringen wollen", schreiben Manfred Dunst und Michael Rilling.

Star zach. Die Gemeinderatssitzu ng am 27. April endete im Streit. Corona, Kindergarten- und Schul-Zukunft und dann auch der Starzacher Haushalt standen auf dem Programm. Doch die Gemeinderatsfraktionen beendeten die Sitzung noch vor dem Tagesordnungspunkt "Zukunft der Schule". Die ZS fühlte sich von Bürgermeister Thomas Noé unfair und nicht regelkonform behandelt, weil er zuvor in der Sitzung Redebeiträge unterbrach oder nicht zuließ. Deshalb reiche die ZS bei der Kommunalaufsicht Widerspruch gegen die Beschlüsse TOP 8 (Kindergarten) und 9 (Baugebiete) ein, "verbunden mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Noé". Und Noé? Der kündigte in unserer Zeitung an, gegen alle "Brunnenvergifter, die meine Familie und mich diffamieren, privat, straf- und zivilrechtlich" vorzugehen. Außerdem kündigte er an, in sieben Jahren nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Die ZS verteidigt sich nun in einer offiziellen Stellungnahme. Man wehre sich gegen den Vorwurf, seit Antritt des Gemeinderats vor einem Jahr für Differenzen zu sorgen. Dunst und Rilling schieben Noé den "schwarzen Peter" zu: "Betrachtet man die Situation jedoch von außen, so zeigt sich doch das Bild, dass dies nunmehr der dritte Gemeinderat in den letzten 16 Jahren ist (in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung), welcher mit der Amtsführung und der Verhandlungsführung in Gemeinderatssitzungen nicht klargekommen ist. Liegt es dann immer am Gemeinderat und ist BM Noé tatsächlich immer das ›Opfer‹, zu dem er sich gerne stilisiert?"

ZS: Gemeinderat muss selbstbewusst seine Rechte einfordern

Es habe in den vergangenen Monaten einige Gespräche – einzeln und mit der Fraktion – gegeben, um "eine verbesserte Zusammenarbeit zu erreichen". Das Ergebnis sei aber ernüchternd gewesen. "Die vergangene Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle in Wachendorf hat erneut aufgezeigt, dass Bürgermeister Noé die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Fraktion ZS und ihm als Einbahnstraße sieht. Insbesondere wenn man seine im Nachgang gemachten Äußerungen und Angriffe gegenüber einzelnen Mitgliedern der ZS und der Fraktion betrachtet."

Zi el der Fachaufsichtsbeschwerde sei, die beiden Tagesordnungspunkte wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und "darauf hinzuwirken, dass Noé in Zukunft die gesetzlichen Regelungen und die Geschäftsordnung der Gemeinde beachtet und einhält". Die Verhandlungsleitung des Bürgermeisters müsse künftig eindeutig darauf ausgerichtet sein, dem Gemeinderat, als Hauptorgan der Gemeinde, "die ihm zustehenden Rechte zuzugestehen". Dass die ZS auch künftig nicht klein beigeben wird, macht folgender Satz deutlich: "Der Gemeinderat muss aber auch selbstbewusst diese Rechte künftig mehr denn je einfordern."

Differenzen sieht die ZS auch mit den anderen beiden Fraktionen im Gremium. "Leider zeigt sich aber auch die Zusammenarbeit mit den beiden anderen kleineren Fraktionen schwierig. Mit den beiden Anzeigen, welche von Mitgliedern der BVS und ULS gegen Manfred Dunst wegen angeblicher Erpressung/Nötigung erstattet wurden, oder der Anzeige aus dem Umfeld der BVS während des Kommunalwahlkampfs wegen angeblicher Wählerbestechung, wurde viel Porzellan zerschlagen. Alle drei Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt oder erst gar nicht verfolgt." Dennoch seien es die Mitglieder der ZS gewesen, die immer wieder die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hätten. Kritisiert wurde die ZS von den anderen Fraktionen nach der jüngsten Ratssitzung auch wegen ihrer 26 Anträge zum Haushalt, die teilweise veraltet und derzeit auch nicht realisierbar seien.

Auch hier verteidigt sich die Mehrheitsfraktion: "Zwischen Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen besteht in Starzach Verbesserungsbedarf. Beispielhaft nennen wir die Sicherung und Stärkung des Grundschulstandortes, die fehlenden Plätze bei den Kindertageseinrichtungen und die wirklich schleppende Entwicklung von weiteren Baugebieten in den Teilorten. Auch besteht erheblicher Handlungsbedarf an Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Bürgerhäusern, Feuerwehrhäusern und Bushaltestellen. Bei all diesen genannten Maßnahmen handelt es sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde, welche schon seit Jahren auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen, aber leider bisher nur bei der Planungsabsicht blieben."

Mit den Haushaltsanträgen wolle man Änderungen erreichen. "Für uns fehlt es an Effizienz und Effektivität. Einige Anträge mussten auch deshalb auf diesem Wege gestellt werden, weil zuvor geführte Gespräche mit der Verwaltung fruchtlos blieben oder schriftliche Anfragen schlichtweg nicht beantwortet wurden."

Die BVS hatte eine Klausurtagung vorgeschlagen. Bisher ohne Erfolg. Die ZS bekräftigt ihrerseits zwar ebenfalls Interesse, will allerdings anders als die BVS, dass die Verwaltung nicht mit am Tisch sitzt.

Man habe in der Vergangenheit keine Konflikte gesucht, betonen Dunst und Rilling, auch nicht im Wahlkampf von Noé. "Anlass dazu gab und gibt es." Dennoch beteuern die beiden ZS-Räte: "Wir werden uns weiterhin "konstruktiv und diskussionsfreudig zum Wohle der Gemeinde einbringen und in Eigeninitiative weiterhin fundierte Anträge stellen um Starzach voranzubringen. Wir wollen Starzach besser hinterlassen, als wir es angefunden haben. Das ist unser Antrieb."

Manuel Faiß rückt im Gemeinderat nach – sorgt er für Zündstoff?

Unterdessen droht eine weitere Verhärtung der Fronten. Denn ein Widersacher der ZS-Fraktion rückt in der BVS nach. Fraktionsvorsitzende Annerose Hartmann gibt bekannt: "Gemeinderat Patrick Ast ist umgezogen und scheidet aus dem Gremium aus. Nachrücker ist Manuel Faiß." Dieser beteiligte sich in den letzten Monaten bereits mit Leserbriefen an kommunalen Debatten und hat die ZS unter anderem als "Freibier-Fraktion" bezeichnet. Wird Faiß nun im Gremium für weiteren Zündstoff sorgen? Hartmann sagt dazu: "Seine Mutter saß im Gemeinderat, als Herr Dunst Bürgermeister war. Da sitzen in der Familie noch einige Dinge tief drin. Aber Manuel Faiß ist sich bewusst, dass man sachlich rangehen muss. Bei mir als Fraktionsvorsitzende darf jeder allerdings seine Meinung sagen. Ich werde hier niemanden maßregeln."

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