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Starzach Hat Ex-Bürgermeister Fraktion erpresst?

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Die Idylle trügt: Im Starzacher Rathaus hängt der Haussegen schief. Foto: Hopp

Starzach - "Erpressung, Nötigung oder sogar Bestechung von Mandatsträgern" – harte Vorwürfe gegen Manfred Dunst (ZS) äußert Harald Buczilowski (ULS) am Morgen nach der Starzacher Gemeinderatssitzung vom Montagabend, die von hitzigen Debatten geprägt war.

Doch was war passiert? Eigentlich sollte über eine neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung abgestimmt werden. Dabei löste die Änderung der Hauptsatzung besondere Proteste aus. Die ZS hatte den Antrag gestellt, wobei die Bildung eines Ältestenrats, die Bildung von drei beschließenden Ausschüssen mit zukünftig jeweils zehn statt sechs Mitgliedern im Mittelpunkt standen. Im Vorfeld hatte ebenfalls die ULS einen Antrag auf Bildung eines Ältestenrats gestellt.

Kritik für Hauptsatzung

Nachdem die Geschäftsordnung zwar in einigen Punkten Kritik erntete, wurde allerdings weitestgehend zugestimmt. Von BVS und ULS gab es jedoch Kritik für die Hauptsatzung: "Wir sind gerade dabei, ein Verwaltungsungetüm aufzubauen. Wie sollen wir bei der Anzahl an Ausschüssen und Ausschussmitgliedern zukünftig noch Freiwillige finden, die sich im Gemeinderat engagieren wollen? Zudem ist das für eine Gemeinde wie Starzach kaum noch zu bezahlen. Wir sollten uns alle darauf besinnen, uns nicht zu ernst zu nehmen, sondern die Arbeit ernst zu nehmen", appellierte Monika Obstfelder (BVS).

Buczilowski versuchte zu erläutern, warum die ZS mehr beschließende Ausschüsse sowie mehr Mitglieder in den Ausschüssen erreichen wolle. Dafür nutzte er die E-Mails, die er im Vorfeld von Dunst erhalten hatte: Mehr Transparenz und mehr Effizienz wird darin betont. Seine Ansicht nach würde jedoch eher das Gegenteil der Fall sein. Die Belastung für die Gemeinderatsmitglieder würde damit steigen. Bisher seien es rund 70 Termine im Jahr für die Räte gewesen. Zukünftig könnte die Zahl auf rund 220 Termine im Jahr steigen. In der Erhöhung der Ausschussmitglieder auf zehn sehe Buczilowski zudem den Willen der ZS, noch mehr Macht zu erlangen, da ab zehn Mitgliedern die sichere Mehrheit gegeben sei. An die Mitglieder der ZS gewandt, sagt Buczilowski: "Sie müssen Ihrem Führer – denn Herr Dunst nennt sich selber Fraktionsführer – nicht folgen. Wenn Sie die Hauptsatzung ablehnen, sind Sie gerne bei der ULS gesehen."

ULS vor Abstimmung erpresst?

Mit zehn Stimmen (neun ZS und eine von Bürgermeister Thomas Noé) wurde dem Änderungsvorschlag zugestimmt. Nach der Abstimmung wird Buczilowski deutlicher: "Wir sind erpresst worden." Die ZS habe im Vorfeld der Abstimmung gedroht, der ULS den Fraktionsstatus zu entziehen. Er werde die Drohung vom 7. Juli am Dienstag öffentlich machen. Zudem fordert er Dunst auf, sein Mandant ruhen zu lassen.

Die ULS besteht bekanntlich aus zwei Personen, Harald Buczilowski und Tiana Weiss. In der Geschäftsordnung, über die abgestimmt wurde, war in dem Bezug keine Änderung zu finden. Hier heißt es nach wie vor: "Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen." Bei der Beratung über die Geschäftsordnung hatte Buczilowski bereits angedeutet, dass seine Fraktion über den Erhalt der Zwei-Personen-Regelung froh sei, denn im Entwurf der ZS seien zuerst drei Personen festgelegt gewesen.

Buczilowski hält Wort und lässt unserer Zeitung den E-Mail-Verkehr mit Manfred Dunst zukommen. Zu lesen ist darin, dass es zu Gesprächen zwischen ZS und ULS gekommen ist. In der Gemeinderatssitzung wolle die ZS nicht noch mal jeden einzelnen Punkt der Hauptsatzung und Geschäftsordnung diskutieren. Man sei der ULS in Sachen Fraktionsstärke entgegengekommen.

Dann schreibt Dunst, was die ULS als Drohung wahrnimmt: "Sollten Sie und Frau Weiss jedoch zu einer anderen Entscheidung kommen, anders wie am Mittwochabend gemeinsam verhandelt, dann bleibt unsere Fraktion dabei, dass künftig eine Fraktion aus mindestens drei Gemeinderatsmitgliedern bestehen muss. Einer Reduzierung auf zwei Mitglieder wollen wir nur dann mittragen, wenn Sie und Frau Weiss der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung wie am Mittwochabend vereinbart zustimmen werden."

Dunst: "Klassische Kommunalpolitik"

Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt Buczilowski gestern: "Wir haben bis vergangene Woche darum gebangt, ob wir weiterhin eine Fraktion sein würden." Dann sei der Entwurf von der Gemeinde gekommen, worin es in der Geschäftsordnung bei den zwei Personen für eine Fraktion blieb. "Das war auch ein Grund, warum unsere Fraktion in den letzten Wochen so viele Anträge gestellt hat." Denn nur Fraktionen dürfen Aufnahme eines Punktes auf der Tagesordnung für den Rat festlegen oder den Bürgermeister zu einer Stellungnahme auffordern. Zustimmung erhält er auf Nachfrage in allen Punkten von Fraktionskollegin Tiana Weiss.

Manfred Dunst, ehemaliger Bürgermeister von Starzach und Calwer Ex-Oberbürgermeister, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er zu den Äußerungen in den Mails stehe: "Das ist klassische Kommunalpolitik." Entsetzt sei Dunst allerdings über den Vorwurf der "nationalsozialistischen Tendenzen". Buczilowski habe ihn mit dem Führer und somit mit Hitler in Verbindung gebracht. "Er ist derjenige, der sein Amt niederlegen sollte."

Wohl keine Anzeige

Dass Dunst und seine Fraktion auf die ULS zugegangen seien, hätte damit zu tun gehabt, dass man die Zusammenarbeit habe suchen wollen. "Wir hätten ja gar nicht mit der ULS sprechen müssen, schließlich haben wir die Mehrheit", so Dunst. Eine künftige Zusammenarbeit halte er nicht mehr für möglich, sagt der Fraktionssprecher zum Abschluss des Gesprächs.

Eine Anzeige wird Buczilowski nicht stellen, wie er sagt. "Die Staatsanwaltschaft wird sich um die Anschuldigung auf Amtswegen kümmern, da es nun in der Zeitung erscheint." Bürgermeister Noé erklärt gestern: "Ich werde mich zu diesem Thema nicht äußern." Wenn Buczilowski Strafanzeige stelle, müsse dies von den Ermittlern geklärt werden. Noé wolle seine Neutralistätspflicht wahren.

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