Ein Gutachten für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat gerade ergeben: Bei den Gründungen liegt Baden-Württemberg zurück. Andreas Schwarz, Chef der Landtags-Grünen, verlangt bessere Förderbedingungen für Start-ups: weniger Bürokratie, mehr Effizienz.
Wie sagte doch Cem Özdemir dieser Tage im StZ-Interview? „It’s the Mittelstand, stupid.“ Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 knüpfte damit an ein bekanntes Wort des vormaligen US-Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton an, der Anfang der 1990er-Jahre das Thema Wirtschaft als wahlentscheidend hervorhob – und mit diesem Mantra auch Präsident wurde: „It’s the economy, stupid.“
Der Mittelstand steht seit jeher im Fokus der Landespolitik, soweit sie Einfluss auf die Wirtschaft nehmen kann. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat gerade einen „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ vorgelegt, hinter dem sich ein Gutachten renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute verbirgt. Einmal mehr werden dort Fachkräftemangel und Überbürokratisierung als Hemmnisse für die kleineren und mittleren Unternehmen beschrieben.
Dem Chef der Landtagsfraktion der Grünen, Andreas Schwarz, erkennt gleichwohl Defizite in der Mittelstandspolitik des Wirtschaftsressorts. Das Ministerium habe eine Menge Förderprogramme auf dem Weg gebracht, sagt er. „Dumm nur, dass sich vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen gar nicht darum bewerben.“ Nicht, weil sie das Geld nicht bräuchten. „Sie sind mit dem Aufwand überfordert, der damit verbunden ist.“ Die Programme seien zu komplex, die Antragstellung mache zu viel Arbeit. Nötig seien digitale Förderplattformen. Und das Antragsverfahren sollte nach Auffassung von Schwarz in zwei Stufen aufgeteilt werden: „In Stufe eins reicht eine Projektskizze von drei Seiten, erst in Stufe zwei sind detaillierte Angaben notwendig.“ Bei geringen Beträgen solle die Vergabe „schlank und pragmatisch“ erfolgen: „Kontrolliert wird auf Stichprobenbasis.“
Zudem müssten die Förderprogramme effektiver werden, sagt Schwarz. Dazu gehöre zwingend eine Erfolgskontrolle: „Das Fördern ist ja kein Selbstzweck.“ Ohne Zielwerte lasse sich nicht feststellen, ob ein Programm etwas tauge oder nicht. So müsse zum Beispiel definiert werden, wie viele Neugründungen – Start-ups – nach der Förderphase einen Investor gewinnen können. Schwarz verweist auf die „Start-up BW Acceleratoren“ – Gründungszentren, die innovative Start-ups in der Entwicklungsphase kostenlos begleiten und beraten. Von 2021 bis 2023 flossen mehr als sechs Millionen Euro in das Programm, in diesem Jahr weitere fünf Millionen Euro. Der Grünen-Politiker greift damit die Kritik des Landesrechnungshofs in dessen jüngster Denkschrift auf. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass das Wirtschaftsressort nicht wisse, ob das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“ die angestrebten Ziele erreiche.
Schwarz weist noch auf einen anderen Punkt hin: die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung des Landes. Aufträge bis zu 100 000 Euro können jetzt ohne Ausschreibung an Start-ups vergeben werden. Davon werde seitens der Verwaltung noch zu wenig Gebrauch gemacht, bemängelt der Grünen-Politiker. „Ich vermisse einen deutlichen Anstupser. Die Verwaltung sollte mehr Motivation zeigen für die Zusammenarbeit mit Start-ups, denn dies nütze beiden Seiten: Der Staat profitiere von innovativen Konzepten, die jungen Unternehmen gewännen Referenzprojekte zur Kundengewinnung im Privatsektor.
Ein Blick in das Gutachten „Masterplan Mittelstand“ im Auftrag des Landeswirtschaftsministeriums ergibt für die Neugründung von Unternehmen ein gemischtes Bild. Die Forscher vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und sowie dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) konstatieren: Es gebe zu wenig Neugründungen – und nur wenige ließen sich als schnell wachsende Start-ups einordnen. Der Einsatz von Wagniskapital steige, konzentriere sich aber auf nur wenige Unternehmen. Andererseits registrieren die Forscher eine „hohe und steigende Überlebensquote“ von Neugründungen. Insgesamt ordnen die Forscher Baden-Württemberg als im Bundesvergleich gründungsschwaches Land ein. Dies sei auf die starke Industrie im Südwesten zurückzuführen, die abhängig Beschäftigten hohe Löhne zahle. Das schwäche den Gründungsimpuls.
Um die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen insgesamt ist es laut Gutachten nicht schlecht bestellt. Die Eigenkapitalausstattung sei hoch, die Gewinne fielen erfreulich aus. Das könne sich aber ändern. Der Zinsanstieg und die Inflationsunsicherheit belasteten gerade innovative Unternehmen mit einem hohen Investitionsbedarf. Benötigt werde Wagniskapital.
Bei diesem Thema hat die Ampelregierung in Berlin im September mit der WIN-Initiative vorgelegt: Private Investoren verpflichten sich, in den nächsten Jahren zwölf Milliarden Euro für Start-ups und Scale-ups bereitzustellen. Bei den Scale-ups handelt es sich um junge Unternehmen, die über das Embryo-Stadium hinaus sind und ihr weiteres Wachstum finanzieren müssen.
Grünen-Fraktionschef r Schwarz verlangt Vergleichbares vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium: Mehr Anreize für private Investoren seien nötig. Das Land Bayern unterstütze Scale-ups mit dem Wachstumsfonds Bayern und dem ScaleUp-Fonds Bayern.