Zum Start der Horber Friedenstag spricht taz-Korrespondent Andreas Zumach. Faktenreich erklärt er die Welt und warum der Frieden so schwierig ist.
Das war ein Auftakt nach Maß. Zum Start der Horber Friedenstage spricht taz-Korrespondent Andreas Zumach. Neu-OB Michael Keßler (CDU) zeigt klare Kante.
Es ist Keßlers erster öffentlicher Auftritt. Der Neu-OB von Horb: „Mit dem bedingungslosen Pazifismus habe ich meine Schwierigkeiten. Unsere Sicherheit erfordert auch atomare Abschreckung.“
Hauptredner Andreas Zumach: „Die Bundeswehr will jetzt Waffen im Wert von 337 Milliarden Euro beschaffen. Wir werden eine ungeheure Verschärfung bekommen – das werden auch Kommunen, Herr Keßler, zu spüren bekommen.“
Darum ist die Welt in der Krise
Zumach analysiert drei Hauptfaktoren: Geopolitische Veränderungen seit dem zweiten Weltkrieg. Das Ende vom Verständnis der Fürsorgepflicht des Staates. Der „absolute Niedergang einer rational aufgeklärten sachlichen Kommunikation durch soziale Medien“, so Zumach. Dagegen setzt er Fakten, Hintergründe, Zitate. Entlarvt Teilwahrheiten aus rechten und linken Narrativen und setzt sie zu einem großen Ganzen zusammen.
Beispiel Ukraine-Krieg. Zumach: „Henry Kissinger und die anderen Granden warnten bald nach dem Fall der Mauer vor einer Nato-Osterweiterung. Weil das die revisionistischen Kräfte in Russland stärken würde. Auf die sich Putin heute stützt. Die zweite Fraktion in den USA sagte: Wenn die Europäer ein eigenes Sicherheitssystem entwickeln, brauchen sie die Nato nicht mehr. Dann hätte die USA keine Kontrolle mehr über Europa.“
Keßler warnt vor „Täter-Opfer-Umkehr“
Der Einmarsch Russlands. Zumach: „US-Außenminister Blinken sagte Ende Januar 2022 im Hintergrundgespräch: Russland wird angreifen. Er nannte nur das falsche Datum: 16. Februar. Auch militärische Reaktionen wurden inoffiziell bekannt gegeben.“
Kristina Sauter: „Man erinnere sich an Putins Rede im Bundestag, wo er Deutschland die Hand reichte.“ Michael Keßler: „Man sollte keine Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Putin hat gutes Geld mit Öl und Gas in Europa verdient.“
Zumach: Europa und Russland brauchen vernünftiges Verhältnis
Andreas Zumach: „Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es muss uns interessieren, welche Fehler der Westen gemacht hat. Ich gebe die Utopie nicht auf, dass wir mit Russland auf Dauer ein vernünftiges Verhältnis erlangen müssen.“
Geopolitisch erstreckt sich Europa bis zum Ural. Zumach: „Es gibt keine Alternative. Russland muss auch etwas tun, einen Rahmen zu finden, der zu einer wirklichen Entspannung führt. Und die Sicherheitsbedürfnisse aller Länder erfüllt.“
Russischer Künstlerboykott der falsche Weg?
Den Abbruch der „zivilgesellschaftlichen Beziehungen“ zu Russland sei die „törichtste Reaktion. Wir hätten den Austausch von Künstlern und Studierenden intensivieren müssen. Damit Russen etwas anderes als die staatlichen Propaganda-Medien hören.“
Zumach: „ Seit November 2022 haben führende westliche Militärs öffentlich gesagt: Keine Seite kann gewinnen. Die politische Elite des Westens ist weiter in der Illusion, dass man alle russischen Truppen aus der Ukraine vertreiben kann.“
Was der Experte zu den Drohnen sagt
Was ist mit Drohnen und Co? Zumach: „Es gibt bis heute keinen gerichtsfesten Beweis, dass Russland dahinter steckt. Es gibt zahlreiche Indizien, die könnten aber auch gefälscht sein.“ Sagt weiter: „Wenn alles russische Handlungen wären, wäre das ein Angriff auf einen Nato-Staat. Putin muss dann damit rechnen, dass die Nato entsprechend ihrer Doktrin atomare Waffen einsetzt.“
Ein Zuhörer: „Das zieht mich so richtig in den November-Blues rein.“ Andreas Zumach: „Wir sollten uns ehrlich machen und nicht belügen.“