Das Regierungspräsidium Freiburg weist in der Genehmigung darauf hin, dass die Schere zwischen kommunalen Aufwendungen und zu erzielenden Erträgen zunehmend größer werde.
Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans der Stadt Lahr für das Jahr 2026 bestätigt. Das berichtet die Lahrer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.
In der Genehmigung hat das RP auch die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne für 2026 der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr bestätigt. Außerdem hat es alle gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen, insbesondere die Kreditgenehmigungen, für das Haushalts- und Wirtschaftsplanjahr 2026 erteilt.
Das RP weist darauf hin, dass die Schere zwischen kommunalen Aufwendungen und zu erzielenden Erträgen zunehmend größer werde. Es würdigt die Verbesserungen auf der Aufwands- und Ertragsseite, die Gemeinderat und Verwaltung vorgenommen haben – verdeutlicht aber, dass der Entwicklung negativer ordentlicher Ergebnisse im gesamten Planungszeitraum dringend gegengesteuert werden müsse. Ziel müsse sein, die finanziellen Belastungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts in Einklang zu bringen. Deutlich werde außerdem die starke Abhängigkeit von den Steuererträgen, insbesondere vom Gewerbesteueraufkommen.
OB Markus Ibert hat dieses Fazit laut Mitteilung in seiner Haushaltsrede vorweggenommen: „Wir kommen nicht umhin, auf dem Weg der Konsolidierung konsequent voranzuschreiten. Weitere schmerzhafte Einschnitte werden nicht zu vermeiden sein – gerade mit Blick auf die Finanzplanungsjahre ab 2027.“ Zugleich betonte er, dass die Stadt auf Zukunftsfeldern wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung weiterhin im Gestalten bleibe.
Bund und Land sieht Ibert weiter in der Pflicht: „Nachdem wir für 2025 noch ein positives ordentliches Ergebnis vorweisen konnten, zählt nun auch die Stadt Lahr zu den etwa 80 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die Ursachen unserer finanziellen Lage bei Weitem nicht nur in Lahr liegen“, betont Ibert. „Die Forderungen des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags sind unmissverständlich: Bund und Land müssen sich bewegen und die Einnahmen der Kommunen strukturell verbessern!“
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden von Mittwoch, 4. Februar, bis Freitag, 13. Februar, in den Diensträumen der Stadtkämmerei, Südflügel, Rathausplatz 4, zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen.