Nicht nur die Bürgermeisterwahlen am 21. Juni standen im Fokus des Bürgermeister-Stammtischs im Leos.
Helmut Haberstroh sprach das Ärgernis mit dem Biotop im Gewerbegebiet Feurenmoos an und erkundigte sich nach dem neuesten Stand. Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen, berichtete Bürgermeister Michael Moosmann, seien jüngst in Hardt gewesen und hätten sich das Ganze angeschaut. „Beide sind davon ausgegangen, dass wir beim Gewerbegebiet keinen ökologischen Ausgleich gemacht hätten“, so der Bürgermeister. Dieser sei aber sehr wohl gemacht worden. Und: „Beide sagten ,Das macht keinen Sinn’“. Sie versprachen, dass sie sich für Änderungen einsetzen würden.
Punkt 21 von 48
Offensichtlich ist das gelungen. So besitzt der neue Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung eine „Hardter Note“. Bei Punkt 21 von 48 sei verankert, dass in bestehenden Baugebieten keine Biotope mehr ausgewiesen werden können, berichtete Moosmann – also genau der Fall, der in Hardt für Aufruhr sorgte und sorgt.
Die Frage, die sich nun stellt: „Kann diese Regelung auch für einen Altfall wie in Hardt angewendet werden?“, fragte sich der Bürgermeister. Er sei aber guter Dinge, dass sich eine Lösung für das Problem finden werde.
Moosmann zeigte auf, wie widersinnig die Biotopkartierung mitunter ist. So seien am Baden-Airport alle Grünflächen außer Start- und Landebahn als Biotop ausgewiesen.
Biotope statt Bauplätze
Die Biotopkartierung mache auch vor privaten Grundstücken nicht Halt. So gebe es frühere Bauplätze, auf denen seltene Gräser gefunden wurden. Diese seien nun Biotope und könnten nur noch bebaut werden, wenn Ausgleichsflächen gefunden würden.
Rudl Fix erkundigte sich nach der DRK-Halle. „Wird diese irgendwann auch mal eingeweiht?“, fragte er sich. Michael Moosmann, zugleich auch Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Schramberg, der für Hardt zuständig ist, gab einen Überblick. „Kürzlich wurde die Fassade geschlossen. Das Gebäude ist nicht nur für das DRK da, sondern dient auch als Notfallzentrum“. So funktioniere alles auch bei einem Ausfall des Strom- und Gasnetzes. Die DRK-Fahrzeuge seien bereits von Schramberg nach Hardt verlagert worden. Derzeit werde das Material in das Gebäude eingeräumt.
Viel ehrenamtliche Arbeit
Eine Einweihungsfeier wolle man angehen. „Gegebenenfalls ist es bei der ,Sommerzeit’ im August soweit“, stellte Moosmann in Aussicht. Er bat um Verständnis, dass die ganzen Arbeiten ehrenamtlich erfolgten und es daher manchmal etwas dauern könne.
Helmut Haberstroh sprach das Sondervermögen des Bundes an, von dem 1,5 Millionen Euro in die Gemeinde Hardt fließen. „Was ist mit diesem Geld geplant?“, fragte er. Zunächst einmal, antwortete Moosmann, kaufe die Gemeinde ein neues Bauhoffahrzeug für 180 000 Euro. „Ziel ist es, das eigene Geld zu schonen“, so der Bürgermeister.
Für den Neubau des Kindergartens könne man die 1,5 Millionen Euro nicht mehr investieren, da dieser dafür zu früh fertig wurde. Denkbar ist die Verwendung der Mittel aber für die anstehende Sanierung des Kindergarten-Altbaus oder auch eine Straßensanierung wie im Ulrichsweg.
Fragen nach Asylstatus
Ob die Mittel nicht in den erschließungspflichtigen Straßen wie Lehen-, Oberhardt- oder Schultheißenweg besser verwendet seien, regte Haberstroh an. „Das wäre unfair“, sagte Moosmann. Schließlich seien beispielsweise die Anlieger des ebenfalls erschließungspflichtigen Römerwegs beim Ausbau nicht in den Genuss solcher Gelder gekommen – und diese müssten gegengerechnet werden.
Staiger-Halle als Thema
Die Sanierung der Werner-Staiger-Halle wäre auch ein mögliches Thema für die Verwendung der Bundesmittel, die auf zehn Jahre ausgelegt sind. Allerdings müssten dafür mindestens drei Gewerke erneuert werden, was nicht so einfach sein dürfte.
Gefragt wurde auch nach der Anzahl der Personen mit Asylstatus in Hardt. „Das sind derzeit 12 bis 14 Menschen“, sagte Moosmann. Die 2015 nach Hardt gekommenen Personen seien inzwischen deutsche Staatsbürger und hätten sich gut integriert.
Windkraftanlangen im Feurenmoos
Beim Brandschutzgutachten
hake es derzeit noch, sagte Michael Moosmann. „Dort gibt es ein gravierendes Problem“, betonte er. Die Gemeinden Eschbronn und Hardt hätten die Löschwasserversorgung bemängelt.
Beim Bauantrag
herrsche derzeit „Totenstille“, er sei pausiert. Der Ball liege derzeit beim Betreiber, den Stadtwerken Tübingen.