Zum Aufregerthema entwickelt sich die Frage, wie die Stadt Villingen-Schwenningen hinsichtlich der Corona-Tests nach dem 11. Oktober vorgeht. Denn im Gemeinderat zeigte man sich hinsichtlich der künftigen Strategie nicht einig.
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Villingen-Schwenningen - Das Thema Corona-Impfung spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Gemeinderat Villingen-Schwenningens: Soll die Stadt Villingen-Schwenningen künftig noch Bürgertests anbieten – oder das Geschäft mit den Abstrichen künftig, nach dem 11. Oktober, lieber privaten Anbietern überlassen? Darüber waren sich die Stadträte am Mittwochabend quer durch alle Fraktionen uneins.
Am Anfang stand eigentlich eine umfangreiche Information von der Verwaltung an die Mitglieder des Gremiums zum Sachstand hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Doch bald war klar, es geht um mehr: Sollen die Bürgertestungen fortgeführt werden über den 11. Oktober hinaus oder nicht? Wenn ja – kostenpflichtig oder kostenlos? Soll die Stadt weiterhin öffentliche Flächen für Private zur Verfügung stellen, damit diese dort ihre Testzentren aufbauen können? Oberbürgermeister Jürgen Roth wollte nach dreiminütiger Unterbrechung der Sitzung zur Beratung der Fraktionen ein "Stimmungsbild" einholen, um das weitere Vorgehen der Verwaltung festlegen zu können. Doch rasch war klar: "Ein" Stimmungsbild gibt es nicht – stattdessen war kaum eine der größeren Fraktionen in der Lage, sich auf einen Kurs festzulegen.
"Und das mildeste Mittel ist die Testung"
Für Oskar Hahn von den Grünen war es beispielsweise klar: "Die Stadt soll dabei bleiben" – benötige man beispielsweise für eine Veranstaltung oder ähnliches einer Kindertagesstätte ein negatives Testergebnis, sei es schlichtweg von Vorteil, wenn das erhaltene Formular von der Stadt stammt anstatt von irgendeinem freien Anbieter. Die Tests dürften ruhig etwas kosten – mit Ausnahme von Tests für jene, die sich gar nicht impfen lassen können, oder beispielsweise Kinder unter zwölf Jahren.
AfD-Stadtrat Martin Rothweiler sieht die Verwaltung aus einem ganz bestimmten Grund dazu in der Verpflichtung, weiterhin für ausreichend und möglichst flächendeckende Testmöglichkeiten zu sorgen: Wenn die Stadtverwaltung die Bürger zu Testungen verpflichten müsse, dann brauche sie auch ein entsprechendes Angebot. Und: Für die Einschränkung der Grundrechte müsse das mildeste Mittel angewendet werden – "und das mildeste Mittel ist die Testung".
Anderer Meinung war man bei der CDU. Fraktionssprecher Klaus Martin etwa sah die Stadträte einem Dilemma ausgesetzt: Bereite die Stadt umfangreiche Testungen vor, werde dafür entsprechendes Personal benötigt – was aber, wenn die Tests dann gar nicht so nachgefragt sind? Ganz einig seien sich die Christdemokraten nicht gewesen, der Tenor aber sei Folgender: "Das müssen wir jetzt nicht mehr organisieren."
Dem pflichtete auch Edgar Schurr (SPD) bei: Die Stadt solle sich auf die Bereiche beschränken, die in ihren Aufgabenbereich fallen und den Rest "zurückgeben".
Keine Vertagung
Frank Bonath sieht zwar einiges, was dafür spricht, "dass sich die öffentliche Hand zurückzieht", aber: Solange es staatliche Vorgaben gibt, "dass wir Tests brauchen, dann sollten wir das machen", und zwar zum Selbstkostenpreis, oder eben über Vereine, beispielsweise das DRK, sicherstellen.
So schwer sich die Fraktionen in ihrer spontanen Entscheidungsfindung auch taten, eine Vertagung der Entscheidung gab es nicht. Stattdessen will Oberbürgermeister Jürgen Roth, der dem Gremium "ein entschiedenes Vielleicht" diagnostizierte, in Kürze die Mitglieder des Verwaltungsausschusses vor die Wahl stellen: "Ich werde eine Gebühr für die Tests berechnen lassen, sie wird kostendeckend sein". Die Ausschussmitglieder müssten dann entscheiden: Wollen wir die Gebühr oder nicht?