Exklusiv - Ex-Finanzminister Willi Stächele übt scharfe Kritik an Gleiss-Lutz-Anwalt Schockenhoff und lässt finanzielle Ansprüche prüfen. Die vergangenen zwei Jahre haben ihn "viel Kraft und Nerven gekostet", sagte er den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart - Herr Stächele, die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt. Inwieweit empfinden Sie eine persönliche Genugtuung?
Ich war immer fest davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wird. Natürlich bin ich froh, dass es jetzt so gekommen ist. Die vergangenen zwei Jahre haben mich viel Kraft und Nerven gekostet. Dabei habe ich immer auf eine gründliche Arbeit der Staatsanwaltschaft vertraut, auch wenn ich zugeben muss, dass das Verfahren aus meiner Sicht sehr lange gedauert hat.
Der EnBW-Deal wäre ohne Sie nicht zustande gekommen, wenn Sie nicht in der berühmten Nacht vom 5. auf 6. Dezember 2010 den Artikel 81 der Landesverfassung, also das Notbewilligungsrecht, unterschrieben hätten. Was ist in jenen Stunden schief gelaufen?
In jener Nacht wurde ich von Martin Schockenhoff, dem zuständigen Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz, im Staatsministerium im Beisein von Ministerpräsident Mappus über die Rechtslage zum EnBW-Aktienkauf informiert. Herr Schockenhoff ließ dabei keine Zweifel, dass der Gang über Artikel 81 rechtlich zulässig und machbar ist. Darauf habe ich mich verlassen und war damit, wie sich später durch das Urteil des Staatsgerichtshofs gezeigt hat, verlassen. Denn dieser Weg war verfassungswidrig.
Herr Schockenhoff behauptet aber, er habe sehr wohl auf die Risiken hingewiesen und Nachfragen durch Sie habe es nicht gegeben.
Nochmals: Herr Schockenhoff hat in der Nacht im Gespräch mit mir, aber auch am nächsten Morgen in der Sondersitzung des Landeskabinetts, als ein Ministerkollege nochmals nachgehakt hat, wiederholt darauf hingewiesen, dass das Notbewilligungsrecht und damit die Umgehung des Landtags uneingeschränkt angewendet werden kann. Darauf haben alle vertraut, zumal Gleiss Lutz die Rechtslage ja über Tage hinweg geprüft hatte. Es ist deshalb verwunderlich, wenn Herr Schockenhoff nun behauptet haben sollte, ich hätte nochmals nachfragen müssen, ob verfassungsrechtlich alles wasserdicht ist. Fakt ist: Herr Schockenhoff hat mich da falsch beraten.
Wenn Sie damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aktiengeschäfts gehabt hätten, hätten Sie sich dann getraut, das Notbewilligungsrecht nicht zu unterschreiben?
Wenn da irgendwelche Zweifel gewesen wären, hätte ich die Sache nicht unterschrieben.
Werden Sie wie Stefan Mappus nun ebenfalls finanziell Ansprüche gegen Gleiss Lutz geltend machen?
Natürlich werde ich zusammen mit meinen Anwälten den ganzen Fall aufarbeiten. Dabei wird es auch darum gehen, welche finanziellen Aufwendungen durch die Falschberatung und die daraus folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mir entstanden sind. Ich will die Höhe noch nicht beziffern, aber das ist nicht das Geld, das man einfach so schnell nebenbei verdient.
Sie sind damals in der Konsequenz des Vorgangs als Landtagspräsident zurückgetreten. Wie sehr schmerzt das nun im Nachhinein?
Der Schritt ist mir damals sehr schwer gefallen, das wissen alle, die mich persönlich kennen. Ich habe die Lage aber damals geprüft, abgewogen und viele Ratschläge erhalten. Es ging mir darum, das Amt des Landtagspräsidenten zu schützen.
Inwieweit fühlen Sie sich durch die Einstellung der Ermittlungen nun rehabilitiert, und werden Sie 2016 wieder für den Landtag kandidieren?
Wie gesagt, ich bin froh, dass das Kapitel Ermittlungen beendet ist und damit klar gestellt ist, dass keine strafbare Handlung vorliegt. Während des Ermittlungsverfahrens habe ich zwar uneingeschränkt das Landtagsmandat in meinem Wahlkreis Kehl wahr genommen, mich auf der politischen Bühne mit Wortmeldungen aber sehr zurück gehalten, was mir nicht immer leicht gefallen ist. Das wird sich jetzt wieder ändern, ich will mich wieder verstärkt einbringen. Denn ich habe weiterhin uneingeschränkt Freude an der politischen Arbeit und werde, sofern es die Parteibasis im Ortenaukreis möchte, zur Landtagswahl 2016 wieder antreten.