Das Ampel-Aus hat am Mittwochabend auch die Lokalpolitiker schockiert. Sie wünschen sich schnell wieder eine stabile Regierung, betonen die Stadträte im Gespräch mit unserer Redaktion.
Sie waren gerade auf dem Heimweg von der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses, da ereilte die Lahrer Stadträte die Nachricht, dass Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlässt. Unsere Redaktion hat Stimmen gesammelt.
Roland Hirsch (SPD)
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, kommentiert SPD-Fraktionschef das Aus der Ampel-Koalition. „Es blieb gar nichts mehr anderes übrig“, stellt er sich hinter den Kanzler. Die öffentliche Wahrnehmung sei, dass Lindner wie „Sand im Getriebe“ der Koalition sei. „Dinge wurden beschlossen, Lindner hat Kompromisse aufgekündigt“, kritisiert Hirsch die FDP. „Ewige Streitereien“ würden kein Vertrauen bei der Bevölkerung schaffen. Die Menschen würden erwarten, dass die Regierungsarbeit „erfolgreich und geräuschlos“ abläuft. Hirsch betont jedoch, dass er nichts dagegen hätte, wenn die Neuwahlen zügiger erfolgen, als es Kanzler Scholz aktuell plant, „um schnell eine stabile Regierung zu haben“. Das sei gerade im Hinblick auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA entscheidend.
Sven Täubert (Grüne)
Der Fraktionschef der Grünen im Lahrer Gemeinderat bedauert das Ampel-Aus. „Es hätte möglich sein müssen, mehr aus der Koalition herauszuholen“, ist er überzeugt. Dennoch hält er den Bruch in der aktuellen Zeit für den richtigen Schritt. Verantwortlich dafür sind aus seiner Sicht klar die Liberalen: „Eine Partei will nur ihr eigenes Wahlprogramm durchsetzen. Die FDP hat die Partei vor das Land gestellt. Anders herum wäre es richtig“, findet er deutliche Worte. Mit Blick auf die Neuwahlen glaubt Täubert nicht, dass der Bruch der Ampel-Koalition seiner Partei schadet. „Wir sind unserer staatspolitischen Verantwortung nachgekommen. Wir müssen keine Angst vor Neuwahlen haben. Der Wahlkampf kann beginnen“, so Täubert kämpferisch.
Jörg Uffelmann (FDP)
Das Ampel-Aus hätte er nicht erwartet, sagte Jörg Uffelmann unserer Redaktion. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass sich die Koalition noch einmal zusammenrauft, so der Sprecher der FDP-Fraktion im Gemeinderat. Dass Scholz Lindner entlassen hat, verurteile er, vor allem auch die Wortwahl des Kanzlers, als er den Medien den Rauswurf des Finanzministers mitteilte. „Dieser persönliche Angriff war völlig unangemessen“, so Uffelmann. Er vermutet, dass es zwischen Scholz und Lindner schon länger größere Probleme gegeben haben muss. Inhaltlich steht Uffelmann wenig überraschend auf der Seite Lindners, es sei richtig, dass der Finanzminister auf der Schuldenbremse des Grundgesetzes beharrt habe. Denn man habe keine akute Notlage, die eine Abweichung davon begründe, erklärt Uffelmann.
Ilona Rompel (CDU)
„Der erste Schock war Trump. Dass ausgerechnet an diesem Tag das Ampel-Aus kommt, ist beängstigend“, sagt die Sprecherin der CDU-Fraktion. Auf Schuldzuweisungen verzichtet sie. „Es war eine Entwicklung über Monate hinweg. Das Ergebnis ist nicht gut für das Land“. Mit Blick auf kommende Aufgaben, darunter fasst sie unter anderem die finanziell unsichere Lage in Deutschland und die außenpolitische Herausforderung in der Ukraine, betont Rompel, „können wir uns eine Hängepartie nicht leisten“. Sie hofft, dass Kanzler Scholz möglichst schnell die Vertrauensfrage stellt. Für die Neuwahlen, sagt Rompel deutlich, sieht sie die CDU in der Favoritenrolle. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird“.
Annerose Deusch (Freie Wähler)
Die Stadträtin hat das Aus der Ampel am gespannt am Fernsehen verfolgt. „Scholz hat recht“ bezieht sie im Gespräch mit unserer Redaktion klar Stellung. Er habe endlich Klartext geredet. Dass die am Ende ausgeartete Debatte um die Bundesfinanzen ein Mahnmal für Lahr ist, wo am 18. November im Gemeinderat ebenfalls über die Finanzen diskutiert wird, glaubt sie nicht. „Man sollte das nicht auf die kommunale Ebene herunterbrechen“.
Christine Amann-Vogt (AfD)
Dass es bei der Ampelkoalition interne Probleme gibt, habe man schon lange gewusst, so die Sprecherin der AfD-Fraktion im Gemeinderat. „Aber das Ausmaß an innerer Zerrissenheit hat mich dann doch erschreckt“. Ebenso wie die Schärfe der Wortwahl, mit der Scholz seinen bisherigen Finanzminister Lindner abgekanzelt habe. In der Sache gebe sie Lindner recht: Auch sie sei gegen die Aufweichung der Schuldenbremse im Bund, so Amann-Vogt. Entsprechend werde sie am 18. November gegen die Erhöhung der Schuldengrenze in Lahr stimmen: „Wir müssen sparen.“