Die Haushaltsberatung in Lahr hatte es in sich. AfD und Grüne bemängelten, freilich mit anderem Fokus, zu wenige Sparmaßnahmen. Die SPD stellte einen brisanten Antrag.
Um 17 000 Euro wird sich der Lahrer Haushalt für das kommende Jahr verbessern. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Haupt- und Personalausschuss am Montag. Mehr im Gedächtnis als diese im Vergleich zum Gesamtetat von 193 Millionen Euro verschwindend geringe Summe bleiben die Stellungnahmen der Stadträte. Die kritisierten die Verwaltung für mangelnden Sparwillen in den vergangenen Jahren.
„Die Lage ist ernst, wir stoßen an die Grenze des Machbaren“, kommentierte Klaus Girstl (Freie Wähler). Für 2026 steht ein Minus von 1,4 Millionen Euro im Plan, ab 2027 droht ein zweistelliges Millionendefizit. Um dem zu entgehen, sollte man „mit Vernunft und Weitsicht und nicht wie die Axt im Walde“ bei Einsparungen vorgehen. Nicht betreffen sollten diese den Bereich Bildung und Betreuung, das Sportkonzept Dammenmühle, die Wirtschaft (Krematorium, Innolab), den Klimaschutz mit „Fokus auf Pragmatismus“ und die Chrysanthema. Wie viele andere Räte sprach Girstl die Personalkosten an und forderte, keine Stellen mehr aufzubauen.
Benjamin Rösch (AfD) bezeichnete die Haushaltslage der Kommunen als flächendeckenden, unlöschbaren und sich ausbreitenden „Moorbrand“. Um das Defizit vor Ort wettzumachen, genüge es nicht an „kleinen Schräubchen“ zu drehen. Seine Fraktion, so Rösch weiter, werde dem Haushalt nicht zustimmen. Man sei der Meinung, dass es als „Notwehr“ geboten wäre, die Ausgaben für die Pflichtaufgaben bei maximal 75 Prozent zu deckeln.
Dörfler: „Haben nicht konsequent gespart“
„So wirklich konsequent gespart haben wir nicht“, klagte Rudolf Dörfler (CDU). „Herr Oberbürgermeister, auch Sie haben sich nicht als Sparer eingebracht. Wir haben immer nur gehört, dass es anderen noch schlechter geht“, richtete er seine Kritik direkt an Markus Ibert. Es könne nicht der Anspruch sein, nur darauf zu verweisen, andernorts würden Kassenkredite notwendig. Ohne konkret zu werden, forderte Dörfler, „Leistungen zu reduzieren“, andernfalls bleibe es wohl beim zweistelligen Millionendefizit für den Haushalt 2027, dem man so nicht zustimmen würde.
Diana Frei (SPD) bemängelte, dass „konkrete und spürbare Sparmaßnahmen“ – in Form der Einstellung des Stadtguldens und des Verzichts auf die Sport-Kita – bisher nur aus dem Dezernat 2 gekommen seien. „Es fehlen uns weiterhin konkrete Vorschläge aus den anderen Dezernaten.“ Um die Einnahmenseite zu verbessern, brachte Frei (wieder) eine Übernachtungssteuer ins Spiel, außerdem soll sich die Stadt „einen Teil des Kuchens der Sportmilliarde“ – ein Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten – sichern. Zum Thema Personal wünschte sich Frei eine Kommission, um dezernatsübergreifend Ressourcen zu erkennen.
Grüne kritisieren unfaire Verteilung der Sparmaßnahmen
„Wir haben nur noch ein Jahr Zeit“, mahnte auch Sven Täubert (Grüne). Er kritisierte, dass grundlegende Einsparungen noch nicht erreicht wurden und jene, die man beschlossen habe, „in Bereiche fielen, die uns am Herzen liegen“. Als Beispiele nannte er den Stadtgulden, die Einstellung des Anrufs-Sammel-Taxis und den Wegfall der Stelle eines Klimaschutzmanagers. „Die Belastungen in der Haushaltskonsolidierung müssen fairer verteilt werden. Wir haben den Eindruck, andere Fraktionen und die Verwaltung verteidigen ihre eigenen Kühe.“ Deshalb werde man „erstmals seit 25 Jahren“ den Haushalt ablehnen.
Joachim Volk verlas für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Jörg Uffelmann die Stellungnahme der FDP. Es gelte, ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. „Das Infrastrukturpaket gibt uns die Möglichkeit, einmal durchzuschnaufen.“
Anträge auf Änderungen beim Haushaltsplan brachte lediglich die SPD vor. Der erste, die Deckelung des Budgets für das Programm beim Frühlingsempfang auf 10 000 Euro, wurde mehrheitlich angenommen. Nur Ibert stimmte dagegen.
Nectanet-Austritt würde 103 300 Euro einsparen
Die Konsequenz der Kürzung, so Stefan Breitner von der Zentralen Steuerung, werde sein, dass der Empfang nicht mehr live und auf Abruf auf dem Youtube verfolgt werden kann. Damit konnten die Räte leben, schließlich haben dieses Jahr nur maximal 60 Zuschauer den Stream verfolgt. Abgelehnt wurde der Versuch, 70 000 Euro für das Raumoptimierungsprogramm innerhalb der Verwaltung zu streichen. Die Verwaltung überzeugte die übrigen Räte, dass dieses Programm die Aufteilung der Arbeitsplätze optimiere – und so langfristig Kosten gespart würden.
Der dritte Antrag hätte eine Ersparnis von jährlich 103 300 Euro gebracht: der Lahrer Mitgliedsbeitrag bei der Ortenauer Wirtschaftsförderung Nectanet. Frei: „Wir sehen den Nutzen im Verhältnis zu den entstehenden Ausgaben nicht.“ Ibert verteidigte die Mitgliedschaft. Nectanet sei für überregionale Personalsuche und Standortmarketing verantwortlich und unterstütze viele Firmen – vom Klinikum über Grohe bis hin zur Stadtverwaltung. Die Wirtschaft sollte nicht geschwächt werden. „Woher soll das Geld sonst kommen?“ Die übrigen Räte trugen den Antrag zwar nicht mit (AfD und Grüne enthielten sich), forderten aber, dass die Verwaltung darlege, was die Mitgliedschaft bewirke. „Wir brauchen ein ehrliches Wort “, so Annette Korn (CDU).
Eine gute Nachricht hatten die Ortsvorsteher Klaus Girstl (Reichenbach) und Nicole Baur (Sulz) parat: Mit den Vereinsvorsitzenden habe man abgemacht, dass die jeweiligen Bäder auf einen Teil der städtischen Zuschüsse verzichten können. Das spart der Stadt insgesamt 12 500 Euro.
Der Haushaltsfahrplan
Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 in der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember. Laut Benjamin Rösch wird dann auch über den AfD-Antrag auf Personalabbau (wir berichteten) abgestimmt.