1385 städtische Parkplätze sollen künftig Parkgebühr kosten. Doch wie wird das umgesetzt und überwacht?
Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss war sich einig, ein nachhaltiges Parkraummanagement innerhalb dem gesamtheitlichen Mobilitätskonzept auf Basis der Präsentation vom Planungsbüro Brenner-Plan weiter zu verfolgen.
Zudem beauftragte er die Verwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro das Projekt weiter auszuarbeiten und die Ergebnisse zeitnah erneut im Gremium einzubringen.
In seiner Präsentation ging Planungsingenieur Malte Novak auf die relativ zentrale Lage und gute Erreichbarkeit aller Parkplätze ein. Alle sind in der Regel auch mit Langparkern und von Anwohnern belegt, da nur 295 der insgesamt 1385 städtischen Parkplätze mit einer Zeitbegrenzung ausgewiesen sind.
Parkleitsystem bemängelt
Novak bemängelte das aktuelle Parkleitsystem, welches aufgrund einer fehlenden einheitlichen Beschilderung unübersichtlich wirkt. Er bezeichnete die Umsetzung eines Parkraummanagements als Voraussetzung die Ziele zu erreichen. Zu diesen zählte er eine Reduzierung des Parksuchverkehrs, die Förderung des Kurzzeitparkens in der Innenstadt bei gleichzeitiger Verlagerung der Parkplätze für das Langzeitparken und die Erhebung moderater Gebühren, welche wieder in die Parkraumbewirtschaftung reinvestiert werden.
Novak schlug zur Erreichung dieser Ziele die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftungszone als Mittel der Wahl vor. Gemäß seiner Meinung lässt sich diese aktuell am besten über Parkscheinautomaten eventuell in Kombination mit einer App regeln, die in spätestens zweieinhalb Jahren amortisiert sind.
Detaillierte Ausarbeitung nötig
Bürgermeister Jonathan Berggötz bezeichnete als nächsten Schritt eine zeitnahe detaillierte Ausarbeitung mit einem aufeinander abgestimmten Parkplatzmanagement als unabdingbar. Zudem war er überzeugt, dass sich der Erfolg einer zukünftigen Parkraumbewirtschaftung nur im Fall intensiver Tages- und Nachtkontrollen in den Anfangsmonaten einstellt. Erfreut zeigte er sich über die grundsätzliche Akzeptanz des Ausschusses für eine strukturierte Parkraumbewirtschaftung.
Der sachkundige Bürger Ulrich Fink erinnerte daran, dass im ursprünglich von der SPD eingereichten Antrag, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit einem schnelleren Erreichen der Klimaneutralität stand. „Wenn wir dies berücksichtigen müssen wir das Parken für E-Autos und zudem auf Behindertenparkplätzen kostenfrei anbieten.“
An Mitarbeiter denken
Andrea Kanold (FDP) appellierte das Parksystem in seiner Gesamtheit zu betrachten, zu welchem sie neben den unterschiedlichsten Nutzungsmöglichkeiten auch die Bereitstellung eine ausreichende Anzahl kostengünstiger Parkplätze für die Mitarbeitenden aus Gewerbe und Einzelhandel zählte. Sie drängte auf eine rasche Lösung des Managements der Parkplätze in der Bahnhofstraße.
Can Zileli (SPD) schlug vor, die wenig ausgelasteten Parkplätze für die Inhaber von Monatskarten zu reservieren. „Wir müssen uns einig sein, ob wir die Ortsteile in das neue System einbeziehen wollen oder nicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Doch sollte uns das Angebot der Stadt wert sein, auch am Wochenende die Erhebung von Parkplatzgebühren in Betracht zu ziehen,“ ergänzte Regina Mäder (CDU).
Sonderregelung einplanen
Karen Roeckl (LBU) sah eine weitere Herausforderung im Management von öffentlichen und den vor von der Gemeinde nicht beeinflussbaren privaten Parkplätzen bestehen. Zudem erwähnte sie die Notwendigkeit von Sonderregelungen, beispielsweise während den Zeiten des Hol- und Bringservice in der Schulstraße.
Barbara Fink (CDU) erinnerte daran, dass eines der großen Ziele des neuen Parkleitsystems zu einer attraktiveren Innenstadt führen muss und über allem ein weiterer Aufbau von Bürokratie zu verhindern ist. Sie sprach von einer Gratwanderung die rasch zur Ungleichbehandlung führen kann. Als Beispiel führte sie Trainer von Sportvereinen an, die in der Stadt Parkplatzgebühren entrichten, jedoch nicht in den Ortsteilen.
Tamara Pfaff, Vorsitzende des Gewerbevereins begrüßte, dass Einnahmen aus Parkplatzgebühren, teilweise wieder in die Innenstadt zurückfließen sollen.