Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Gebiet Göldenbühl Wohnraum geschaffen werden soll. Damit kann dort kein islamisches Gotteshaus gebaut werden.
Der Gemeinderat hat mit einer einstimmigen Entscheidung das Moscheeprojekt in der Göldenbühlstraße gestoppt. Die Entscheidung kam überraschend, denn in der letzten Sitzung hatte sich eine Mehrheit des Rats eher positiv zu dem Bauvorhaben geäußert.
Eine Änderung des Bebauungsplans macht einen Moscheebau aller Voraussicht nach unmöglich. Der Gemeinderat legte fest, dass in dem betreffenden Gebiet künftig nur noch Wohnbebauung zulässig sein wird. Maßgabe für die Stadt ist die vom Land geforderte Verstärkung der so genannten Innenentwicklung, weil Flächen außerhalb der jetzigen Wohnbebauung nur noch sehr sparsam ausgewiesen werden sollen.
Bebauungsplan von 1989
Der bisherige Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1989. Er legt fest, dass dort Wohnbebauung möglich ist, weist aber auch Areale für Mischbebauung aus. Vorgesehen war dort bisher eingeschossige oder maximal zweigeschossige Bauweise, was nicht den heutigen Anforderungen entspreche, wie es in der Vorlage für den Gemeinderat heißt.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat, dass dort grundsätzlich zweigeschossig gebaut werden darf, entlang der Ernst-Haller-Straße auch dreigeschossig. Ausgeschlossen wird mit der Bebauungsplanänderung, dass sich dort Gaststätten, Läden sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ansiedeln. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Petra Hermann. Zustimmung kam auch aus Reihen der FDP. „Es ist notwendig, dass man nachverdichtet“, sagte deren Fraktionschef Dr. Hilmar Fleischer. Eingeleitet hatte Bürgermeisterin Susanne Irion den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass sie nach der April-Sitzung des Gemeinderats mit einigen wüsten Beschimpfungen konfrontiert worden sei. Sie hatte seinerzeit den Gemeinderat über die Bauanfrage einer Gruppe um den Trossinger Hausarzt Dr. Mohammad Kahf informiert.
Grund für dieses eher ungewöhnliche Vorgehen war, dass der geplante Bau einer Moschee in der Göldenbühlstraße offenbar durchgesickert war, was in Teilen der Einwohnerschaft zu größeren Bedenken geführt hatte.
Anwohner haben Bedenken
Anwohner machten Parkprobleme geltend, zudem gab es Befürchtungen über Lärmbelästigungen. Um dem Geraune in den Sozialen Medien zu entgehen, hatte sich die Bürgermeisterin dafür entschieden, mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen. Das hatte ihr einige böse Mails und Nachrichten beschert. „Volksverräterin“, so berichtete sie in der Sitzung, sei nur eine Bezeichnung gewesen, mit der sie in wütenden Zuschriften bedacht wurde.„Das Thema hat emotionalisiert“, sagte Susanne Irion in der Sitzung, dürfte aber nun abgeräumt sein. Für die Projektgruppe um Kahf ist diese Entscheidung ein schwerer Rückschlag, hatten die Moscheebauinitiatoren doch damit gerechnet, an der Ecke Göldenbühlstraße/Ernst-Haller-Straße bauen zu können.
Veränderungssperre
Kahf hatte sich bereits nach der letzten Gemeinderatssitzung enttäuscht über die negativen Stimmen in Trossingen gezeigt und auf das Recht Trossinger Muslime verwiesen, ihre Religion praktizieren zu können. Er kritisierte seinerzeit, nicht zur Vorstellung des Projekts in den Gemeinderat eingeladen worden zu sein und aus der Presse über die Behandlung im Rat erfahren zu haben. Mit dem Beschluss, den Bebauungsplan zu ändern, hat der Gemeinderat auch einer Veränderungssperre zugestimmt. Das bedeutet, dass in dem Gebiet so lange keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden, bis der neue Bebauungsplan wirksam wird.