Die Stadt Schramberg ist kein klassischer Konsolidierungsfall, dennoch gibt es Handlungsfelder, die angepackt werden müssen, um die gewünschten Ziele finanzieren zu können. Foto: Wegner

Wie kann die Stadt Schramberg finanziell fit werden für Pflicht- und weitere Aufgaben? Ein Gutachten hat die Ist-Situation beleuchtet und eine Empfehlung abgegeben.

Schramberg - "Attraktivität und Lebensqualität der Region sichern" ist eines der Ziele, die das "Gutachten zur Haushaltskonsolidierung" ausgegeben hat, das in die Zukunft weisen soll. Zur Vergangenheit soll hingegen das "Aufblähen des Ergebnishaushalts durch steigende Personalkosten" gehören. Dabei wird als ein Beispiel im Bereich Infrastruktur die Bauhöfe aufgeführt und festgestellt, dass ein eigenständiger Bauhof in einem Ortsteil wie Waldmössingen mit 2000 Einwohner "unüblich" sei. Es ist in dem Gutachten vermerkt, dass es sinnvolle Maßnahmen gebe, die aber überlegt sein müssten, weil bei einigen "grundsätzlich mit Widerstand" zu rechnen sei, der im Bauhof-Fall sogar durch den Eingliederungsvertrag gestützt werde. Das Gutachten wird morgen, Donnerstag, im Gemeinderat vorgestellt.

Kinder, Jugend und Vereine

Auch im Bereich "Kinder, Jugend und Vereine" werden von der "B&P Management und Kommunalberatung" Maßnahmen vorgeschlagen, etwa eine "Erhöhung und regelmäßige Neukalkulation" der Elternbeiträge, um einen Anteil von 20 Prozent der Kosten zu erreichen. Allein dies würde 240 000 Euro Mehreinnahmen bedeuten.

Bäderbetrieb

Ein Handlungsfeld sei auch der Bäderbetrieb. So sei die beschlossene Senkung der Eintrittspreise nicht gerechtfertigt, vielmehr wird im Gutachten eine teilweise Erhöhung in den folgenden Jahren als "unumgänglich" aufgeführt.

Kultur und Tourismus

Eine "kritische Betrachtung der kulturellen Einrichtungen durch die Stadt" schreiben die Gutachter aus Dresden der Stadt ebenfalls ins Handbuch. Schon vor Corona habe die Stadt jedem Museumsbesucher rechnerisch 12,74 Euro zugezahlt. Es wird ein Tourismuskonzept unter Beachtung der Zukunftsfähigkeit Schrambergs gefordert.

Investitionen

Bei Betrachtung der Erfüllungsquoten der Investitionstätigkeit wird laut Gutachter deutlich, dass von 2019 bis 2021 die Summe der geplanten Investitionen deutlich unterschritten wurde. 2021 habe die Quote sogar nur 45 Prozent betragen. Das sei "als kritisch zu betrachten", weil von einer deutlich zu hohen Belastung des Finanzhaushalts ausgegangen werde. Den Umfang der Investitionstätigkeit betrachten die Gutachter mit Blick auf die Größe Schrambergs als zu hoch. Empfohlen wird eine Priorisierung der Maßnahmen. Bei den Gebäuden sollten Objektklassen gebildet werden – und "leerstehende Gebäude ohne konkrete Nutzung" abgerissen werden. Auch sollte kontinuierlich überprüft werden, ob die genutzten Gebäude noch notwendig sind und versucht werden "das Portfolio zu verschlanken". Zudem rät das Gutachten eine Folgekostenberechnung zu forcieren – gerade beim Schulcampus sei dies zwingend geboten.

Stadtentwicklung und Gebäude

Villa Junghans

Aufgrund fehlender Bewirtschaftung- und Nutzungskonzepten sehen die Gutachter Einschränkungen in der Effektivität und Effizienz der Nutzung von Gebäuden, wodurch Belastungen entstünden. Deutlich würden die Herausforderungen bei der Villa Junghans. Dort hätte von 2019 bis 2021 jährlichen Erträgen von rund 22 500 Euro Aufwendungen von 41 900 Euro entgegengestanden – insgesamt ein Minus für den Haushalt von 58 200 Euro.

Bürgerdienste

Erhebliche Personalkapazitäten würden Zahl und Öffnungszeiten der Bürgerbüros binden. Während zu 22 Stunden geraten werde, liege die Öffnungszeit in Schramberg bei 35 Stunden. Kritisch sehen die Gutachter auch die Öffnungszeiten der Fachämter, weil diese bei 65 Prozent einer Vollzeitstelle lägen und durch häufige Unterbrechungen ein konzentriertes Arbeiten eingeschränkt sei, was die Produktivität verringere.

Organisation und Personal

Die Fluktuation – zuletzt hat die Fachbereichsleiterin Umwelt und Technik, Petra Schmidtmann, nach gerade einmal zwei Jahren ihren Abschied angekündigt – sehen die Gutachter auch in möglichen "organisatorischen Defiziten". Die Rate liege zwar mit 14,07 noch unter der "maximal angemessenen" Fluktuation von 15 Prozent, dennoch seien Maßnahmen zu ergreifen.

Strukturdaten

Von Stadtfläche und Höhenmetern her gesehen, beurteilen die Gutachter dieses als Mehraufwand für die Stadt, auch die Zahl der Friedhöfe mit sieben und die genannte Bauhofstruktur werden als Mehraufwand gerechnet. Gleiches gilt für Schulen, Kindertagesstätten und Horte, Tourismus, Tourist-Info, Museen und Bäder.

Interkommunales

Mittelfristig sollte laut Gutachter das Thema "freiwilliger Gemeindezusammenschluss" in Erwägung gezogen werden. Die Vorteile sehen die Gutachter dabei in der verbesserten finanziellen Ausstattung der Einheitsgemeinde mit höheren Zuweisungen. Dies oder eine "vertiefte interkommunale Zusammenarbeit" müsse allerdings von allen beteiligten Kommunen tatsächlich gewünscht und von den politischen Gremien gestützt werden.

Haushaltsziel

Das eigentliche Ziel der dreistufigen Haushaltskonsolidierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt, der "die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellt". Dazu gehören sowohl die Pflichtaufgaben sowie ein "angemessener Bestand an freiwilligen Aufgaben".

Weil der Haushalt Schrambergs keinen klassischen Konsolidierungsfall darstelle, müsste für eine weitergehende Beurteilung ein "den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechender mittelfristiger Finanzplan vorliegen". Nur so sei laut Gutachter eine realistische Bestimmung der notwendigen Konsolidierungsgrößen umsetzbar.