Die Stadtverwaltung nimmt Abstand von der geplanten Steuer. Sie will stattdessen bei eigenen Veranstaltungen auf ein Mehrwegsystem setzen. Die Entscheidung darüber liegt beim Gemeinderat.
Die Freiburger Stadtverwaltung will zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpackungssteuer einführen. Stattdessen wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, bei städtischen Veranstaltungen verstärkt auf Mehrweg-Lösungen zu setzen, das teilt die Verwaltung am Mittwoch mit.
Der Gemeinderat hat 2024 entschieden, dass die Stadtverwaltung eine Satzung zur Verpackungssteuer ausarbeiten und offene Fragen klären soll – insbesondere dazu, wie eine Steuer an bestimmte Produkte gekoppelt oder ein größer angelegtes Mehrwegsystem unterstützt und eingeführt werden kann. Die Stadtspitze hat diese Prüfung abgeschlossen und setzt bei der Müllvermeidung zunächst auf eine Stärkung von Mehrwegsystemen.
Testphase soll zwei Jahre dauern
„Es gibt nachvollziehbare Argumente für eine Verpackungssteuer – es gibt aber auch viele gute Gründe, die dagegensprechen. In Zeiten von deutlich höheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappen Personalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen“, erklärt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Wie viel Müll weniger am Ende auf Freiburgs Straßen lande, sei schwer vorauszusagen. Aufwand und Ertrag würden nicht im Verhältnis stehen.
„Wir wollen keine Politik machen, die die Menschen zusätzlich belastet und inhaltlich schwer vermittelbar ist. Unser Ziel ist es, Müllvermeidung durch gute alternative Mehrwegsysteme möglich zu machen, nicht durch neue Abgaben“, sagt Finanzbürgermeister Stefan Breiter.
Für die kommenden zwei Jahre soll deshalb konzentriert auf Mehrweg bei eigenen Veranstaltungen, Frühjahrs-/Herbstmess und Märkten gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um den Weihnachts- und den Münstermarkt, Messen und Veranstaltungen wie das Weinfest. Die Mehrwegoffensive soll in den Jahren 2025 und 2026 schrittweise ausgerollt und mit den Akteuren kommuniziert werden. Dieses Vorgehen habe den Vorteil, dass sich die Anbieter und Verbraucher an die neuen Angebote gewöhnen können, teilt die Stadt mit.
Mit den Fraktionen des Gemeinderates ist vereinbart, dass bis zum Sommer 2025 eine Satzung vorgelegt wird, zusammen mit einer Beschlussdrucksache über eine Verpackungssteuer. Die Verwaltung empfiehlt die Mehrwegoffensive, doch welchen Weg Freiburg wählt, berät und entscheidet der Gemeinderat im April sowie Mai.
Verwaltung sieht zu viele Hürden für eine Steuer
Während der Auseinandersetzung mit der Verpackungssteuer anderer Städte und mit einer möglichen Satzung für Freiburg sind der Verwaltung mehrere Herausforderungen aufgefallen, die zu der jetzigen Beurteilung geführt haben. Da sei vor allem der bürokratische Aufwand. In Städten mit Verpackungssteuer gibt es zudem schwer vermittelbare Einzelfälle bezüglich der Besteuerung. Und für einige gängige To-Go-Produkte gebe es keine etablierte Mehrweg-Lösung, wie etwa bei Pizza, Yufka oder Döner.