In der Lotzbeckstraße entsteht derzeit ein Gebäude, in das die Stadt Lahr für Sozialwohnungen investieren will. Foto: Köhler

Die Stadt Lahr muss sparen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind kaum Investitionen in neue Projekte geplant. Den größten Punkt nehmen Pflichtaufgaben der Stadt ein, darunter Schulen und Kitas und die Schaffung von Sozialwohnungen.

Lahr - Eine ernste Stimmung herrschte bei der Haushaltsvorberatung im Haupt- und Personalausschuss. Große Investitionen in neue Projekte will die Stadt im Jahr 2023 nicht tätigen, denn auch ohne diese plant die Verwaltung, die Schuldengrenze von 35 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro zu erhöhen (wir berichteten). Insgesamt investiert die Stadt im Jahr 2023 19,2 Millionen Euro.

Stadt investiert in Schulen und Kitas

Größter Eckpunkt des Haushalts 2023 ist der Ersatzneubau der Kita Bottenbrunnenstraße. Fünf Millionen Euro sind vorgesehen. Eine weitere Million ist für die Sport-Kita an der Dammenmühle geplant. Hinzu kommen diverse Sanierungsmaßnahmen an den Lahrer Schulen. Mit 800 000 Euro nimmt dabei die Johann-Peter-Hebel-Schule die größte Summe in Anspruch. Maßnahmen am "Max" schlagen mit 450 000 Euro zu Buche, für die Grundschule Sulz stehen 433 000 Euro im Plan, für das "Scheffel" 409 000 Euro.

Sozialwohnungen sollen entstehen

Die Stadt plant, ein derzeit entstehendes Gebäude in der Lotzbeckstraße 24 zu kaufen, um dort Sozialwohnungen einzurichten. Gut eine Million Euro steht für den Kauf im Haushaltsplan. Die Stadt übernimmt das Gebäude zu einem Festpreis und übergibt dieses zur Verwaltung an die "Wohnbau Stadt Lahr". In diesem Gebäude entstehen 19 geförderte Wohnungen, erklärt Stadtsprecher Nicolas Scherger auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Stadt könne mit dem Erwerb nicht nur die Erfüllung der Sozialwohnungsquote des Wohnbauprojektes an der Ecke Jammstraße/Lotzbeckstraße sicherstellen, sondern schaffe für 30 Jahre dauerhaft mietpreisgedämpfte Wohnungen.

Mittel für Stadtsanierung

Für Förderungen im Rahmen der Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring sollen 1,83 Millionen Euro bereitstehen. 1,3 Millionen Euro plant die Stadt für den allgemeinen Grunderwerb ein sowie 800 000 Euro für den Hochbau der Feuerwache West und 644 000 Euro für neue Mobilitätsstationen.

Einige Themen bleiben auf der Strecke

Die Stadträte zeigten in ihren Stellungnahmen Verständnis für den Sparkurs, bedauerten jedoch, dass er nötig ist. "Die Pflichtaufgaben werden wir erfüllen. Das Geld für Kitas fehlt an anderer Stelle", bilanzierte Klaus Girstl (FW). "Es gibt so viele Dinge, die man gerne machen will", sagte auch Rudolf Dörfler (CDU). In der aktuellen Lage sei man "meilenweit davon entfernt", Geld in die Hand zu nehmen. "Das kann niemals abgedeckt werden", so Dörfler. Er mahnte zudem an: "Wenn wir kein Geld mehr haben, ist die Klimadebatte hinfällig". Diana Frei (SPD) urteilte: "Maßnahmen im Klimaschutz hätten mehr Platz gefunden".

So soll wieder Geld reinkommen

OB Ibert kündigte in seiner Haushaltsrede an: "Wir müssen die strukturellen Defizite angehen, um uns krisenfester aufzustellen". Dabei sprach Ibert nicht nur von Gebührenerhöhungen, sondern von einer "wirtschaftlich guten Entwicklung am Standort", um zusätzliche Wertschöpfung zu erhalten". Mehrere Stadträte kritisierten, dass sie keine strukturellen Änderungen erkennen können. Sie nannten zum Teil eigene Vorschläge.

Das könnte auf die Bürger zukommen

 Als eines von fünf Beispielen schlug Frank Himmelsbach (Grüne) höhere Parkgebühren für die Anwohner vor. Dies sei ein Projekt, das schnellstmöglich vorangetrieben werden sollte, da es sozial gerecht Einnahmen generiere. Ebenfalls konkrete Vorschläge nannte Rudolf Dörfler (CDU). Er sehe eine Anhebung der Bestattungsgebühren als Option an. Auch über die Kitagebühren müsse man seiner Ansicht nach reden. "Diejenigen, die die Kita-Gebühren bezahlen können, sind die Mehrheit", sagte er. Und wer sie nicht zahlen könne, erhalte Förderungen von anderen Seiten.

Anträge

Drei Anträgen zu Änderungen am Haushaltsplan hat das Gremium zugestimmt. Diana Frei (SPD) forderte, den Zuschuss für den Abenteuerspielplatz von 15 000 auf 20 000 Euro zu erhöhen. Hingegen wurden 70 000 Euro für die Raumbedarfsanalyse der Stadt auf Freis Antrag gestrichen. Eberhard Roth (FW) wünschte sich 40 000 Euro für automatische Seilzüge im Parktheater.