Stadt Hechingen hat von den Grundstücksbesitzern eine Viertelmillion Euro zusätzlich kassiert.
Die reformierte Grundsteuer B bleibt ein Aufregerthema. Eigentümer großer Grundstücke zahlen seit 2025 teilweise ein Mehrfaches ihres vormaligen Steuerbetrages, während die Höfe von Gewerbetreibenden meist deutlich günstiger wegkommen.
In der Summe – so hatten es sich die Städte und Gemeinden vorgenommen – sollten ihre Einnahmen aber gleich bleiben. „Aufkommensneutralität“ lautet das einschlägige Stichwort.
In Hechingen hatte der Gemeinderat mit dieser Zielvorgabe im Herbst 2024 den Grundsteuer-Hebesatz von 370 auf 400 Prozent angehoben. Die Erhöhung um 30 Prozentpunkte schien nach Schätzungen aus der Stadtkämmerei notwendig, um die vor der Reform erzielten Einnahmen von 2,75 Millionen Euro im Jahr auch nach dem neuen modifizierten Bodenwertmodell zu erreichen. Damals hieß es: Würde man den Hebesatz bei 370 belassen, würden die Einnahmen auf 2,5 Millionen Euro sinken. „Zähneknirschend“, so wurde damals berichtet, stimmte die Gemeinderatsmehrheit der Erhöhung zu.
Jetzt, knapp anderthalb Jahre später, wollten es die Freien Wähler im Rahmen ihrer Anfragen zum Haushaltsplanentwurf 2026 genau wissen: Haben sich die Prognosen von damals bewahrheitet? Wie hoch waren im Jahr 2025 die Grundsteuer-B-Einnahmen mit dem neuen Hebesatz von 400 tatsächlich? Und bei welchem Hebesatz würde man tatsächlich „Aufkommensneutralität“ erreichen?
Die Antwort, die Stadtkämmerin Desiree Rotenhagen gab, war knapp, aber sehr aufschlussreich: Tatsächlich lagen die Einnahmen, die die Stadt Hechingen 2025 aus der Grundsteuer B erzielte, bei 3,04 Millionen Euro, also um 290.000 Euro höher als noch 2024. Um „aufkommensneutral“ rund 2,75 Millionen Euro zu vereinnahmen, müssen der Hebesatz laut Kämmerei „auf 362 Prozent gesenkt werden“. Und damit läge er nicht 30 Punkte höher, sondern sogar acht Punkte niedriger als vor der Reform.
Und was folgt nun daraus? In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es lediglich die Nachfrage von CDU-Stadtrat Ronny Stengel: „Bleibt es denn bei 3,04 Millionen?“ Desiree Rotenhagen nannte die Zahl „relativ belastbar“.
Einen Antrag, die Uhr zurückzudrehen und den Hebesatz für die Eigentümer bebauter Grundstücke wieder von 400 auf 370 zu reduzieren, haben sich die Freien Wähler vorgenommen. „Ja, wir haben vor, solch einen Antrag zu stellen“, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Werner Beck auf Nachfrage der HZ. Er erinnert: „Wir haben damals gesagt, dass wir der Erhöhung nur für die Aufkommensneutralität zustimmen. Es war nicht so gemeint, dass die Stadt eine Viertelmillion mehr einnehmen sollte.“ Einen Alleingang wollen die Freien Wähler dabei gerne vermeiden. Beck kündigt an, sich vorab mit den anderen Gemeinderatsfraktionen abstimmen zu wollen.
Dass eine Reduzierung, sollte sie mehrheitlich beschlossen werden, rückwirkend zum 1. Januar 2026 greifen würde, ist unwahrscheinlich. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im zweiten Halbjahr oder spätestens 2027 peilt Beck aber an.