Der Hechinger Verwaltungsausschuss prüft neue Fahrradboxen am Bahnhof, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild und Parkgebühren in der Zollernstraße.
Neue Ideen für Hechingen haben die Gemeinderäte während der Sitzung des Verwaltungsausschusses ins Gespräch gebracht. Dabei geht es um Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof, Personalkosten und eine Steuer für Einwegverpackungen.
Parken soll kosten
Auf Initiative der CDU erarbeitet die Stadt ein Konzept zur kostenpflichtigen Bewirtschaftung von Parkräumen entlang der sanierten Zollernstraße. Dies soll auch zur besseren Auslastung des Parkhauses beitragen, heißt es in der Begründung. Bislang ist das Parken entlang der Zollernstraße kostenfrei möglich, wohingegen Parkhaus und Tiefgarage kostenpflichtig sind.
Fahrräder abstellen
Die Stadt stellt eine weitere Fahrradbox am Bahnhof auf. Danach wird geprüft, ob es ausreichend Platz für weitere Boxen gibt. Das hat der Verwaltungsausschuss auf Initiative der Bunten Liste einstimmig beschlossen.
Bislang gibt es fünf Boxen, die jeweils für ein Jahr von der Stadt vermietet werden. Die Kosten belaufen sich bisher auf fünf Euro pro Monat. Jürgen Fischer regte an, alternative Möglichkeiten zum Abstellen der Fahrräder zu prüfen, bei denen auf wenig Platz viele Räder abgestellt werden könnten.
Steuer auf Einwegverpackungen
Eine Verpackungssteuer hat die Bunte Liste ins Gespräch gebracht. Dabei wird eine Steuer auf Einwegverpackungen erhoben, wie es sie in Tübingen schon gibt. Begründet wird der Vorschlag mit herumliegendem Müll und Umweltschutz. Ferner könnten Kunden dann entscheiden, ob sie Mehrwegbehälter mit Pfand oder Einwegverpackungen bevorzugen.
Im Hechinger Verwaltungsausschuss besteht Konsens, dass ein Experte aus Tübingen über das Thema berichtet, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Personalkosten im Visier
Konsens im Verwaltungsausschuss war auch, die Personalkosten der Stadt Hechingen näher zu betrachten. Die Freien Wähler haben die Diskussion über das Thema angestoßen. Ihr Vorschlag: Reduzierung der Personalkosten um drei Prozent für die kommenden drei Jahre (von 2027 bis 2029). Michael Hegele merkt an: Es gehe bei der Diskussion auch darum, die „Kommunen von dem Schwachsinn zu befreien, der schon seit Jahrzehnten grassiert“ – offenbar eine Anspielung auf zunehmende Bürokratie, die Zeit und Personal in Anspruch nimmt.
Kosten für Unterkünfte
Transparenz im Hinblick auf die Kosten für städtische Gemeinschaftsunterkünfte hätten die Freien Wähler gerne. Werner Beck (Freie Wähler) stellt den Vorschlag unter das Motto „Transparenz schafft Akzeptanz“. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage müssten die Kosten bekannt sein, um gegebenenfalls reagieren zu können. Desiree Rotenhagen von der Kämmerei hat angekündigt, die Daten aufzubereiten. Daraus soll auch deutlich werden, inwieweit die Einrichtungen ausgelastet sind.
Geförderte Radwege
Es gibt kein Konzept für den Ausbau von Fahrradwegen in Hechingen. Das berichtet Michael Werner vom Technischen Rathaus auf Anfrage der SPD. Allerdings liege eine Mängelliste vor. Wie Werner ergänzend berichtete, hängt der Bau von Fahrradwegen von der Förderung ab.