Die Kommunen sind kurz vor dem Finanzkollaps oder schon mittendrin. Dieses bundesweite Szenario macht Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn nicht mit. Das ist der Grund.
Vorbereitet wurden das Stadtparlament und die interessierte Öffentlichkeit schon seit Monaten: Der nächste Haushalt wird ein ganz schlimmer sein! Wie bei den allermeisten anderen Kommunen in deutschen Landen ist schließlich auch in Hechingen das Geld äußerst knapp geworden. Schon der Plan für 2025 ist durch schmerzhafte Einsparungen gekennzeichnet gewesen. Das wiederum war kein Fehler.
Nicht alles schwarzsehen
Denn als Bürgermeister Philipp Hahn zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ans Rednerpult trat, ließ er nach wenigen Sätzen erkennen, wohin die Reise geht: Weg vom Schwarzsehen seiner Kollegen und hin zu einer auffallend positiven Grundstimmung. Hechingen profitiert zwar ebenfalls vom Sondervermögen des Bundes, hat aber keine Gelddruckmaschine im untersten Kellergeschoss stehen. Trotzdem geht auch weiterhin etwas, lautet Hahns Botschaft an die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es mag sein, dass der 8. März beim Verwaltungschef für etwas Zweckoptimismus sorgt. An diesem Tag will der Bürgermeister wiedergewählt werden.
Egal, was den Wechsel nach monatelanger Krisenstimmung bewirkt hat, Philipp Hahn hat es in seiner Haushaltsrede überzeugend rübergebracht. Wer derzeit die bundesweite Diskussion zur kommunalen Finanzlage verfolge, gewinne leicht den Eindruck, Städte und Gemeinden stünden kurz vor der Handlungsunfähigkeit. So skizzierte das Hechinger Stadtoberhaupt völlig zutreffend den allgemeinen Eindruck nach vielerlei Appellen von Bürgermeistern und deren Vereinigungen an die Bundesregierung. Aber die Zollernstadt soll da nicht mitmachen: „Für Hechingen teile ich dieses Bild ausdrücklich nicht.“ Ja, räumte Hahn zwar ein, man stehe ebenfalls vor finanziellen Herausforderungen – „aber wir stehen nicht vor einem Stillstand“.
Vorgelegt werde ein Haushaltsentwurf, der gestalte, der Prioritäten setze und der zeige, dass Hechingen eine handlungsfähige Stadt bleibe, mit klaren Schwerpunkten und einem verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Verantwortungsvoll, muss man anmerken, ist ein dehnbarer Begriff. Fest steht, dass auch Hechingen eine Auswahl treffen muss und längst nicht alle Wünsche erfüllen kann.
So wird sich beispielsweise ein nicht geringer Teil der Bevölkerung, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern, noch länger in Geduld üben müssen, wenn es darum geht, überhaupt einen oder gar den ganz speziellen Kindergartenplatz für den Nachwuchs zu bekommen. Hechingen hat angesichts des großen Angebotsspektrums wie zahlreiche weitere Kommunen seine liebe Not mit zusätzlichen Plätzen, wenn auch schon viel aufgeholt worden ist.
Aber zurück zur Sicht des Bürgermeisters. Der Ergebnishaushalt, mit dem üblicherweise das Geld für Investitionen erwirtschaftet wird, weist in der Tat den seit langem angekündigten Fehlbetrag auf. Annähernd 22 Millionen sind es mehr Ausgaben als Einnahmen bei Steuern, Personalkosten, Unterhaltungskosten und Zuweisungen. Diese Zahl sei klar zu hoch, bekannte Philipp Hahn, aber er ordnete sie ein. Richtig ein, versteht sich. Die Welt geht trotz der vielen Miesen nicht unter, weil Hechingen noch ordentlich was zur Seite gelegt hat.
Immer dieses Ausgleichende
Bei den Kommunalfinanzen herrscht ein stetiges Geben und Nehmen: Städte und Gemeinden, die beispielsweise viel Gewerbesteuern einnehmen, müssen anderen, die weniger haben, etwas abgeben. Dieser Finanzausgleich haut bei Hechingen voll rein, weil die hohe Steuerkraft der Vorjahre 2026 zu deutlich höheren Umlagen führt. Aber das dreht sich auch schnell wieder: Hechingen rechnet schon 2027 beim Ergebnishaushalt mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro.
Da hilft es, dass Stadt und Gemeinderat schon bislang fleißig gespart haben: Abläufe, Standards und der laufende Betrieb sind um gut 1,8 Millionen Euro verschlankt worden. Mehr aber, so warnte Hahn, gehe nicht. Es sei denn, man muss oder will an die strukturellen und dauerhaften Dinge, zum Beispiel die Vereinsförderung. Ob das kommt oder nicht kommt, werde man im neuen Jahr diskutieren müssen, kündigte Hahn an, und zwar so: „sachlich, ehrlich und mit Blick auf die langfristige Leistungsfähigkeit unserer Stadt“. Wir wagen eine Interpretation: Da kommt tatsächlich was!
Damit man es auch spürt
Aber nur nicht zu viel Schwarzsehen. Philipp Hahn bekam in seiner Haushaltsrede schnell wieder die Kurve: Das Investitionsprogramm werde fortgesetzt – „bewusst und gezielt“. Also nicht mit der Gießkanne, wie es die Bundesregierung gerne macht. Hechingen investiert in Projekte, so betont sein Bürgermeister, „die für die Menschen unmittelbar spürbar sind“. Als da wären die Aufwertung des Marktplatzes, die neugestaltete Zollernstraße, der Radweg im Feilbachtal, der Hochwasserschutz am Ziegelbach in Stetten, ein neuer Kreisverkehr beim Gewerbegebiet an der K 7107 und der L 410, der Dorfplatz Sickingen, das Finale der Realschul-Fassadensanierung, die Breitbandversorgung und eine erste Rate für ein großes Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr.
Das Sondervermögen
Und da ist noch das vor wenigen Tagen auf die Städte und Gemeinden via Stuttgart verteilte Sondervermögen des Bundes! Annähernd 9,3 Millionen Euro bekommt Hechingen von den 500 Milliarden ab. Das hilft, so Hahn, wichtige Projekte zusätzlich umzusetzen, „ohne den städtischen Haushalt über Gebühr zu belasten“: Erweiterung der Schloßberg-Grundschule, Kindergarten Stetten, Reichenbach-Verdolung Stetten, Hochwasserschutz Stetten und Turn- und Festhalle Stetten. Auffallend viel Stetten: Hahn kündigt ein Jahrzehnt erheblicher Investition für den größten Stadtteil an.
Was warten muss
Etwas Wasser in den Hechinger Wein gibt es trotzdem. Warten müssen das neue Gerätehaus für die Weilheimer Feuerwehr, und auch die Werkrealschule bleibt vorerst auf ihrem Sanierungsbedarf sitzen, ebenso das Freibad. Das sei keine Mutlosigkeit, betonte Hahn, sondern „klare, realistische Prioritätensetzung“.
Die Handlungsfähigkeit erkauft sich Hechingen nach langen Jahren erstmals wieder mit Schulden. Dabei waren die 4,5 Millionen Euro an Krediten schon für 2025 geplant, wurden dann aber doch nicht gebraucht. Trotz eines enormen Investitionsprogramms hat die Stadt am Ende dieses Jahres noch vergleichsweise sehr geringe 5,2 Millionen Schulden. Ab 2027 soll wieder abgebaut werden – im Kernhaushalt. Die Eigenbetriebe mitgerechnet, liegt die Stadt nämlich so golden nicht da.
Entscheidung im Januar
Schwerpunkte
Drei Schwerpunkte zeigt der Entwurf des Haushalts 2026, sagt Philipp Hahn. Nummer 1: eine leistungsfähige Verwaltung, die mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit arbeite. Nummer 2: dass Hechingen trotz finanzieller Zwänge handlungsfähig bleibe und gezielt in das investiere, was die Stadt lebenswert mache. Nummer 3: dass man sich nichts vormache. Gemeinsam müsse man das Problem angehen, dass die Ausgaben dauerhaft über dem liegen, was langfristig ausgeglichen wäre.
Hecke
Haushalterisch betrachtet, ist die Sache angesichts der Kosten zwar eher ein Klacks, aber doch ist die Frage, ob die Hecke zwischen Zollernstraße und Fürstengarten wieder gepflanzt wird, oder nicht, ein gewichtiges Thema in der Stadt. Gut, in Teilen der Stadt. Zugesagt ist die Neubepflanzung, und die Fürstengartenfreunde zum Beispiel beharren auch darauf. Andererseits gibt es seit längerem Stimmen, die angesichts der neugestalteten Straße die neue Sicht auf Park und Villa Eugenia durchaus begrüßen. Im Januar soll im Gemeinderat darüber entschieden werden. Der Bürgermeister empfiehlt bis dahin: „Machen Sie sich ein Bild!“