Auf Hechinger Unternehmen kommen im kommenden Jahr Mehrbelastungen zu. Der Gemeinderat hat den Gewerbesteuer-Hebesatz um 20 Prozent erhöht. Aus bundespolitischen Argumenten stimmte die AfD dagegen.
Beschlossen wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, dass der Hebesatz zum Jahresbeginn von 340 auf 360 Prozent angehoben wird. Die Stimmen kamen von CDU, Freie Wähler, SPD und Bunter Liste.
Im Endergebnis bedeutet das für Hechinger Firmen Gewerbesteuer-Mehrausgaben im Bereich von nicht ganz sieben Prozent. Insgesamt macht das etwa eine Million Euro höhere Steuereinnahmen aus bei einem aktuellen Stand von etwa 16 Millionen Euro. Von der einen Million Euro Mehreinnahmen darf die Stadt allerdings nur 300 000 Euro behalten, der Rest geht als Umlage an Bund und Länder.
Entscheidung fällt auch den Befürwortern schwer
Die Entscheidung, die Gewerbesteuer in Hechingen anzuheben, fiel auch den Räten schwer, die am Ende zustimmten. Steuererhöhungen belasten die örtlichen Firmen, von deren Wohlergehen Arbeitsplätze abhängen. Zudem erschweren hohe Steuern die Ansiedlung neuer Unternehmen. Das war allen klar.
Aber die Haushaltsvorberatungen, die einen Fehlbetrag von fast 20 Millionen Euro zu Tage brachten, haben bei vielen ein Umdenken bewirkt. Ein Großteil des Defizits wird aus den Rücklagen, also dem Sparschwein der Stadt, gedeckt. Dennoch müssen dazu noch 4,5 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Sparen alleine reicht hier nicht aus.
Stefan Hipp, CDU: „Im November haben wir das noch abgelehnt, aber die Diskussionen seither haben uns umgestimmt“, erklärte der CDU-Sprecher im Rat. „Tiefrote Haushaltszahlen“ ließen keine andere Wahl, immerhin würden in Hechingen noch zehn Kindergartengruppen fehlen. Deren Bau müsse finanziert werden. Und trotz Hebesatzerhöhung werde man im kommenden Haushalt noch massiv sparen müssen. Immerhin: Hechingen bleibe auch nach der Erhöhung noch unter den Sätzen von Albstadt und Balingen.
Werner Beck, Freie Wähler: Der Freie-Wähler-Sprecher schloss sich weitgehend der Argumentation seines Vorredners an. Der Verlauf der Haushaltsstrukturberatungen lassen einfach keine andere Wahl als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Und trotzdem werde man auch gezwungen sein, bei der Verwaltung „massiv zu sparen“. Seine Prognose: Dem Rat stünden noch „schmerzhafte Verhandlungen“ bevor.
Jürgen Fischer, SPD: Der Sprecher der Sozialdemokraten verband die Gewerbesteuerfrage mit der Grundsteuer. Durch deren Änderung werden aus seiner Sicht kleine Firmen ebenfalls mehr belastet. Die Doppel-Erhöhung sei „nicht zielführend“. Er stellte den Antrag, zunächst den Gewerbesteuer-Hebesatz nur um zehn Prozentpunkte anzuheben. Allerdings erhielt er dafür in der Abstimmung nur fünf Ja-Stimmen.
Almut Petersen, Bunte Liste: Sie wies darauf hin, dass Hechingen auch nach der Erhöhung im Bundesdurchschnitt noch eine sehr geringe Gewerbesteuer verlange. In Baden-Württemberg liege der Durchschnitt bei 382, in anderen Bundesländern würden Sätze bis zu 500 Prozent verlangt. Und auch sie erinnerte an die vielen Aufgaben, die die Kommunen für die Einwohner und damit letztlich auch für die Beschäftigten der Firmen leisten. Als Beispiele nannte sie die Kindergärten und die Infrastruktur. Man könne sich nicht nur auf Zuschüsse von außen verlassen, „sondern wir müssen auch unseren Teil selbst leisten“.
Matthias Linckersdorff, FDP: Linckersdorff begründete, weshalb er gegen die Erhöhung stimmt, damit, dass dies vor allem kleine Firmen an den Rand bringen könnte. „Wir brauchen die Geschäfte“, mahnte er. Sein Parteikollege Hüznü Yagbasan, der selbst ein Unternehmen führt, stimmte für die Erhöhung und sah die Sache wohl eher auch so wie die CDU.
Kai Rosenstock, AfD:
Alle sechs Räte dieser Fraktion stimmten gegen die Gewerbesteuer-Erhöhung. Der Grund: Man sei mit der Bundesregierung unzufrieden, so AfD-Sprecher Kai Rosenstock in einer längeren Rede, die nur sehr wenig Berührungspunkte zu Kommunalpolitik hatte. Energiewende, Bürgergeld und Migration nannte er als Themen, die zu „nicht auflösbaren Problemen führen“.
Die Gewerbesteuer würde er gerne sogar senken und verwies auf Sparvorschläge seiner Fraktion, die im Rat aber allesamt abgelehnt worden wären. Ob er da auf ältere Vorschläge abhob, in der Jugendarbeit, der Stadtbücherei und der VHS Kahlschläge vorzunehmen, führte er nicht näher aus.
Gewerbesteuer
Berechnung
Das Verfahren ist deutschlandweit einheitlich geregelt. Zur Berechnung wird das zu versteuernde Einkommen eines Unternehmens mit 3,5 Prozent multipliziert. Daraus ergibt sich der Steuermessbetrag, der anschließend mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert wird. Dieser wurde in Hechingen nun von 340 auf 360 Prozent erhöht.
Verteilung
Von der Gewerbesteuer bleiben der Kommune nur etwa 35 Prozent. 65 Prozent der Einnahmen werden als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abgegeben.