Hinsichtlich der Höhe der Parkgebühren in VS herrscht keine Einigkeit. Foto: Eich

Zu keiner Entscheidung hinsichtlich der Erhöhung der Parkgebühren in VS konnte sich der Verwaltungs- und Kulturausschuss durchringen – auch, weil die Erhöhung von zwei Fraktionen an Bedingungen geknüpft wurden. Am Ende der Diskussion zeigte sich der OB sichtlich genervt.

Villingen-Schwenningen - Die Wellen nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, die Parkgebühren erhöhen zu wollen, schlugen hoch: Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Gewerbeverband Oberzentrum (GVO) kritisierten die Pläne und sprachen damit zahlreichen Autofahrern aus der Seele. Und auch die Stadträte sind sich hinsichtlich der Frage, ob und wann die Gebühren erhöht werden sollen, nicht einig.

Parkgebühren an Digitalisierung koppeln?

Die Verwaltung hatte das Thema im Zusammenhang mit den vom Gemeinderat beschlossenen Punkten der Haushaltskonsolidierung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie ins Spiel gebracht. Um die veranschlagten Mehreinnahmen von 95.000 Euro zu genieren, sollten die Parkgebühren um zehn Prozent erhöht werden – die Rede ist hierbei, je nach Parkzone, von zehn oder fünf Cent pro Stunde. Angesichts der derzeitigen Lage des Einzelhandels war die Erhöhung erst zum Jahresbeginn 2022 geplant worden.

Während Kathrin Piazolo für die FDP eine Erhöhung grundsätzlich ablehnt, kann sich Nicola Schurr (SPD) nicht vorstellen, dass höhere Parkgebühren große Auswirkungen auf die Frequenz in den Innenstadt hätten. "In welcher Stadt leben wir, wenn die Erhöhung dafür sorgen würde, dass die Menschen nicht mehr zu uns zum Flanieren kommen", machte er deutlich. Es sei "Augenwischerei", wenn durch den Verzicht der Erhöhung um fünf oder zehn Cent pro Stunde "auch nur ein Geschäft gerettet werden kann".

CDU und Freie Wähler knüpfen derweil die Erhöhung der Gebühren an die angestrebte Digitalisierung. Klaus Martin (CDU) warb dafür zunächst abzuwarten, welche Lösungen die Stadtverwaltung in Bezug auf Nachrüstung der Parkscheinautomaten mit der NFC-Technologie zur kontaktlosen Bezahlung und Möglichkeiten von Handyparken präsentiere. Anschließend sollen die beiden Themen in einem Komplex besprochen und beschlossen werden.

Ulrike Heggen (Freie Wähler) zeigte derweil den Weg auf, dass die Mehreinnahmen in die Digitalisierung der Parksysteme investiert werden. Dann könne man die Erhöhung tatsächlich befürworten.

OB genervt

Oskar Hahn (Grüne) verknüpfte die Parkgebühren derweil mit den Kita-Gebühren – und zeigt seinen Unmut darüber, dass die Erhöhung mit Blick auf die Lage des Einzelhandels auf das neue Jahr geschoben wird. Wenn dies so geschehe, dann werde man die Erhöhung der Kitagebühren in diesem Jahr "nicht mehr mittragen", weil Familien ebenfalls von der Pandemie betroffen seien. Sein Kollege Joachim von Mirbach kritisierte derweil, dass IHK und GVO "Totengräber herbeizitieren" würden, dies sei "völlig übertrieben". Und: "98 Prozent der Parker merken gar nicht, dass sie mehr gezahlt haben."

Genervt von der Diskussion zeigte sich derweil Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) – und machte mehrfach darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Parkgebühren durch die Haushaltsstrukturkommission eingebracht worden sei und anschließend abgesegnet wurde. "Lesen Sie sich vielleicht noch mal die Entscheidung hierzu durch", sagte er sichtlich genervt mit Blick auf die Beschlüsse der Stadträte, "wir können die Haushaltskonsolidierung bald verschieben, wenn wir alles verknüpfen". Die anschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage wurde schließlich abgesetzt.

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