Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, geht von einer „Perspektive“ für die Regionalflughäfen aus und sieht noch „Herausforderungen“ für den Ergänzungsbahnhof in Stuttgart.
Stuttgar - Der Straßenbau muss weitergehen und Fahrgäste im ÖPNV müssen zurück gewonnen werden: Steffen Bilger (CDU), Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, setzt in der Verkehrspolitik etwas andere Akzente als Grün-Schwarz in Stuttgart.
Herr Bilger, welchen Einfluss hat die Coronakrise auf die Verkehrsströme? Kommen wir künftig mit weniger Straßenneubauten aus wegen vermehrtem Homeoffice und der Digitalisierung?
Die Coronakrise wirkt sich noch immer stark auf das Mobilitätsverhalten aus: Gewinner ist der Individualverkehr mit Auto und Fahrrad, klarer Verlierer leider der ÖPNV. Laut unseren Gutachtern ist der Güterverkehr auf sämtlichen Verkehrswegen – also Straße, Schiene, Wasser – im vergangenen Jahr um vier Prozent zurückgegangen. Dieser geringe Rückgang zeigt, dass die Wirtschaft ordentlich durch die Krise gekommen ist. Der individuelle Personenverkehr ist um 18 Prozent zurückgegangen, der öffentliche Personenverkehr aber hat ein Minus von 40 Prozent zu verzeichnen.
Der Drang zum Homeoffice – entlastet er die Straßen?
Arbeiten im Homeoffice entlastet den Verkehr und trägt zum Klimaschutz bei. Der Effekt ist aber geringer als von vielen erwartet, das Einsparpotenzial liegt bezogen auf den Straßenverkehr bei ein bis zwei Prozent – aber immerhin. Nicht jeder Arbeitsplatz ist für das Arbeiten zuhause geeignet. Der Anteil der Wege zur Arbeit beträgt am Gesamtverkehr nur 20 Prozent, es hat sich gezeigt, dass mehr Bahnfahrer als Autofahrer in der Pandemie im Homeoffice gearbeitet haben. Insofern relativiert sich der Einspareffekt.
Ein Konsens für mehr Klimaschutz zeichnet sich ab. Ist der Aus- oder Neubau von Straßen da überhaupt noch gefragt? Auch Grün-Schwarz in Stuttgart will dafür den Klima-Check einführen.
Es wäre fahrlässig einfach auf einen Rückgang des Verkehrs zu hoffen. Wir müssen weiter von einem Wachstum des Verkehrs auch auf der Straße ausgehen. Trotz Corona und des leichten Rückgangs beim Güterverkehr allgemein stellen wir beim Lkw-Verkehr auf den Autobahnen zurzeit einen Zuwachs um fünf Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau fest. Das lässt sich an der Lkw-Maut ablesen. Allein 2020 gab es bei den Paketdiensten ein Wachstum von zehn Prozent. Beim Aus- oder Neubau von Straßen geht es stets darum, Probleme zu lösen: also Anwohner zu entlasten oder Stauschwerpunkte zu beseitigen. Deswegen werden wir auch weiter Straßen neu oder ausbauen. Aber das Prinzip von Erhalt vor Neubau verfolgt auch der Bund seit Jahren. Die Bundes-Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium, sie wollen grundsätzlich keine Ortsumfahrungen mehr bauen. Das ist bei der Bewertung des Koalitionsvertrages von Grün-Schwarz zu berücksichtigen. Dort findet sich ein Bekenntnis zum Straßenbau und zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan, auch zum Bau von Ortsumfahrungen. Das ist ein guter Kompromiss mit einem grünen Verkehrsminister.
Aber die von der CDU gewünschten Straßenbauprojekte wie ein Nordostring für Stuttgart oder der Neubau einer zweiten Filder-Auffahrt sind in weite Ferne gerückt – oder?
Der Nordostring ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten, die Filder-Auffahrt mit einem Tunnel ist es nicht. Ein Fünftel des Autoverkehrs in Stuttgart stammt von Fahrzeugen, die nicht nach Stuttgart, sondern nur durchfahren wollen. Allein deswegen machen beide Projekte Sinn, und bei der Filder-Auffahrt sind wir offen für eine nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Wir stehen als Bund bereit, die Projekte umzusetzen und zu finanzieren, aber letztlich muss das Land entscheiden, bei Bundesstraßen liegt die Verantwortung für die Planung bei den Ländern. Beim Nordostring gibt es einen neuen Vorschlag für eine verträglichere Variante, die sicher auf weniger Widerstand stoßen würde.
Mit den Grünen in Stuttgart haben Sie einen Coup eingefädelt: Im Koalitionsvertrag steht der von Ihnen favorisierte Gäubahn-Tunnel und zur Balance findet sich dort ein Ergänzungsbahnhof am Stuttgarter Hauptbahnhof, ein Wunsch der Grünen. Ist es aber nicht so, dass „Ihr“ Projekt größere Chancen hat, realisiert zu werden als das andere?
Ich freue mich über die Verständigung mit den Grünen. Die Argumente sprechen einfach für die neue Gäubahn-Konzeption. Das war Vertretern der Grünen bewusst, auch wenn wir wegen des Landtagswahlkampfs noch einige meines Erachtens unnötige Debatten führen mussten. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über den Ausbau der Gäubahn und jetzt sind wir endlich so nah an der Realisierung eines leistungsfähigen Ausbaus wie noch nie. Der Gäubahn-Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan verankert, die Wirtschaftlichkeit ist nachgewiesen, der Bund wird das Projekt finanzieren. Mit der Verständigung von Grün-Schwarz haben wir eine gute Basis, die Verträge mit den anderen S-21-Partnern anzupassen, um den Anschluss der Gäubahn an das Projekt Stuttgart 21 zu regeln. Dann kann es losgehen.
Und wie steht es um den Ergänzungsbahnhof in Stuttgart?
Da gibt es noch Herausforderungen. Das Landesverkehrsministerium weist zurecht darauf hin, dass für die Umsetzung Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Frage kommen. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Zudem soll laut Koalitionsvertrag zunächst der verkehrliche Bedarf festgestellt werden und Landeshauptstadt und Region müssten auch noch zustimmen. Es gibt also noch einige Hürden zu nehmen.