Das Sonderprogramm des Staatsministeriums für bis zu 1000 traumatisierte IS-Opfer kommt wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Bedrängnis. Es werden dringend weitere Unterkünfte gesucht.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung sucht händeringend Unterkünfte für bis zu 1000 traumatisierte Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak. Der zuständige Projektleiter im Staatsministerium in Stuttgart, Michael Blum, sagte, die Erfassung der Frauen und Kinder in Kurdistan sei nicht mehr das Problem. „Wir müssen die Leute unterbringen, das ist das Nadelöhr.“ Aktuell böten zehn Kommunen in Baden-Württemberg 860 Plätze. Es handelt sich um ein Sonderkontingent der grün-roten Landesregierung, über das bis zum Jahresende bis zu 1000 Frauen und Kinder, die Opfer der Terrormiliz wurden, aufgenommen werden sollen.
Der baden-württembergische Städtetag verweist auf die völlig überlasteten Kommunen. „Wir unterstützen das Projekt voll“, sagte der zuständige Dezernent, Gerhard Mauch. Aber: „Wir haben die Plätze nicht.“ Das Land müsse erst einmal seine eigenen Liegenschaften genauer überprüfen, die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, und es müsse konsequenter abgeschoben werden. Über 50 Prozent der Asylbewerber, die hier seien, müssten in ihre Heimat zurück.
Das Staatsministerium verweist darauf, dass die Kommunen für die Unterbringung der traumatisierten IS-Opfer höhere Pauschalen bekämen als für reguläre Flüchtlinge. Außerdem müssten die Kommunen im Gegenzug weniger Asylbewerber aufnehmen. Das Land beziffert die Kosten für bis zu 1000 Frauen und Kinder auf 42 Millionen Euro für den Zeitraum von drei Jahren. Hinzu kommen Kosten für die gesundheitliche Behandlung, etwa der Traumata, von maximal 53 Millionen Euro, macht zusammen 95 Millionen Euro.