Bürgermeister drängt auf Ausweisung von Flächennutzungsplänen. Bürger weiter skeptisch.
St. Georgen - Kontroverse Diskussionen gab es bei der Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft am Montagabend in der Stadthalle. Die Planer bemühten sich, Unklarheiten zu beseitigen und das Verfahren zu erklären.
Er wolle, dass sich Einwohner zu Wort melden, stellte Bürgermeister Michael Rieger klar. Er wies zum wiederholten Mal auf die Forderung der Landesregierung hin, bis 2020 zehn Prozent des heimischen Energiebedarfs aus Windkraft zu decken.
Eine Ausweisung von Flächen bedeute nicht automatisch, dass dort Anlagen entstünden. Auch seien auf den fünf bis sechs in Frage kommenden Arealen jeweils maximal ein bis zwei Anlagen möglich. Rieger betonte, dass die Stadt mit niemandem Verträge geschlossen habe, bei denen Provisionen fließen.
Nach Angaben von Stadtbaumeister Reinhard Wacker müssen mögliche Standorte im Rahmen des Flächennutzungsplans geregelt werden, der aber keine genauen Standorte für Anlagen vorgibt. Dies müsse bei jeder einzeln geprüft werden. Noch bis zum 18. Oktober läuft die Anhörungsfrist. Bedenken werden bis Dezember von der Verwaltung für den Gemeinderat aufbereitet. Teil des Verfahrens ist auch die zweimalige Auslegung der Pläne, zu denen dann Einwände vorgebracht werden können.
Die Raum- und Landschaftsplaner Gottfried Hage und Sabine Mall-Eder vom Planungsbüro Hage & Hoppenstedt erläuterten Details der untersuchten Gebiete. Hage warnte davor, zu große Abstandsflächen festzulegen, weil dadurch schon Flächennutzungspläne gekippt worden seien. Rieger warnte zudem davor, keinen Flächennutzungsplan aufzustellen, eine Verhinderungstaktik zu fahren oder nur ungeeignete "Alibiflächen" auszuweisen. Bei fehlender Ausweisung seien nämlich Anlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert, das heißt, sie könnten dort überall gebaut werden. "Wir können es uns nicht erlauben, nichts zu tun", mahnte Rieger.
In der Fragerunde wies Dieter Stockburger, der Ortsvorsteher von Oberkirnach, auf eine Unterschriftenaktion mehrerer Einwohner hin. Er plädierte für den im Windatlas erwähnten Vorsorgeabstand von 700 Metern, da kürzere Abstände die Ausnahme sein sollten. Dieser gilt laut Hage aber nur für Siedlungsgebiete. Er könne die Bedenken vollkommen verstehen, so Hage, aber man müsse schrittweise vorgehen. Die Gemeinde könne später Abstände vorsorglich dazu geben. Mall-Eder mahnte, dass man nicht überall 700 Meter festlegen könne, weil dann nichts mehr übrig bliebe.
Matthias Stockburger sprach von Studien, die Schlafstörungen und psychische Probleme durch Infraschall belegen. Dem widersprach Bene Müller vom Unternehmen SolarComplex, der sich unter den Zuschauern befand. Ihm zufolge gibt es bereits natürliche und künstliche Quellen für Ultraschall. Ein Auto auf der Autobahn produziert 100 Dezibel. Das Bayerische Landesamt für Umwelt sehe in Infraschall keine Gefahr.
Eine Zuhörerin forderte Windgutachten der Stadt zusätzlich zu denen von Unternehmen. Der Windatlas sei sehr kritisch zu sehen, gab Hage zu. Die Gemeinde könne aber nicht auf der ganzen Gemarkung selbst Messungen vornehmen.
Einjährige Messungen gelten als Standard
Müller gab zu, dass die von SolarComplex auf dem Brogen betriebene Anlage weniger Ertrag bringt als gedacht. Grund ist, dass man sich in der Vergangenheit auf den Windatlas verließ, der nur auf Hochrechnungen, aber nicht auf Messungen beruht. Hätte man damals schon die tatsächlichen Werte gekannt, wäre die Anlage entweder nicht oder anders gebaut worden. Nach Müllers Darstellung nimmt heute jeder seriöse Investor einjährige Messungen vor.
Er fühle sich schon ein bisschen als Mensch zweiter Klasse, sagte Edgar Mayer aus Oberkirnach. Er hoffe wirklich, dass sich am Kesselberg noch irgend ein Vogel finde, da Vögel mehr wehrt seien als Menschen. Rieger wehrte sich gegen Mayers Vorwurf, die Verwaltung könnte Flächen nahe Wohngebieten aufgrund des größeren Konfliktpotenzials außen vor gelassen haben.
Michael Otte aus Peterzell schlug vor, die Pläne durch Lärmlinien zu ergänzen um die maximale Lärmbelästigung und die bei Anlagen verschiedener Höhe notwendigen Abstände zu verdeutlichen. Rainer Faulhaber erinnerte an den Tourismus auf Höfen und im Caritas-Freizeitheim am Kesselberg. Ihm zufolge gibt es innerhalb von 200 Metern um eine mögliche Anlage mehr als 200 Gästebetten. Dies sei ein typischer Fall von Information, die im Lauf des Verfahrens aufgenommen würden, erklärte Hage.
Mehrere Bürger fragten nach der Sinnhaftigkeit der Förderung der Windenergie. Ein Anwesender schlug vor, auf das neue EEG zu warten. Davor warnte aber der Vertreter von SolarCompex, weil es auch andere Vertriebswege gebe. Hart war Edgar Schmieders Vorwurf von "wissenschaftlichen Lügen". Windstrom wolle man heute an der Börse schon nicht mehr, die Idee der Direktvermarktung sei geplatzt, behauptete er. Dem EEG gab er "noch maximal zwei Jahre zu leben".
