Die Schwarzwaldbahn verkehrt bereits stündlich. Sollte der Ringzug nach St. Georgen kommen, könnte der Landkreis zur Kasse gebeten werden. Foto: Ginter

Ministerium strebt einheitliche Lösung für den Betrieb an. Ausbau soll dennoch weitergehen.

Der Ringzug rückt in den Fokus der politischen Diskussion: Das Land Baden-Württemberg will ab dem Jahr 2022 die Zügel selbst in die Hand nehmen. Die Entscheidung in Stuttgart hat auch Auswirkungen auf St. Georgen.

St. Georgen - "Land will Finanzierung des Ringszugs auf der Baar übernehmen": Die Schlagzeile eines überregionalen Nachrichtenportals hat diese Woche für Aufruhr gesorgt. Denn was in Stuttgart getitelt wurde, stößt einigen viele Kilometer weiter weg auf. Der Zweckverband Ringzug gab am Donnerstag eine Stellungnahme heraus, um, so der Tenor, einiges klarzustellen, was man hätte falsch verstehen können.

Landkreise werden nicht finanziell entlastet

Im Zentrum steht dabei die Aussage, dass die Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil durch die Übernahme des Ringzugs durch das Land finanziell entlastet würden. Das, so der Zweckverband, sei nicht der Fall. "Vielmehr werden sich auch zukünftig, wie bereits bisher, der Zweckverband und die drei Landkreise an dem Erfolgsmodell Ringzug auch weiterhin finanziell in erheblichem Maß beteiligen", heißt es. Als Beispiel wird die mögliche Anbindung St. Georgens genannt.

Wer zahlt jetzt also was? Und was hat sich geändert? Eine Nachfrage beim Zweckverband zeigt: Um die neuesten Entwicklungen beim komplexen Thema Ringzug zu verstehen, muss zwischen dem Ausbau der Strecke – also den Investitionskosten – und dem Betrieb der Bahn unterschieden werden. Für Letzteren hatte das Land einen Vertrag mit besagten drei Landkreisen geschlossen, der nun zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 gekündigt wurde.

Das Landesverkehrsministerium erklärt die Hintergründe zu diesem Schritt wie folgt: "Das Land hat die Absicht, beim Ringzug künftig das landesweit gültige Bestellregime anzuwenden. Nicht erst mit der Elektrifizierung des Ringzuges, sondern bereits vom Jahr 2022 an soll die Finanzierung daher umgestellt werden." Im Kern geht es dabei also um eine einheitliche Regelung des Zugbetriebs.

Derzeitiger Stand sieht eine 50/50-Lösung vor

"Das Land wird alle Züge nach dem Landesstandard finanzieren", sagt Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle. Für Leistungen, die über diesen Standard hinausgehen, werde eine Mitfinanzierung durch die Region notwendig sein.

Während das Ministerium offen lässt, welche Standards dies sind, erklärt der Zweckverband, dass man in der Regel von einer "stündlichen Bedienung der Haltepunkte" ausgeht. Da auf der Schwarzwaldbahn bereits stündlich Züge fahren, wäre die Erweiterung des Ringzuges nach St. Georgen als eine solche über den Standard hinaus gehende Entwicklung zu sehen. "Es müsste also mindestens kommunal mitfinanziert werden", so Michael Podolski, Geschäftsführer des Zweckverbandes. Die Gespräche mit dem Land seien hierzu noch nicht abgeschlossen, erklärt er weiter. "Stand heute sieht es so aus, als würde das Land 50 Prozent dieser Betriebskosten übernehmen und die anderen 50 Prozent müssten über den Landkreis aufgebracht werden."

Ob die neuen Verhandlungen den Anschluss St. Georgens gefährden? "Grundsätzlich befürwortet der Schwarzwald-Baar-Kreis die Erweiterung nach St. Georgen, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Land muss der Kreistag diese Frage aber noch abschließend diskutieren und sich eine Meinung dazu bilden", betont der Geschäftsführer.

Überprüfungen sind noch notwendig

Man befinde sich aktuell in der finalen Abstimmung des Fahrplankonzeptes mit dem Land. Ehe allerdings eine endgültige Entscheidung fällt, stehen darüber hinaus noch unter anderem Untersuchungen der Deutschen Bahn sowie eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Projekts durch Bund und Land an. "Die Gesamtfinanzierung des Projekts erfolgt bei entsprechendem Nachweis der Förderfähigkeit durch Fördermittel des Bundes, des Landes sowie durch eigene Mittel der Landkreise", sagt Podolski und macht damit nochmals klar, dass die Landkreise aufgrund der Vertragskündigung nicht außen vor sind – im Gegenteil.­

Dass derzeit noch vieles nicht entschieden ist, zeigt auch die zurückhaltende Antwort aus dem Rathaus beim Thema Ringzug-Betrieb. "Das müssen die Landkreise mit dem Land verhandeln", kommentiert Bürgermeister Michael Rieger die jüngsten Entwicklungen. "Das ist eine Kreisangelegenheit und keine kommunale Angelegenheit."

Fakt sei allerdings, dass es für den Ausbau derzeit "enorme Fördertöpfe" von Bund und Land gebe. Diese könne man im Hinblick auf Investitionen für Signalanlagen oder Bahnsteige nutzen. "Günstiger wird man das nie wieder bekommen", meint Rieger. "Und deshalb müssen wir gucken, dass wir das im Kreis hinkriegen."

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