Versorgungszweig lebt bereits von der Substanz. Zwei Interessenten für Konzession und Kauf.
St. Georgen - Die Stadtwerke geben die Gasversorgung von St. Georgen und Brigach in fremde Hände. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verschiedenen Kriterien zu, die für die Konzessionsvergabe wichtig sind. Aber auch der Verkauf war ein Thema.
Die Konzessionsvergabe betrifft einen Zeitraum von 20 Jahren. Dieses hoheitliche Recht bleibt bei der Kommune auch bei einem Verkauf. Hierfür wird sie – wie von den Stadtwerken in guten Jahren – ebenfalls eine Konzessionsabgabe erhalten.
Beim Verkauf geht es um die Anlagen und Leitungen. Die Stadt ist dann aus der Verantwortung für die Gasversorgung und muss auch für keine Reparaturen aufkommen. Zwei Interessenten gibt es für Konzession und Kauf.
Bürgermeister Michael Rieger sprach von den verschlechterten Rahmenbedingungen bei der Gasversorgung. Die Liberalisierung erfordere einen weit höheren Personalaufwand. Gleichzeitig schwinde durch diese die "Treue der Kunden". Die Stadtwerke bekommen dies immer mehr zu spüren und schreiben rote Zahlen, so der Bürgermeister. Der Verkauf sei dringend geboten. St. Georgen sei als Versorger und personell zu klein, um auf Dauer wirtschaften zu können. "Wir leben von der Substanz", warnte er.
Gas gehört nicht zu den Pflichtaufgaben. Private Versorger können diese Aufgabe viel besser erledigen, zeigte sich Michael Rieger sicher. St. Georgen werde künftig nur solche Aufgaben übernehmen, die zur Größe der Stadt passen. Keinesfalls sei er bereit, wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen. Er wolle ein Minus im Gasgeschäft nicht mit dem kommunalen Haushalt ausgleichen.
Um alles auf den Weg zu bringen, muss die Stadtverwaltung formale Kriterien einhalten. Sonst könnten sich die Gerichte später mit dem Verkauf beschäftigen. Eine Ausschreibung im Bundesanzeiger erfolgte. Darin geht die Stadtverwaltung von 9400 Einwohnern aus die in St. Georgen zu versorgen sind. In Brigach kommen weitere 600 Einwohner hinzu.
Außerdem war der Bürgermeister gemeinsam mit Stadtkämmerer Karl Braun in Stuttgart, um alles abzuklopfen. Als Ergebnis hatte jetzt der Gemeinderat über Wertungskriterien für eine Konzessionsabgabe zu beschließen. Dabei geht es um "schnelle Behebung von Versorgungsstörungen", eine Haftungsregelung, Folgekostenregelung, Gewährleistungsfristen und anderes mehr.
Sommerau wird von Triberg aus versorgt
Georg Wentz (FDP) wunderte sich, dass Sommerau in der Versorgungsliste fehlt. Laut Karl Braun wird dieser Stadtteil von der EGT versorgt. Hier laufen alte Versorgungsleitungen von Triberg nach St. Georgen durch.
Hansjörg Staiger (SPD) gefiel die Gewichtung verschiedener Kriterien nicht. Laut dem Kämmerer wurden diese allgemein gehalten, um auch vor Gericht Bestand zu haben. Manfred Scherer (CDU) betonte, der Gemeinderat habe einem Verkauf bereits grundsätzlich zugestimmt. Jetzt müssten die Vorschriften eingehalten werden.
Peter Fichter (SPD) befürchtete, die Konzessionsvergabe verschlechtere die Position der Stadt beim Verkauf. Karl Braun teilte die Bedenken nicht. Es mache nur Sinn, wenn der Konzessionär auch der Besitzer wird. Die Vergabe beider Punkte erfolge im Paket in einer Gemeinderatssitzung.
Oliver Freischlader (SPD) sprach sich gegen den Verkauf aus und stimmte nur deshalb gegen die Kriterien, wie er betonte.
Gerhard Jäckle (Freie Wähler) forderte, der Gemeinderat müsse nochmals grundsätzlich darüber sprechen, was mit dem Verkaufserlös geschehen solle. Das Geld dürfe sich "nicht im Haushalt verflüchtigen". Jäckle enthielt sich bei der Abstimmung.
Bürgermeister Rieger sah keinen Bedarf für neue Überlegungen. Die Vorhaben der nächsten Jahre seien bereits in der Klausurtagung Anfang des Jahres festgelegt worden.
