Gemeinderat lehnt Beitritt zu Initiative mehrheitlich ab. Sozialdemokrat spricht von Populismus.
St. Georgen - Auf Anregung der Grünen Liste stand im Gemeinderat der Beitritt zur Initiative gegen Motorradlärm zur Debatte. Das Thema wurde heiß diskutiert.
Motorräder müssen leiser werden, leiser gefahren werden und vor allem muss rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen haben – das sind die Kernforderungen, für die sich Mitglieder der Initiative gegen Motorradlärm stark machen. Geht es nach der Grünen Liste, soll auch St. Georgen beitreten und ein politisches Zeichen setzen.
SPD hält nichts vom geplanten Schritt
Mehrere Kommunen im Kreis haben dies bereits getan, doch nach längerer Diskussion war klar: die Bergstadt wird dies nicht tun. Einer der größten Gegner des Beitritts war an diesem Abend Oliver Freischlader. Er fand deutliche Worte und betonte, dass er mit seiner Meinung nicht alleine dasteht. Vielmehr erkläre er im Namen der SPD-Fraktion, der er vorsteht, und auch der Freien Wähler, warum man nichts von besagtem Schritt hält.
"Im Prinzip haben wir ja überall Lärm", holte der Sozialdemokrat aus. Das fange beim Zug an, gehe weiter bei Autos und Lastwagen und ende bei den Motorradfahrern. Letztere allein zum Schuldigen zu erklären, fände er nicht richtig.
Wenn man wolle, dass es auf der Straße leiser zugehe, müsse man zu unbeliebten Maßnahmen greifen – Kontrollen, Geschwindigkeitsbegrenzungen. "Die Optionen, die das Land hat", so Freischlader, würden nicht ausgeschöpft. Das Vorgehen der Initiative halte er für unehrlich, es grenze gar an Populismus. "Und für so etwas gebe ich meine Stimme nicht her", machte er deutlich.
Rat mehrheitlich dagegen
Axel Heinzmann (Grüne Liste) räumte zwar ein, dass die Initiative gewisse Schwachpunkte hätte, doch es sei wenigstens eine Möglichkeit, auf die Politik Druck aufzubauen. Es war eine Ansicht, der sein Parteikollege Dirk Schmider zustimmte: "Irgendwo muss man ja mal anfangen."
Georg Wentz, Ortsvorsteher von Brigach und Mitglied der FDP-Fraktion, schloss sich den Grünen an. In seinem Ortschaftsrat wurde das Thema bereits "heftig diskutiert". Auch wenn es um den gesamten Verkehrslärm gehe, müsse man an die Anwohner denken. "Es kann ja auch nicht sein, dass einer mit so einem lauten Geknatter durch den Tüv kommt, da ist doch dann was nicht in Ordnung", bilanzierte er.
Und so war es schließlich auch Wentz, der als einziges Ratsmitglied neben den Vertretern der Grünen Liste, die geschlossen auftrat, für den Beitritt stimmte. Die restlichen 17 anwesenden Mitglieder sprachen sich dagegen aus – so auch Bürgermeister Michael Rieger. Aus seiner Sicht schränke man das öffentliche Leben immer stärker ein. "Es gibt nur noch mehr Verbote, noch mehr Regulierungen." Glücklich machen könne das langfristig nicht.