Gemeinderat:
Schulsozialarbeit wird immer wichtiger. Einen Antrag von Robert-Gerwig-Schule und Bildungszentrum für den Ausbau dieses Angebots unterstützt der Gemeinderat. Für den Haushalt 2020 wurde eine Aufstockung der Schulsozialarbeit um eine ganze Stelle beschlossen.
St. Georgen. Auf über 600 Seiten hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplan für das nächste Jahr dokumentiert. In der Sitzung am Mittwoch wurde noch über einige letzte Anträge aus den Reihen der Fraktionen beraten, die allesamt mit großer Einheit beschlossen wurden.
Allseits Zustimmung erntete auch der SPD-Antrag auf Erweiterung der Schulsozialarbeit, der sich an Wünschen von Robert-Gerwig-Schule und Bildungszentrum orientierte. Kämmerer Stephan Fix geht von jährlichen Personalmehrkosten von rund 70 000 Euro aus. Wie die zusätzliche Stelle auf Robert-Gerwig-Schule und Bildungszentrum verteilt werde, müsse in Absprache mit den Schulen gesehen werden.
Ebenfalls abgesegnet wurde der Antrag der Freien Wähler auf Schaffung eines Spielgeräts auf dem Schulhof in Peterzell. Diesen Wunsch der Grundschule hatte auch der Ortschaftsrat befürwortet. Ortsvorsteher Klaus Lauble führte gegenüber dem Gemeinderat aus, dass der dortige Spielplatz gerne auch am Nachmittag von der Öffentlichkeit genutzt werde. Es sei eben der Spielplatz in der Dorfmitte. Bei dem neuen Spielgerät handelt es sich um ein Klettergerüst mit mehreren Ebenen für rund 14 000 Euro. Mit Nebenkosten für Fundament, Fallschutz und anderem mehr veranschlagt die Verwaltung Gesamtkosten von 40 000 Euro. Die Bürgerstiftung fördere das Vorhaben mit 3000 Euro, war von der Stadtverwaltung zu erfahren. Der Ortschaftsrat stelle aus seinen Verfügungsmitteln 12 000 Euro bereit. Zurückgezogen hat der Peterzeller Ortschaftsrat den Wunsch nach einer Tischtennisplatte am Spielplatz Bärloch. Denn das Klettergerüst auf dem Schulhof ist dem Gremium wichtiger.
Mit diesen Veränderungen wurde der Haushalt schließlich verabschiedet. Der Ergebnishaushalt umfasst rund 32 Millionen Euro.
Bürgermeister Michael Rieger nahm die letzte Sitzung in diesem Jahr zum Anlass, den Gemeinderäten für ihr Engagement zu danken, auch den neuen, die sich nach der Kommunalwahl im Gremium einfanden. Im Hinblick auf seinen längeren Krankenstand merkte er an: "Ich bin froh, dass ich wieder hier arbeiten kann. Das hat mir gefehlt." Rieger würdigte den Einsatz seines Rathausteams mit den Amtsleitern. "Ich bin froh, dass ich eine solche Mannschaft um mich herum habe."
St. Georgen (rtr). Die Fraktionen im Gemeinderat beleuchteten den Haushaltsplan fürs nächste Jahr aus ihrer Sicht.
Karola Erchinger von den Freien Wählern ging dabei auch auf die Innenstadtsanierung ein, die in den kommenden Jahren anstehe. Die verschiedenen Baustellen würden sicherlich Einschränkungen für Bürger und Handel mitbringen. "Aber ich bin überzeugt – es lohnt sich", meinte sie angesichts der Sanierung des Roten Löwen zu einem Bürgerhaus, den Arbeiten an den Tiefgaragen, der Neugestaltung des Marktplatzes und Sanierung des Rathauses. Wegen der Summen, die hier und für weitere Investitionen gebunden würden, sei der Spielraum für zusätzliche Wünsche "extrem eingeschränkt". Als sinnvoll erachtete sie den Ausbau des Breitbands und die damit verbundenen Investitionen in St. Georgen. Damit untermauere die Stadt ihren Anspruch "als Hochtechnologiestandort im Schwarzwald-Baar-Kreis". Hohe Priorität habe für die Freien Wähler auch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen. "Wir möchten unseren Bürgern die Möglichkeit geben, hier zu bauen oder zu kaufen und wollen keinen an die Umlandgemeinden verlieren."
Oliver Freischlader von der SPD machte deutlich, dass die Innenstadtsanierung keinen Aufschub mehr dulde. "Auch danach dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen unsere Schulen auf Vordermann bringen." Angesichts von Wohnungsnot und Mietwucher in den Ballungszentren sei es für die SPD wichtig, im ländlichen Raum Entwicklungspotenzial in Form von Gewerbe- und Baugebieten vorzuhalten. Freischlader erläuterte die Bedeutung des SPD-Antrags auf Ausweitung der Schulsozialarbeit. Schon im Grundschulbereich gebe es Eltern, die den Lehrern nicht vertrauten, weiß Freischlader aus Gesprächen mit Lehrkräften. Deshalb sei Schulsozialarbeit als neutrale Stelle wichtig. Die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration und einer erheblichen Migrationswelle auch in der EU kämen im Schulalltag an. "Wir sollten jetzt nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die zugereisten Menschen bei uns weiter zu integrieren und können diese Arbeit aber auch nicht den Lehrkräften alleine überlassen, die dafür letztlich auch nicht ausgebildet sind."
Da sich Constantin Papst krankheitshalber entschuldigt hatte, las Beate Rodgers von der CDU-Fraktion dessen Haushaltsrede vor. Demnach erkennt Papst im Haushaltsentwurf 2020 eine "sehr solide Planung". Um Gewerbesteuereinnahmen stabil zu halten und zu stärken, empfiehlt er: "Es müssen neue Unternehmen angesiedelt werden und gegebenenfalls ortsansässige Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre Abhängigkeit vom im Wandel befindlichen Automobilsektor zu reduzieren." Als "sehr schönes und besonderes Objekt" wertet Papst die Sanierung des Roten Löwen. Das innovative Nutzungskonzept als Bürgerhaus werde "seine Strahlkraft weit über St. Georgen hinaus entfalten".
Als neue Fraktion im St. Georgener Gemeinderat dankte Dirk Schmider von den Grünen für die freundliche Aufnahme im Gremium. Schmider wies darauf hin, dass St. Georgen viel zu bieten habe. Mit diesen Vorzügen könne geworben werden, wenn es um den Zuzug neuer Einwohner oder die Ansiedlung von Betrieben gehe. Er wies auch auf nötige Investitionen in den Schulen hin. Als Beispiel nannte er den längst überfälligen Austausch der Heizungsanlage in der Rupertsbergschule. Für sinnvoll hält Schmider auch ein Gesamtkonzept zur Leerstandserfassung und zum Management von leer stehendem Wohn- oder Gewerberaum. Ein Bedarf sieht er bei bezahlbaren Mietwohnungen in der Gesamtstadt.
Jochen Bäsch von der FDP-Fraktion bemängelte den mittlerweile hohen Aufwand an Planung für Baumaßnahmen. Als Beispiel nannte er die Innenstadtsanierung, bei der alleine im nächsten Jahr Planungskosten von 680 000 Euro anfielen. Immer neue Vorschriften und Gesetze würden Verfahren verkomplizieren und einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand bedeuten.
Auch beim Thema Breitbandausbau seien sich ständig änderende Förderrichtlinien und Fördersätze große Hemmnisse für einen zügigen Ausbau. Der beantragte Ringzug nach St. Georgen oder der Lückenschluss seien weitere Beispiele von Planungen, "die einen manchmal doch etwas ungläubig zurücklassen", so Bäsch.