Neujahrsempfang: Joachim Kleiner fordert Landrat zum Handeln auf / Hansjörg Staiger spricht über Sanierung
Gleich mehrere Redner standen in diesem Jahr für die Stadt auf der Bühne: Statt Bürgermeister Michael Rieger gaben die Stellvertreter einen Überblick, was in St. Georgen künftig ansteht. Dabei kam auch das Thema Skilifte zur Sprache.
St. Georgen. Beim Neujahrsempfang informierte Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Kleiner über die finanzielle Situation der Stadt sowie erledigte und anstehende Projekte, sprach aber auch über Weltpolitik.
Stadtmusik spielt auf
Musikalisch stimmte die Stadtmusik unter der Leitung von Slawomir Moleta auf den Empfang ein. Kleiner sprach von einem ereignisreichen Jahr mit schönen, aber auch befremdlichen Momenten. Die deutsche Wirtschaft befinde sich trotz weltweiter Unruhen im Aufschwung, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, in Baden-Württemberg herrsche Vollbeschäftigung. Viele unbesetzte Stellen bereiteten Firmen aber Probleme, Unsicherheiten nähmen zu.
2018 fand "die in der Region einzigartige" Wahl des Jugendgemeinderats statt. Das Hotel Federwerk werte den Charakter der Bahnhofstraße auf. Abgeschlossen wurde die Sanierung der Goethestraße. Im Breitbandausbau investiere St. Georgen jährlich zwei Millionen Euro. In Langenschiltach wurde der zweite Abschnitt des Wohnbaugebiets "Alt Schulhäusle" erschlossen, beim ehemaligen Krankenhausareal erfolgte der Spatenstich zur Wohnbebauung und das Projekt Lorenzhöhe kam zum Abschluss. 2018 investierte St. Georgen 5,6 Millionen Euro.
In Sachen Ringzug gehe es um den schnellstmöglichen Beschluss des Kreisparlaments, Weichen für drei Haltepunkte zu stellen. Die Stadt habe in den vergangenen zehn Jahren 50 Millionen Euro Kreisumlage bezahlt, jetzt dürfe gerne etwas zurückfließen. Von 5,5 Millionen Euro für 2019 veranschlagter Gewerbesteuer blieben der Stadt durch Finanzausgleich und anderes nur 1,4 Millionen.
2019 seien Investitionen von 3,6 Millionen Euro geplant, unter anderem für den Komplettausbau der Sanatoriumstraße, die Erneuerung der Heizung der Rupertsbergschule oder Abdichtung und Trockenlegung der Werkräume der Robert-Gerwig-Schule. Zu den Akten legen könne man hoffentlich bald das leidige Thema Kinderplanschbecken.
Wahlen stehen an
Jährlich gebe die Stadt zwei Millionen Euro für Kitas, 1,6 Millionen für Schulen, 700 000 Euro für das Hallenbad und eine halbe Millionen für Sportstätten und Hallen aus. Die Straßenunterhaltung koste 1,6 Millionen Euro. Insgesamt liege der Aufwand bei 11,5 Millionen Euro. Einsparpotenzial würden nur freiwillige Leistungen bieten, die die Stadt erst lebenswert machten. Auch suche man händeringend nach Bauland für Betriebe.
2019 seien Wahlen von Gemeinde- und Ortschaftsräten ein wichtiges Thema. Kleiner lud zur Mitwirkung bei der "sehr interessanten Arbeit" ein. Immens wichtig seien auch die Europawahlen. Es gebe keine Alternativen zur EU.
Positive Außenwirkung
St. Georgen werde positiv als aufstrebender Wirtschaftsstandort wahrgenommen. Deshalb müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Die Perspektiven seien rosig. Er bat Landrat Sven Hinterseh, die "unsägliche Diskussion" um eine weitere Sicherheitsprüfung von Skiliften zu stoppen, da diese das Aus für viele Betriebe bedeuten würde.
Bürgermeister-Stellvertreter Hansjörg Staiger ging derweil hauptsächlich auf die Stadtkernsanierung ein. Deutlich schlechter als gedacht fiel laut Staiger der Nachtragshaushalt 2018 aus. Dennoch wurde der Ausgleich erreicht. Investitionen waren unter anderem Restzahlungen zur energetischen Sanierung der Mehrzweckhalle in Peterzell und ein Feuerwehrfahrzeug.
2019 werde die Gewerbesteuer deutlich einbrechen, ein Haushaltsausgleich werde aber erreicht. Das Haushaltsvolumen liege bei 31,2 Millionen Euro. Wegen eines Kredits der Stadtwerke zur Breitbandversorgung würden sich die Kassenreserven deutlich verringern.
Staiger wies wie Kleiner auf die Notwendigkeit angemessener Flächen zur Erweiterung des Industriestandorts hin. Innenentwicklung scheitere oft an Grundstückseigentümern.
Für die Stadtkernsanierung inklusive Rathaus sind acht Jahre geplant. Rund ums Rathaus soll "ein Netz attraktiver Aufenthaltsräume" entstehen. Abgeschlossen sei der Rückbau der Gebäude Schulstraße zwei bis vier. Mit der Sanierung des "Roten Löwen" biete sich die einmalige Chance, ein aus der Klosterzeit stammendes Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen.
Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Innenstadt spielen die Tiefgaragen. Die Rathausgarage werde Rathausmitarbeitern und Dauerparkern zur Verfügung stehen. An der schwierigen Parksituation werde sich nicht viel ändern.
Im Gewerbegebiet Hagenmoos-Engele sind laut Staiger nur noch zwei Flächen mit insgesamt 20 000 Quadratmetern frei. Die Verwaltung bemühe sich um weitere Flächen. Erfreut sei man über die Ansiedlung der Firma Wahl.
Staiger lobte die Arbeit der IG-Lückenschluss zum Ausbau der B 523. Der sei im vordringlichen Bedarf und möglicherweise 2025 befahrbar. St. Georgen sei die drittgrößte Stadt im westlichen Schwarzwald-Baar-Kreis und ein Industrie- und Hochtechnologiestandort mit 5500 Arbeitsplätzen, davon über 2500 Einpendler.
Bessere Anbindung
Eine bessere Anbindung der Kernstadt sowie Rottweil-Stuttgart und Villingen-Schwenningen-Freiburg erhoffe er sich von der Aufnahme des Gewerbegebiets Hagenmoos in das Modellprojekt "Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum". Der Kreistag sei mehrheitlich für die Erweiterung des Ringzugs: Nun müsse der Bund Mittel freigeben. Das wäre "ein Segen für den gesamten westlichen Landkreis".
34 Prozent des Haushalts 2019 seien für Gewerbesteuer- und Kreisumlage sowie den Finanzausgleich vorgesehen, 28 Prozent für Personalkosten, zwölf Prozent für Gebäude- und Fahrzeugunterhaltung, acht Prozent für kirchliche Kindergärten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung verringere sich Ende 2019, werde aber aufgrund für die Innenstadtsanierung benötigter Kredite 2020 sicher den Landesdurchschnitt bei weitem übersteigen. Trotzdem werde in St. Georgen von den Entscheidungsträgern umsichtig gearbeitet.
