Michael Rieger: "Wir verbreiten keine Panik, beschönigen aber auch nichts" /Haushaltsplanentwurf liegt auf dem Tisch
November und Dezember sind traditionell Monate mit erhöhtem Arbeitsvolumen – für Stadtkämmerei und Gemeinderäte gleichermaßen. Denn dann wird der von der Verwaltung erstellte Haushaltsplan-Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt, wie jüngst wieder geschehen.
St.Georgen. Zugleich nutzt das Stadtoberhaupt diese Gelegenheit meist auch dazu, grundsätzliche Dinge die Kommune betreffend anzusprechen. So war es auch bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, die Pandemie-bedingt wieder in der Stadthalle stattfand.
Bürgermeister lobt Solidarität der Bürger in schwierigen Zeiten
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf legte die Verwaltung auch den Vorbericht zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2021 vor. In der Rede von Bürgermeister Michael Rieger ging es neben dem Haushaltsplan-Entwurf für 2021 vor allem um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen. Die Bürger hätten in diesen schwierigen Zeiten Solidarität gezeigt. Man sei mehr zusammengerückt. Der erzwungene Stillstand habe alle Bereiche des privaten, gesellschaftlichen und politischen Lebens auch in St. Georgen beeinflusst.
Aber es gebe auch positive Entwicklungen: Die Bergstadt sei, so Rieger, gerade auch für junge Leute zunehmend attraktiv. Dies bewiesen steigende Einwohner- und Geburtenzahlen. Es gelte, weiterhin die Kräfte zur Überwindung der Krise zu bündeln und ohne Panik, aber mit Augenmaß, die zukünftigen Aufgaben anzugehen.
Auch der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf stehe unter dem Einfluss der Pandemie. Trotzdem arbeite die Stadt mit realistischen Zahlen: "Wir verbreiten keine Panik, beschönigen aber auch nichts." Immerhin nehme man nunmehr bereits im zehnten Jahr in Folge keine neuen Kredite auf und habe die Verschuldung zurückfahren können. Allerdings, so der Bürgermeister, werde dieser Weg angesichts geplanter und notwendiger Investitionen so kaum fortzuführen sein.
Stadtkern-Sanierung, Weiterführung des laufenden Breitband-Ausbaus und diverse Kanal-Erneuerungen seien nur einige wenige wichtige und zukunftsorientierte Infrastruktur-Maßnahmen, die künftig die städtische Kasse belasteten.
Man wolle auch in Zukunft nicht auf die zahlreichen bereitgestellten freiwilligen Leistungen für die Bürger verzichten. Das Stadtoberhaupt kritisierte jedoch ein verbreitetes Anspruchsdenken. Bevor man aber Steuern erhöhe, müssten irgendwann zunächst die Entgelte angepasst werden. Er beeilte sich aber sogleich zu betonen, dass derzeit nichts in dieser Richtung geplant sei.
Michael Rieger erwähnte, dass die Stelle des Stadtkämmerers bislang noch nicht wieder besetzt werden konnte. Für die Erstellung dieses Haushaltsplan-Entwurfs sei Josef Klausmann eingesprungen und für die Stadtwerke war Michael Staiger federführend. Rieger bedankte sich bei beiden und lobte das gesamte Team für die zuverlässige Arbeit. Er betonte auch die wichtigen Vorarbeiten der Gemeinderäte im Verwaltungs-Ausschuss.
Mehr als 600-seitiges Werk vorgestellt
Josef Klausmann stellte das mehr als 600-seitige Werk im Gremium vor. Demnach hat der Gesamt-Ergebnishaushalt 2021 ein Ertragsvolumen von rund 30,6 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,7 Millionen Euro. Das bedeutet im Detail höhere Aufwendungen, etwa beim Personal, bei den Zuschüssen an die evangelischen Kindergärten – zwei zusätzliche Gruppen wurden bei den "Stadtzwergen" eingerichtet – beim Winterdienst oder bei den Kreis- und Finanzausgleichsumlagen. Andererseits sinken die prognostizierten Erträge um insgesamt rund 660 000 Euro.
Die größten Fehlbeträge sind laut Entwurf unter anderem rund eine Million Euro bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, sowie 291 000 Euro durch den Wegfall der Corona-Soforthilfen des Landes im folgenden Jahr.
Auch beim Stadtwald wird 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis gerechnet. Ein richtig dicker Batzen sind, laut Ergebnishaushalt, die rund vier Millionen Euro Ausgaben, die aus den freiwilligen kommunalen Aufgaben resultieren. Dazu gehören etwa Bäder, Sportstätten, der Kulturbereich und Spielplätze. Allerdings soll hier, Michael Rieger erwähnte es in seiner Eingangsrede, nichts gestrichen werden.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind Investitionen von insgesamt rund vier Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr (486 000 Euro), Gelder für die Innenstadtsanierung (rund 1,5 Millionen Euro) und für diverse Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung (rund 670 000 Euro).
Da diese Summe aber bei weitem nicht aus dem Haushaltsplan-Ergebnis erwirtschaftet werden kann, muss die Liquiditätsreserve bemüht werden. Bei den Schulden wird es laut Entwurf allerdings eine Reduzierung auf rund 1,78 Millionen Euro geben. Ob diese positive Entwicklung angesichts der anstehenden Projekte auch in Zukunft anhält, bleibt fraglich – gerade unter Berücksichtigung der unklaren Corona-Lage. Aber wie sagte Michael Rieger in seinen Vorbemerkungen so treffend: "Nichts ist so sicher wie die permanente Veränderung."
Die einzelnen Fraktionen hielten sich denn auch im Gemeinderat mit Änderungswünschen weitgehend zurück. Allein die Grüne Liste stellte den Antrag, die Stadt möge einen Klimaschutz-Beauftragten in Vollzeit einstellen. Diese Stelle könne, meinte Dirk Schmider, in den nächsten Jahren teilweise über Fördermittel des Landes finanziert werden. Da der Antrag, so Bürgermeister Rieger, aber erst vor zwei Tagen im Rathaus eingegangen sei, konnte sich die Verwaltung bislang noch keine Gedanken darüber machen – Corona nehme eben derzeit alles in Beschlag. Man werde dem Gremium bei der nächsten Beratung über den Haushaltsplan 2021 dann eine Empfehlung hierzu vorlegen.