Bürgermeister Michael Rieger verweist auf schwierige finanzielle Situation / Bushaltestelle Thema im Ortschaftsrat
Von Stephan Hübner
St. Georgen-Langenschiltach. Für die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 350 auf 400 von Hundert, durchschnittlich um etwa 14,3 Prozent, sprach sich der Ortschaftsrat aus.Als Grund nannte Bürgermeister Michael Rieger die finanzielle Situation der Stadt. Zahlreiche Positionen im Haushalt wurden bereits gekürzt, dazu kommen neue Aufgaben wie die Betreuung unter Dreijähriger in Kindergärten. "Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg". Die Bürger müssten ihren Teil beitragen. Der Rat stimmte der Anhebung zu.
Ebenfalls erhöht werden soll die Hundesteuer, für Ersthunde von 78 auf 96, für weitere von 168 auf 192 Euro. Die Zwingersteuer soll von 195 auf 240 Euro steigen. Nicht zufrieden war Ortsvorsteher Wilhelm Müller damit, dass erstmals auch Hunde im Außenbereich mit 48 Euro für das erste Tier und jeweils 96 für jedes weitere besteuert werden sollen. Die Landwirte hätten sowieso ein riesengroßes Problem mit Hundekot und jetzt sollten sie dafür auch noch zahlen. Rieger bestätigte das Problem, wies aber auf den erhöhten Aufwand der Stadt hin, alles sauber zu halten. Bei einer Gegenstimme nahm der Rat die Erhöhung der Hundesteuer an.
Ab 2011 steigen soll auch die Kurtaxe, für Gäste ab 16 Jahren von 1,10 auf 2,10 Euro, für Kinder von sieben bis 15 Jahren von 40 auf 80 Cent. Grund ist neben den erheblichen Aufwendungen der Stadt vor allem die Angleichung der Sätze im Ferienland. Einige Anwesende gaben zu bedenken, dass für Anfang 2011 bereits Buchungen vorliegen. Letztendlich stimmte der Rat für eine Erhöhung erst ab Juli 2011, was Rieger für einen guten Kompromiss hält.
Feuerwehr bleibtmehrfach notwendig
Angesichts der Kürzungen wurde auch die Frage der Feuerwehr-Abteilungen angesprochen. Rieger zeigte sich überzeugt, dass diese notwendig seien, nicht nur aus Brandschutzgründen, sondern auch als Beschäftigungsmöglichkeit für junge Leute. Die Abteilungen sei zudem ein Stück Dorfgeschichte.
Ortsvorsteher Müller gab einen Überblick über die Posten, die im Haushalt auf Langenschiltach entfallen, die allerdings noch nicht beschlossen sind. Gewünscht werden die Sanierung der Toilette im Erdgeschoss des Rathauses sowie die Kosten für den Kanal im Gebiet Vogte/Weißloch.
Zuhörer Walter Langenbacher bemängelte, dass es an der Bushaltestelle bei der Zimmerei Lehmann keine Haltebucht gibt. Der Bus stehe mitten auf der Straße. Die Autofahrer rauschten vorbei und Kinder stünden links und rechts auf der Straße. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis eines davon unter die Räder komme. Als eine Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, sahen die Ratsmitglieder, dass der Bus sich so hinstellt, dass kein Auto mehr vorbeikommt. Anneliese Fleig gab zu bedenken, dass auch den Kindern entsprechendes Verhalten beigebracht werden sollte.
