Zuhause nur deutsch? Diese Forderung in ihrem Leitantrag hat die CSU nun etwas abgeschwächt. Darin heißt es nun: "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen."
München - Die CSU hat ihre umstrittene Forderung abgeschwächt, wonach Zuwanderer in der Familie Deutsch sprechen sollten. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen“, heißt es nun in einem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche. Bisher sollten Zuwanderer noch „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Gegen diese Formulierung hatte es heftige Proteste gegeben. Auch CSU-Politiker hatten eine Überarbeitung gefordert. „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte“, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München.
Der Grundgedanke des Antrags sei richtig, sagte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. „Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist.“ Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als „Motivation und Anregung“ verstanden wissen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, muss in ein Gesetz mit Vorschriften und Kontrolle münden.“ Man wolle vielmehr eine Diskussion in der Öffentlichkeit anstoßen.
Merkel: Zweisprachige Erziehung hat Vorteile
CDU-Chefin Angela Merkel unterstrich indes die Vorteile zweisprachiger Erziehung. „Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu“, sagte die Kanzlerin am Montag beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln. „Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil.“
Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, der Leitantrag bleibe in seiner Grundausrichtung bestehen: „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration.“ In der Partei habe man den Antrag bereits breit diskutiert, auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer habe die Formulierung vorab erfahren. Neumeyer hatte den Vorschlag in der „Süddeutschen Zeitung“ als „Schmarrn“ bezeichnet.
"Wir wollen keine Sprachpolizei"
Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte: „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Klar sei aber der Appell: „Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten.“
Heftige Kritik kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorschlag sei „absurd“ und „menschenfeindlich“ und fördere Aversionen gegen Migranten, erklärte der Verband. Die CSU habe der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen.
Als „sehr rückwärtsgewandt“ und „gefährlich“ kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den CSU-Vorstoß. „Eltern sollen mit ihren Kindern die Sprache sprechen, die sie am besten können. Sie sollen die Sprachfähigkeit der Kinder fördern. Dann wird auch besser Deutsch gelernt“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“.
Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei. „Privat bleibt privat“, sagte er.