Ist es verwerflich, wenn Stadträte die Verwaltung auf Fördertöpfe aufmerksam machen? Zeugt das gar von Misstrauen? In der Haushaltsdebatte ging es in Zusammenhang mit dem ABG-Hallenneubau plötzlich um solche Fragen.
Rottweil - Mit 7,4 Millionen Euro steht der viel diskutierte Neubau einer Sportstätte als Ersatz für die marode ABG-Halle im mittlerweile 139 Millionen Euro umfassenden Rekord-Investitionsprogramm der Stadt Rottweil. Die Verwaltung bereitet im Moment die Erkenntnisse zu den zwei möglichen Standorte auf und wollte in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten.
Schon am Mittwochabend verriet Fachbereichsleiter Herbert Walter, dass das Vorhaben für 2024/25 anstehen soll. Zur Haushaltsberatung reichte die CDU-Fraktion nun einen Prüfantrag ein – mit dem Ziel, auch einen möglichen Anbau eines Gymnastikraums gleich im Haushalt aufzunehmen. Mit Sperrvermerk wohlgesagt – abhängig davon, ob nicht zusätzliche oder andere Fördertöpfe angezapft werden können. Den Hinweis auf ein lukratives Programm des Bundes hatte Hans-Peter Alf im Antrag nicht vergessen.
Antrag überflüssig?
In den Reihen der Stadtverwaltung führte das zu keinem Stirnrunzeln, bei manchen Stadträten hingegen schon. Arved Sassnick verwies nicht nur auf die Bemühungen seiner SPD/FFR-Fraktion in Sachen Gymnastikraum, sondern machte keinen Hehl daraus, dass er den Antrag eigentlich für selbstverständlich, sprich überflüssig halte. Dass die Verwaltung Fördermöglichkeiten prüfe sei doch normal, der Antrag der CDU deshalb schon fast ein Ausdruck eines Misstrauens. Ähnlich sieht es Peter Schellenberg (FWV), der ebenfalls von einer "ganz normalen Verwaltungssache" sprach.
Unterschiedliche Auffassungen
Ingeborg Gekle-Maier von den Grünen oder auch Harald Sailer (FDP) sahen das hingegen "nicht so kritisch" wie die Vorredner. Die Förderlandschaft sei schließlich teilweise sehr unübersichtlich, da könne es nicht schaden, wenn der Hinweis auf solche Programme komme. Und auch die CDU-Fraktionssprecherin Monika Hugger machte klar: Um ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei es nun wirklich nicht gegangen. Vielmehr sei der Fraktion aufgefallen, dass für den 7,4-Millionen-Hallenneubau lediglich 600 000 Euro an Fördermitteln eingeplant seien. Auf der Suche nach höheren Zuschüssen sei der Blick auf das Programm des Bundes gefallen – mit Förderquoten zwischen 45 und 90 Prozent.
Derweil hatte sich Christof Birkle, Abteilungsleiter Hochbau, nicht nur das Kleingedruckte angeschaut, sondern auch Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufgenommen. Aus Freiburg gab es vorab aber zunächst einen kleinen Dämpfer: Da die ABG-Halle in Eigentum des Landes ist, der Neubau aber der Stadt gehören wird, sei es fraglich, ob das Vorhaben als Ersatzneubau zu sehen ist – und damit förderfähig sein könnte. Geichwohl: Ausgeschlossen ist es nicht, und andere Förderprogramme werden nun auch nochmals unter die Lupe genommen.
Ob nun ein Ausdruck von Misstrauen oder nicht, ob ein überflüssiger Prüfantrag oder nicht – die CDU erntete die ungeschmälerte Zustimmung des Gremiums. Nach einstimmigem Votum ist der Hallenanbau – mit Sperrvermerk – aufgenommen. Findet sich tatsächlich ein passender Fördertopf, könnte der Gymnastikraum gleich mitgebaut werden. Wenn denn durch die höheren Fördereinnahmen unterm Strich die Kosten für die Stadt nicht steigen.