Im Rahmen seiner „Tour für Dich“ vor der Landtagswahl machte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch auch in Freudenstadt Station. Knapp 80 Interessierte und Parteifreunde – hörten ihm zu.
Es war trotz wenig erfreulicher Wahlprognosen für die SPD ein durchaus Mut machender Auftritt, den Andreas Stoch jüngst in Freudenstadt absolvierte. Daran änderten auch die ernsten Themen nichts, denen er sich widmete. Nicht nur um die „Gegenpositionen“ der SPD zur aktuellen Regierungspolitik im Land darzulegen, sondern auch, um die beiden Landtagskandidatinnen Bettina Ahrens-Diez (Freudenstadt) und Daniela Steinrode (Calw) zu unterstützen.
Moderator Niklas Ehrentreich zeichnete einführend ein Bild vom Land, wie es sich die SPD sehr gut vorstellen könnte – ein modernes Land, das die Herausforderungen der industriellen Transformation geschafft hat, mit guter Bildung für alle, bezahlbarem Wohnraum, gesicherter und würdevoller Gesundheit und Pflege sowie einem Miteinander, das die Gesellschaft weiterbringt.
Keine Selbstverständlichkeit
All das komme jedoch nicht mit einem Fingerschnipsen und sei auch keine Selbstverständlichkeit, stellte Stoch klar. Politik und Gesellschaft dürften nie den Fehler machen, auf positive Standards und Veränderungen ohne das eigene Dazutun zu hoffen.
Um Unternehmen wieder an den Standort glauben zu lassen, brauche es die mit Hilfe des Sondervermögens finanzierte Infrastruktur. Darüber hinaus Fachkräfte auf Basis eines Bildungssystems, das diese auch generiert. Scharf kritisierte Stoch die stetig steigenden Kindergartengebühren die dafür sorgten, dass qualifizierte Mütter zuhause blieben.
„Wer bestellt, bezahlt“
Wer arbeiten wolle, müsse das auch können. „Und unsinnige Lifestyle-Debatten über Teilzeit helfen uns da überhaupt nicht.“ Frühkindliche Bildung dürfe auch nichts extra kosten und gehöre in den Aufgabenbereich des Landes.
Stoch forderte eine striktere Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ( „Wer bestellt, bezahlt“) und stellte klar, dass Bürokratieabbau nicht dazu führen dürfe, auch soziale Standards abzubauen. Scharfe Kritik äußerte er an der in seinen Augen mangelhaften Wohnraumförderung der Landesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die Bauwirtschaft und die mit zu hohen Mieten belastete Bevölkerung. Beim Thema Gesundheitsversorgung verteidigte Stoch die Krankenhausstrukturreform und kritisierte scharf die Schließung der 18 Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV).
Sorge um Kommunen
Daniela Steinrode kündigte an, als Lehrerin besonders für die Rechte von Familien und Kindern, aber eben auch für Frauen und günstigen Wohnraum eintreten zu wollen. Als SPD Kandidatin stehe sie für eine gerechtere Gesellschaft.
Für Bettina Ahrens-Diez steht auch die Sorge um die finanziell angeschlagenen Kommunen im Vordergrund. Das Land dürfe nicht auf seinen Überschüssen sitzen bleiben, sondern müsse den Kommunen unter die Arme greifen. Die Politikwissenschaftlerin fordert zudem eine Stärkung der beruflichen Bildung und ein „Hand in Hand“ mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmern aufgrund des gemeinsamen Interesses, dass die Wirtschaft funktioniert. Eine Förderung der Unternehmen erfordere aber auch eine Standortgarantie.