Die SPD lud in die Calwer Aula an. Dabei sprach auch der Bundesverteidigungsminister. Landtagskandidatin Steinrode und der Spitzenkandidat Stoch fanden klare Worte.
Am Dienstagnachmittag war hoher Besuch in Calw – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war in der Aula zu Gast und sprach gemeinsam mit Daniela Steinrode, SPD-Landtagskandidatin für den Kreis Calw, und SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch über die Weltlage. Das Motto der Veranstaltung lautete „Deutschland und Baden-Württemberg in unsicheren Zeiten“.
Rund 220 Zuschauer besuchten die Veranstaltung in der Aula, dabei sprachen neben dem Bundesverteidigungsminister auch die beiden Politiker über den Wandel der Politik – und auch, worauf es nun im Land ankommt.
Sicherheitspolitik beginnt in Kommunen
Daniela Steinrode sprach zuerst. „Die Welt, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr“, sagte die Kandidatin für den Landtag zu Beginn. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe vieles verändert, „Gewissheiten, auf die wir uns verlassen haben, gibt es nicht mehr“, sagte Steinrode. Es müsse mehr in Sicherheitspolitik investiert werden. Denn: Sicherheitspolitik sei Friedenspolitik. Es bedeute, nicht wegzuschauen, sondern Verantwortung zu übernehmen.
Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg sagt sie, 2026 werde ein entscheidendes Jahr – „entscheidend für unsere Souveränität, entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit.“
Genau deshalb werde in die Bundeswehr und in Kooperationen investiert. „Sicherheitspolitik beginnt in unseren Kommunen“, sagt sie. Das liege Steinrode als Gemeinderätin noch mal besonders am Herzen. Dies beginne beim Katastrophenschutz, in Resilienz, in Energie- und Versorgungsnetzen, in einer starken Wirtschaft, in sozialem Zusammenhalt. Die klaren Ziele seien dabei „Frieden bewahren, Freiheit sichern, Heimat und Fortschritt schaffen“.
In einer Phase globaler Umbrüche brauche es eine klare Wirtschaft, industriepolitische Strategien, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sichere sowie Arbeitsplätze schütze.
Demokratie zu selbstverständlich?
Als Nächstes trat Andreas Stoch vor das Mikrofon. In rund zweieinhalb Wochen stehen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen an, er möchte deshalb die Entscheidungen, die auf Bundes- sowie Europaebene getroffen werden, auch auf die Landesebene beziehen. „Wir wissen nicht, was ein US-amerikanischer Präsident heute oder morgen entscheidet“, sagte er. Damit meine er nicht nur außenpolitische Auswirkungen, sondern auch die Frage der Zölle.
Es gehe nun darum, wie gute Zukunftsperspektiven erarbeitet werden können, vor allem im Industrieland Baden-Württemberg. In den vergangenen zehn, 15, 20 Jahren sei davon ausgegangen worden, diese gute Entwicklung, die es im Land gab, ginge immer so weiter. Man habe sich an die Demokratie gewöhnt, vielleicht auch zu sicher gefühlt, dass die Demokratie so weiter bestünde – „man sollte es aber nie für zu selbstverständlich nehmen“ und die Frage stellen, „wie können wir eigentlich Dinge wie unsere Freiheit und Demokratie beschützen?“, sagte er.
Stärken in den Mittelpunkt stellen
„Dieses Land, auch die Region hier im nördlichen Schwarzwald, wurde durch die Menschen zu dem, was es heute ist – durch den Fleiß der Menschen, durch die Kreativität, den Erfindungsanspruch“, heißt es. Es sei daher an der Zeit, die Stärken der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Es müsse dafür gesorgt sein, dass jeder Mensch, der hier aufwachse, gute Bildungschancen habe. Es gehe nicht, dass in einem „solch reichen Land wie Baden-Württemberg“ aktuell 60 000 Kinder keinen Kitaplatz hätten, sagte Stoch. Es gehe nicht, dass ein Viertel der Schüler nach der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben könne.
Auch Unternehmen müssten mehr unterstützt werden – gerade kleinere und mittelständische Betriebe, etwa in der Autozulieferer-Industrie.
„Sie kennen die Sätze, wir arbeiten zu wenig’ oder ,Lifestyle-Teilzeit’: Wer davon redet, sollte sehen, dass über 80 Prozent der Freizeit auf Frauen hinfällt“, betonte er. „Wenn es vernünftige Betreuungsstrukturen gäbe, wenn Kinderbetreuung funktionieren würde und die Pflege, dann könnten mehr Menschen in Vollzeit arbeiten“, sagte Stoch und das Publikum klatschte.