Gute Unterrichtsversorgung bleibt Hauptziel Foto: dpa

Die SPD will weniger Lehrerstellen abbauen als zunächst geplant. Denn die Schülerzahlen sind höher als vorausberechnet.

Stuttgart - 1000 Lehrerstellen hat die Landesregierung im vergangenen Jahr gestrichen, 1200 sollen es in diesem Jahr sein und insgesamt 3500 in den nächsten zwei Jahren. Doch jetzt bremst die SPD. „Wir gehen nicht mehr von Einsparüberlegungen, sondern von einer guten Unterrichtsversorgung aus“, erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart. Vorausgegangen war eine Klausurtagung der SPD-Abgeordneten, bei der sie über die aktuellen Schülerzahlen informiert wurden. Demnach gehen derzeit rund 36 000 Schüler mehr im Südwesten zur Schule als vom Statistischen Landesamt 2009 vorausberechnet wurde. Auf der Basis dieser Berechnungen hatte Grün-Rot 2012 beschlossen, bis 2020 rund 11 600 Stellen abzubauen.

Zwar könnten durch den langfristigen Schülerrückgang Lehrerstellen abgebaut werden, allerdings müsse sich der Abbau künftig an den „realen Zahlen“ orientieren, so Schmiedel. Ein Teil der rechnerisch frei werdenden Stellen werde außerdem für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Inklusion – den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen – gebraucht. Zahlen nannte Schmiedel nicht. Diese soll das Kultusministerium liefern, wenn es über neue Vorausberechnungen verfügt. Diese will das Statistische Landesamt bis zum Sommer vorlegen – auf der Basis der Volkszählung 2011.

Die Grünen zeigten sich vom Vorstoß des kleineren Koalitionspartners überrascht. Trotz der höheren Schülerzahl sei die Unterrichtsversorgung gut, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Der Schülerrückgang und die Schließung kleinerer Schulen lasse einen Stellenabbau wie geplant zu. „Zunächst sollten die Zahlen des Statistischen Landesamtes abgewartet werden.“ Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärte, er kenne die Zahlen nicht. Auf der Grundlage neuer Zahlen könne die Zielvorgabe möglicherweise korrigiert werden.

Ein Grund für die höheren Schülerzahlen ist auch die Schulpolitik von Rot-Grün. Durch die Abschaffung der Notenhürde bebleiben deutlich mehr Werkrealschüler bis zur zehnten Klasse als früher. Ein weiterer Grund sind zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymnasien. Schon die CDU-FDP-Koalition hatte mit dem Ausbau begonnen, so dass weniger Schüler abgewiesen wurden. Während das Statistische Landesamt 2009 an den beruflichen Schulen einen Rückgang von 20 000 Schülern bis 2013 erwartete, waren es tatsächlich nur 800.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Sitzmann könnte sich der Landesverfassungsschutz auf die Beobachtung gewaltbereiter Extremisten beschränken. Die Aufgabe der Prävention könnte auch der Landeszentrale für politische Bildung übertragen werden, sagte sie. Damit könnten 30 bis 50 Prozent der rund 340 Stellen eingespart werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) will in Kürze die Vorschläge einer Arbeitsgruppe vorstellen. Bis dahin sollten sich alle zurückhalten, sagte er.