Der SPD-Politiker Martin Rosemann, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen, scheidet kommende Woche aus dem Bundestag aus. Am Dienstagmittag entschied er aber nochmals über das milliardenschwere Paket mit.
Der Bundestag hat am Dienstagmittag in einer Sondersitzung die Reform der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. Die Abstimmung zu dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Paket war vorab mit Spannung erwartet worden.
Im „alten“ Bundestag ist auch der Wahlkreis Tübingen-Hechingen noch mit drei Abgeordneten vertreten. Gerade bei den ausscheidenden Parlamentariern war im Vorfeld nicht klar, ob sie gemäß der Fraktionslinie stimmen.
Martin Rosemann (SPD) gehört dem neuen Bundestag ebenfalls nicht mehr an. Der Tübinger hat dennoch für die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen gestimmt. Seine Begründung: „Die Welt ist unsicher wie lange nicht. Russland bedroht die europäische Sicherheitsordnung, die transatlantische Partnerschaft wankt und geopolitische Spannungen nehmen zu.“
Seitenhieb in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz
Resilienz bedeute für ihn nun: „Verteidigung und wirtschaftsnahe Infrastruktur massiv stärken.“ Neben einer funktionierenden Bundeswehr brauche es auch funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, aber auch digitale Infrastruktur und Energienetze.
Rosemann bedauert hingegen, dass das Paket nicht schon vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Deshalb kann sich der SPD-Politiker auch einen Seitenhieb in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz nicht verkneifen: „Leider wollten Friedrich Merz und die CDU/CSU aber davon nichts wissen.“ Trotzdem gebe es eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit und Zukunft Deutschlands und Europas. „Wenn die Geschichte an die Tür klopft, muss man aufmachen, auch wenn manche das Klopfen erst nach der Wahl hören wollten“, erklärt Rosemann weiter. Die demokratische Mitte müsse nun zusammenhalten.
Nach dem Bundestag müssen am Freitag auch noch die Länder im Bundesrat dem Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich am Dienstag, 25. März. In der neuen Legislaturperiode sitzt wegen des neuen Wahlrechts kein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Parlament.