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SPD-Parteichef "Wirtschaftspolitik ist klassische SPD-Politik"

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Foto: dpa

Stuttgart - Parteichef Sigmar Gabriel sieht die SPD zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Aufwind. Am liebsten wäre ihm Rot-Grün oder eine Ampel. Die Einführung des E10-Treibstoffs müsse man stoppen.

Herr Gabriel, warum fühlt die SPD auch im Südwesten plötzlich wieder Rückenwind?

Das liegt natürlich zuallererst an Nils Schmid. Er steht für eine seriöse, an den Interessen der Menschen ausgerichtete Politik. Und mit Arbeit und Bildung setzt er auf die richtigen Themen. Er hat den Sturm des letzten Jahres durchgestanden. Es hat sich als richtig erwiesen, dass er darauf gesetzt hat, dass die SPD mehr versteht als nur Bahnhof. Und es ist auch richtig, dass er einen landesweiten Volksentscheid zu S21 fordert. Ich unterstütze das nachdrücklich. Drei weitere Punkte kommen hinzu: Die SPD erneuert sich gerade als Volkspartei. In Hamburg ist sie mit einer klassisch sozialdemokratischen Politik, nämlich Wirtschaft und soziale Entwicklung zusammenzubringen, erfolgreich gewesen. Das Zweite: Wir machen, anders als die Grünen, keine Politik, die ökologische Erfolge ohne wirtschaftliche Erfolge propagiert. Man kann in Baden-Württemberg nicht für saubere Autos plädieren, wenn man gleichzeitig die S-Klasse verteufelt. Die Öko-Innovationen, die die Autos spritsparender und schadstoffärmer machen, beginnen nämlich in der teuren Oberklasse. Nur wenn sie dort erfolgreich sind, werden sie auch in anderen Fahrzeugklassen übernommen. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass grüne Technologien entstehen können ohne die klassischen deutschen Industrien Maschinenbau, Elektrotechnik, Fahrzeugbau, Stahl.

Und der dritte Punkt...

Wir haben uns bei der Hartz-IV-Debatte auch dann noch um einen tragfähigen Kompromiss bemüht, als CDU und FDP die Verhandlungen schon haben platzen lassen. Wir haben nicht um den letzten Euro beim Regelsatz gestritten, sondern über die Frage: Was müssen die verdienen, die jeden Tag hart arbeiten? Einen gesetzlichen Mindestlohn konnten wir gegen die Bundesregierung nicht durchsetzen. Aber immerhin gibt es jetzt einen Mindestlohn für 1,2 Millionen Menschen zusätzlich.

Steht bei der SPD die Wirtschaft nach dem Wahltriumph von Olaf Scholz in Hamburg wieder an erster Stelle?

Dass die SPD mehr von Wirtschaftspolitik versteht als die anderen, haben wir doch in der Großen Koalition gezeigt. Wer hat denn die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die deutsche Wirtschaft gut durch die Krise gekommen ist? Das waren Frank Steinmeier und Peer Steinbrück mit den Konjunkturprogrammen und der Abwrackprämie und Olaf Scholz mit der Kurzarbeiterregelung. Das haben Sozialdemokraten gegen die Stimmen der FDP und gegen massiven Widerstand in der Union durchgesetzt. Und ich selbst konnte als Bundesumweltminister mit dazu beitragen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien eine neue große Leitindustrie entwickelt haben. Wirtschaftspolitik ist klassische SPD-Politik.

Wann wollen Sie mit der Union auf Bundesebene wieder auf Augenhöhe sein?

Die absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg hat natürlich auch mit der katastrophalen Leistung des schwarz-grünen Senats zu tun. Die SPD wird Schritt für Schritt über die Länder, Städte und Gemeinden stärker. Wenn wir zurzeit bundesweit bei um die 30 Prozent liegen, ist das anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl und in einem Fünfparteiensystem ein großer Erfolg.

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