In der Mitgliederversammlung der SPD Hausen blicken die Genossen auf die Landtagswahl zurück. Hermann Lederer erläuterte die Beschlüsse des Gemeinderats.
Hermann Lederer hat am Sonntag in der Mitgliederversammlung der SPD auf die Entwicklungen in der Gemeinde seit April 2025 zurückgeblickt. Unverändert schlecht sei die Lage des kommunalen Haushalts. Ein Grund sei, dass „Brennet und Autokabel nicht mehr als Steuerzahler existieren.“ „Wir sind daher verdammt, auch 2027 zu sparen oder Gebühren zu erhöhen“, sagte Lederer Im Hinblick auf die Nahversorgung (Einkaufszentrum mit Discounter und Drogeriemarkt) sei man im „Prüfungs- und Planungszustand.“ „Es ist noch keine Entscheidung gefallen, wie und was realisiert werden kann.“ Die Genossen warten auch darauf, dass die „neue Ortsmitte weiterkommt“.
Zum Sparen verdammt
Lederer monierte: „Es dauert ewig bis eine Ladesäule oder ein Radunterstellplatz realisiert wird.“ Wenn die Sprachheilschule nach Maulburg umgezogen sei, komme die Diskussion wieder auf, was mit dem Sprachheilschulgebäude in Hausen passiere. Die Gemeinde müsse auch die Frage beantworten. was sie baulich machen müsse, um die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder zu ermöglichen.
Er forderte, dass der Gemeinderat an Personalentscheidungen der Gemeindeverwaltung beteiligt wird und über die Einstellung von kommunalen Beschäftigten mitentscheidet. Über eine Satzungsänderung wird demnächst abgestimmt.
Leerstände sind Thema
Bernhard Greiner wünscht sich, dass Brennet seine freistehende Gewerbeflächen (in der Nähe des ehemaligen Herrenhauses) verkauft statt sie per Erbpacht anzubieten. Hier könne sich Gewerbe ansiedeln. Harald Wetzel sagte ihm, dass die Brennet bereits Grundstücke am Waldrand verkauft habe, auf denen nun zwei Häuser stünden. Bürgermeister Philipp Lotter hält viel von einer Grundsteuer C, die erhoben werde für Bauplätze, die nicht bebaut sind.
David Braun beklagte, viele Häuser stünden leer und würden verfallen. Jonas Hoffmann regte eine Leerstandsabgabe an. Schrottimmobilien seien im Schwarzwald ein „Riesenthema“. Die Gemeinde könne die Besitzer solcher Gebäude zur Behebung von Schäden nur dann verpflichten, wenn Gefahr für Bürger oder benachbarte Gebäude bestehe.
Elmar Vogt kritisierte, dass Angehörige von Heimbewohnern eine Investitionskostenpauschale von 1000 Euro pro Monat zahlen müssten. Diese Kosten müssten das Land übernehmen, fordert der Sohn des langjährigen Bürgermeisters von Hausen. Er sprach sich auch für die Wiedereinführung des alten Wahlrechts bei der Landtagswahl aus.
Das alte Wahlrecht, so Jonas Hoffmann, bevorzuge Menschen, die vor Ort bekannt und in Vereinen aktiv seien. Wernfried Hübschmann und Harald Wetzel dankten Jonas Hoffmann für den engagierten Landtagswahlkampf. Er habe das beste SPD-Ergebnis in Südbaden erzielt, sagte Wetzel. Hoffmann sagte: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass die SPD nur 5,5 Prozent holt.“ Die SPD-Kampagne sei nicht durchgeschlagen. Er werde sich nach einer Familienauszeit einen Job suchen.
Der SPD müsse auf dem Landesparteitag am 19. und 20. Juni die Neuaufstellung gelingen. Landesvorsitzender wolle Robin Mesarosch werden, auch eine Doppelspitze sei denkbar. „Die Satzung gibt das her“, weiß Jonas Hoffmann. Er hält es für sinnvoll, die Anzahl der Wahlkreise für den Landtag von 70 auf 60 zu reduzieren, um die Anzahl der Mandate auf maximal 165 zu beschränken.
Fusion
Bernhard Greiner rief die Treffen in Erinnerung, in denen es um die Fusion des Hausener Ortsvereins mit den Ortsvereinen aus Schopfheim, Maulburg und Steinen zum Ortsverband „Mittleres Wiesental“ gehe. In der Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag in Minseln werde über das Thema beraten. Eine Abstimmung habe ergeben, dass sich der Ortsverein Hausen mit knapper Mehrheit für die Fusion ausspreche.
Philipp Lotter ging kurz auf die jüngsten Entscheidungen im Kreistag ein.