Die Landtagsabgeordnete Doro Kliche-Behnke und die Landtagskandidatin Katja Weiger-Schick sehen Handlungsbedarf in Baden-Württemberg.
In ihrem Bericht aus dem Landtag machte Kliche-Behnke deutlich, dass dort derzeit kaum über große wichtige Vorhaben diskutiert oder abgestimmt werde. Natürlich müsse auch über andere Sachen abgestimmt werden. „Aber die großen Linien fehlen“, kritisierte Kliche-Behnke.
Sie bemängelte vor allem, dass das Land Baden-Württemberg bislang keinen klaren Plan habe, wie Geld des Bundes aus dem Investitionsfonds verteilt werden sollen. Während andere Bundesländer bereits konkrete Konzepte vorgelegt hätten, zögere Baden-Württemberg noch, obwohl viele Kommunen finanziell am Limit stehen.
„Unsere Städte und Gemeinden müssen sich verschulden, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können“, erklärte Kliche-Behnke. Marode Straßen, Sanierungsstau bei Schulen und Kindertagesstätten – die Probleme seien überall sichtbar.
Stillstand vor der Landtagswahl
„Die Kommunen brauchen das Geld jetzt dringend. Es ist unverständlich, dass die Entscheidung, wie viel sie erhalten und wie viel beim Land verbleibt, weiter aufgeschoben wird – vermutlich, weil die Landtagswahl bevorsteht“, sagte die Oppositionspolitikern weiter.
Im Anschluss stellte Kliche-Behnke das Programm der Landes-SPD vor. Mit in Bisingen war auch die Landtagskandidatin Katja Weiger-Schick, die sich und ihre Motivation für die Kandidatur präsentierte.
„Niemand kann auf seinen Maximalforderungen beharren“
Ihr besonderes Anliegen gelte dem Bildungsbereich. „Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land, aber nicht in der Lage, wenigstens ein gebührenfreies Kitajahr zu finanzieren – andere Bundesländer sind da längst weiter“, sagte Weiger-Schick. Sie zeigte auf, wo das Land politisch nachbessern müsse.
Beide Politikerinnen unterstrichen die Bedeutung von Kompromissbereitschaft in der Politik: „Niemand kann auf seinen Maximalforderungen beharren – sonst wird das Land unregierbar“, sagte Kliche-Behnke. „Wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie leidet, müssen wir endlich umdenken“, lautete ihr gemeinsamer Appell.