Kommunale Entlastung, Wirtschaftsstärkung und Mobilität – unter anderem darüber sprachen SPD-Landtagskandidat Nicola Schurr und Bürgermeister Michael Rieger in St. Georgen.
SPD-Landtagskandidat Nicola Schurr hat sich mit St. Georgens Bürgermeister Michael Rieger zu einem ausführlichen Austausch über aktuelle landespolitische Themen getroffen. Über Details informiert Schurr in einer Mitteilung.
Das Gespräch stand demnach ganz im Zeichen der Herausforderungen, mit denen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg derzeit konfrontiert sind – von der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen über die Wirtschaftslage bis hin zu Verkehrsprojekten.
Bürgermeister Michael Rieger machte gleich zu Beginn deutlich, wo aus kommunaler Sicht der größte Handlungsbedarf besteht: „Die Instandhaltung von Schulen und Bildungseinrichtungen muss Aufgabe des Landes sein. Das Personal ist dort angesiedelt – die Kommunen tragen aber die Kosten. Das ist eine Dauerbelastung, die uns kaum noch zu stemmen ist.“
Schurr teilte diese Einschätzung und kündigte an, dass das kommende SPD-Landtagswahlprogramm genau hier ansetzen wird: „Schul- und Kita-Sanierungen müssen endlich Landesaufgabe werden. Baden-Württemberg ist eines der reichsten Bundesländer – da darf man nicht bei den Grundlagen sparen. Kommunen brauchen Entlastung, damit sie sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.“
Schurr: Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen
Auch beim Thema Gewerbesteuer zeigte sich Einigkeit. Ein Antrag der CDU-Fraktion im St. Georgener Gemeinderat, die Steuer zu erhöhen, stieß bei beiden auf deutliche Kritik. „Natürlich brauchen wir Mehreinnahmen“, räumte Rieger ein. „Aber wir dürfen unsere kleinen und mittleren Betriebe in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase nicht zusätzlich belasten.“
Schurr pflichtete ihm bei: „Gerade der Mittelstand trägt unsere Wirtschaft. Wer ihn schwächt, gefährdet Arbeitsplätze vor Ort. Wir müssen dafür sorgen, dass Wirtschaft wieder in Schwung kommt – aber nicht auf dem Rücken derer, die ohnehin kämpfen.“
Welche Verantwortung hat jeder Einzelne?
Die beiden Politiker sprachen außerdem über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und Bürgern. „Wir erleben immer häufiger, dass große Konzerne ihre Gewinne über die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden stellen“, schilderte Schurr seine Wahrnehmung. „Das ist auch eine Frage der Haltung – ob man noch bereit ist, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.“
Rieger ergänzte: „Stadt funktioniert nicht alleine. Viele erwarten viel vom Staat und von der Kommune, tragen aber selbst immer weniger bei. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorgen macht.“
Rieger: Ringzug muss jetzt kommen
Ein weiteres zentrales Thema war die geplante Anbindung St. Georgens an den Ringzug. Rieger kämpft seit Jahren für das Projekt und machte deutlich, dass es nun endlich umgesetzt werden müsse: „Wenn wir diese Chance jetzt nicht ergreifen, wird daraus wahrscheinlich nie mehr etwas.“
Schurr sicherte seine Unterstützung zu: „Das Vorhaben ist ein Schlüsselprojekt für die Region. Mobilität ist Daseinsvorsorge – und die darf nicht vom Wohnort abhängen.“