Die SPD hat den Ehrgeiz, eine neue Landesregierung ins Amt zu bringen. Das sagte Spitzenkandidat Andreas Stoch beim politischen Aschermittwoch im Haus der Bürgerwache in Rottenburg.
Die Fasnet ist vorbei, zweieinhalb Wochen vor den Landtagswahlen soll bei „offenem Visier klare Kante“ gezeigt werden, kündigte die Abgeordnete und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke an. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch schonte die politischen Gegner jedenfalls nicht.
An der Fasnet verkleidet als Robin Hood Er selbst hatte die Fasnet besucht – verkleidet als Robin Hood, der es von den Reichen nimmt und an die Armen verteilt. Stoch hatte dabei die Erbschaftssteuer im Visier. Dass Nachwirkungen der Fasnet noch da sind, hörte man seiner Stimme nicht an. Höchste Zeit sei nun auch, dass „die närrische Zeit in der Politik vorbei ist“.
Kein Personenkult im Wahlkampf Polemik gehört zum politischen Aschermittwoch. Stoch ließ es daran nicht fehlen. Böse Zungen sprächen bereits von einer „CemDU“ in Baden-Württemberg, „das braucht es nicht“, meinte Stoch. Vor allem will er keinen Personenkult im Wahlkampf, vielmehr sollte über Inhalte geredet werden. Wenn der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir über seine eigene Partei schimpfe und etwas sage, was nicht zu den Grünen passe, werde er seine Worte nach der Wahl nicht einhalten können. Die Leute sollten nicht für dumm verkauft werden.
Grüne und CDU haben wenig Übereinstimmung Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist für Stoch kein Hoffnungsträger, auch wenn dieser von einem Neuanfang in Baden-Württemberg spreche. „Wer glaubt, mit Rezepten der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten, täuscht sich gewaltig“, sagte Stoch. Grüne und CDU hätten wenig Übereinstimmung, „so kann das Land in einer schwierigen Zeit nicht regiert werden“.
Das falsche Grundsteuermodell
Für die Wirtschaft zu wenig getan Grün/Schwarz warf er vor, für die Wirtschaft zu wenig getan zu haben. Er verwies auf Klagen der Unternehmen über die schlechte Infrastruktur. Als weiteres Beispiel dafür, was die Regierung nicht richtig gemacht hat, nannte er das Grundsteuermodell. Die Eigentümer müssten jetzt bis zum Vier- und Fünffachen mehr zahlen. Dass die Zahnbehandlung selber bezahlt werden solle, meinte er ironisch, zeige „Mut zur Lücke“. Stoch glaubt, dass Manuel Hagel dies selbst nicht recht wäre – so weiß wie seine Zähne auf den Plakaten leuchteten. Defizite sah Stoch auch im Wohnungsbau. Baden-Württemberg gebe für die Wohnraumförderung weniger Geld aus als andere Bundesländer. Zudem stehe jede fünfte Wohnung im Eigentum des Landes leer.
SPD kämpft für gebührenfreie Kitas Der SPD kämpfe um gebührenfreie Kitas. Das wäre Stoch zufolge eine „Neujustierung“ zwischen den Kommunen und dem Land. Es sei Blödsinn, die Gebühren so hoch zu schrauben, dass sie von jungen Familien nicht mehr bezahlbar seien. „Wir brauchen die frühkindliche Bildung“, betonte er. Nur müssten die Kommunen entsprechend ausgestattet werden, dass sie „das Leben der Bürger gestalten können. Da muss auch investiert werden.“ Für Stoch ist ein funktionierender Sozialstaat das Mittel, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese müsse „politisch bekämpft werden, wo wir können.“ Die Demokraten sollten gemeinsam das Beste für Baden-Württemberg suchen und weiter daran arbeiten, dass Deutschland ein starkes demokratisches Land bleibe.
SPD soll Teil der Landesregierung werden
Dorothea Kliche-Behnke sieht noch Luft nach oben Alles werde teurer und rauer, stellte Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke fest. So frage es sich, wie der Sozialstaat erneuert werden könne. Dieser sei ein Versprechen dafür, dass niemand hinten herunterfalle – weder Kinder noch die Rentner. Zahnbehandlung oder Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag seien kein Luxus. Luxus dagegen sei, dass Millionenerben keine Steuer zahlen müssten. „Gegen die soziale Kälte der Regierung hilft kein Aspirin“, warnte sie. So fände es auch sie gut, wenn die SPD Teil der Landesregierung würde. Die Landtagsabgeordnete kennt allerdings auch die Umfragen zur Politik und zu den Parteien. „Da ist noch Luft nach oben“, räumte sie ein und rief zum Wahlkampf für die SPD auf.
Kommunen mit nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet Oberbürgermeister Stephan Nehrer hatte die Worte von Andreas Stoch sicher gern gehört, dass die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssten. Die Steuerzuweisungen, so der OB, reichten für die vielen Aufgaben der Städte und Gemeinden nicht aus. Es müssten Korrekturen vorgenommen werden, um deren Leistungsfähigkeit zu erhalten. Neher wünschte sich für die Wahl am 8. März, dass die demokratischen Kräfte im Land eine stabile Mehrheit bilden können. In der Kommunalpolitik frage man sich zuerst, ob ein Vorschlag gut sei und nicht, von wem er komme. In Rottenburg werde über die Fraktionsgrenzen hinaus, so auch mit der SPD, lösungsorientiert gearbeitet.
Rund 60 Besucher kamen zum politischen Aschermittwoch der SPD. Für jazzig-arrangierte Musik sorgte das Bläserquartett „Saxellence“.