Sicherheit ist teuer. So könnte man Thomas Hitschlers Vortrag auf den Punkt bringen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zeigte auch Wege auf, woher das Geld für solche Investitionen kommen könnte.
Migration, Grenzkontrollen, Bürgergeld – nur ein Thema kommt aus Sicht Thomas Hitschlers (SPD) bisher zu kurz: die Sicherheitspolitik. Hitschler ist einer, der sich mit genau damit auskennt. Seit 2013 gehört er dem Bundestag an, fungiert als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“, das sich mit den Aktivitäten der Geheimdienste befasst.
Zu wenig Sicherheitspolitik
Am Montagabend hat er auf Einladung des SPD-Kandidaten im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Floran Zarnetta, im kleinen Saal der Hohenzollernhalle vor gut 40 Besuchern gesprochen. Hitschler machte klar: Während in der Ukraine noch gekämpft wird, rüste Russland auf. Schon deutlich vor 2029 stehe der NATO somit eine kampferprobte, modern ausgerüstete Armee gegenüber. „Putin ist im Moment in einer ziemlich guten Situation“, berichtet Hitschler. Wie viel während des Wahlkampfes schon quantitativ über Sicherheitspolitik gesprochen wird, erscheint ihm nicht umsonst zu wenig.
Ton aus USA wird schriller
Was an dem Abend deutlich geworden ist: Sicherheitsinteressen sind kostspielig. Hitschler erzählte, dass bereits die US-Regierung unter Barack Obama die Europäer drängte, mehr fürs Militär auszugeben. Die Regierung um Donald Trump mache dies „aggressiver und schriller“. Hitschler: „Wir werden deutlich mehr in Sicherheitspolitik investieren.“ Der Staatssekretär aus Landau in der Pfalz macht keinen Hehl daraus, dass diese Investitionen zum einen mit Schulden finanziert werden. Zum anderen sieht Hitschler gewisse Bürger in der Pflicht: „Wir müssen bei denen, die viel haben, etwas mehr holen.“
Nicht an Sozialem sparen
Bundestagskandidat Florian Zarnetta hakt ein: Zu sagen, man drehe „nix an Steuern und nix an der Schuldenbremse ist unseriös“ in Anbetracht der „gigantischen Herausforderungen“. Das habe der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht verstanden. Zarnetta deshalb: „Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf.“ Applaus im Saal. Wo sollte das Geld für die Sicherheit Deutschlands herkommen? Dafür den Sozialhaushalt anzugreifen, ist für die SPD-Politiker keine Option. Ein großer Posten sei in diesem Bereich zum Beispiel der Zuschuss an die Rentenversicherung. Einsparungen treffen den falschen Teil der Bevölkerung.
Thema ist angekommen
Wenn es doch schon so lange bekannt ist, dass mehr Geld erforderlich ist, warum hat die Politik so spät mit den Investitionen begonnen? Ein Bürger wollte das in der Fragerunde wissen. Hitschler berichtete, dass es in der NATO seit Jahren Pläne gebe, allerdings seien diese nicht umgesetzt worden – ein Manko, das nicht nur Deutschland betrifft. Dazuhin sprach Hitschler indirekt von einem Verständnisproblem: Hätte die Politik schon vor zehn Jahren die Ausgaben massiv erhöht, hätte die „deutsche Gesellschaft gesagt, die Politiker haben doch einen Sprung in der Schüssel“. Erst mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommunizierten „Zeitenwende“ sei Sicherheitspolitik als ernst zu nehmendes Thema vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wirklich angekommen in der öffentlichen Diskussion.
Idee für Wehrpflichtmodell
Während der Fragerunde meinte eine Besucherin kritisch, dass es eben nicht nur Material brauche, sondern auch Bedienpersonal. Im Hinblick auf die Wehrpflicht berichtete der Sozialdemokrat von Ideen, die aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht realisiert werden konnten. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Aufrufen, um Interesse zu wecken“, sich freiwillig für die Bundeswehr zu melden. Falls ein bestimmtes Kontingent nicht erfüllt wird, sollten Männer und Frauen verpflichtet werden können.
Nachdem der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ebenfalls für eine Wahlkampfveranstaltung in Bisingen aufgetreten war, hatten die Bürger erneut Gelegenheit, sich über das Thema Sicherheitspolitik, diesmal von Seiten der SPD, zu informieren. Selbst, wenn das Thema bundesweit zu wenig besprochen wird, in Bisingen wurde innerhalb weniger Wochen ein recht umfangreiches Angebot gemacht.