Ein Zusammenstehen der Parteien gegen Rechts wurde bei der SPD- Hauptversammlung in Rheinfelden gefordert.
Der Rheinfelder Ortsverein der SPD traf sich am Mittwochabend in der Nollinger Schmiede zur diesjährigen Hauptversammlung. Hauptthemen waren Neuwahlen, welche die bisherige Vorsitzende Karin Paulsen-Zenke in ihrem Amt bestätigten, sowie Perspektiven für die Zukunft der Ortsvereine – eine mögliche Fusionierung steht im Raum.
Zu Gast war Malik Tümkaya, Ersatzkandidat der SPD für die kommenden Landtagswahlen.
Ein Jahr nach dem Scheitern der Ampel-Koalition stehe auch die neue Regierungskoalition mitten in einem ernsthaften Belastungstest, ausgelöst durch die Rentendebatte. „Wir dürfen uns nicht erlauben, auch diese Koalition platzen zu lassen“, mahnte Paulsen-Zenke und forderte ein vereintes Zusammenstehen der demokratischen Parteien in Deutschland gegen die rechten Kräfte im Land.
Damit war das Thema Bundespolitik aber auch schon vom Tisch. Die Vorsitzende des 47 Mitglieder zählenden SPD-Ortsvereins berichtete über die Aktivitäten im ablaufenden Jahr, beginnend mit den Aktivitäten zur Bundestagswahl sowie die gute Verbindung mit der SPD in Rheinfelden-Schweiz.
Landtagswahlen im Fokus
Aktuell im Fokus stünden die Landtagswahlen im März 2026, die Weiterentwicklung des Ortsvereins und die politische Auseinandersetzung mit den rechten Kräften.
Nico Kiefer vom Ortsverein Herten leitete nach der einstimmigen Entlastung der bisherigen Vorstandschaft die Neuwahlen ein. Thomas Dirschnabel als zweiter Stellvertreter der Vorsitzenden sowie die bisherigen Beisitzer Elke Streit und Daniele Cipriano schieden auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus. Bei den Neuwahlen bestätigt wurden neben Paulsen-Zenke deren erster Stellvertreter Kevin Baumgartner und Kassierer Stanley Sutherland. Den Posten als zweite Stellvertreterin und gleichzeitig Schriftführerin besetzt nun Elisabeth Petersen, als Beisitzer agieren neu Frank Rohloff, Harald Höhn, Emre Süleyman und Elisabeth Veith.
Thomas Kieper und Thomas Dirschnabel wurden zu neuen Kassenprüfern gewählt. Paulsen-Zenke, Petersen und Sutherland sind zudem die Genossen, welche die Rheinfelder SPD als Kreisdelegierte vertreten werden. Bei den Berichten aus den Gremien, vorgetragen durch die Gemeinderätinnen Paulsen-Zenke und Streit, gab es neben wenigen positiven Meldungen wie der Bildung eines neuen Jugendreferats vorwiegend weniger Erfreuliches zu erzählen, geschuldet dem engen finanziellen Spielraum der Stadt.
Aus den Gremien
„Zumindest bei den Schul- und Bildungseinrichtungen soll der Rotstift nicht angesetzt werden, auch im sozialen Bereich sind momentan keine stringenten Einsparungen vorgesehen“, vermeldete Paulsen-Zenke. Gustav Fischer ergänzte die Hiobsbotschaften um die Ankündigung weiterer Geschäftsschließungen in der Stadt sowie um die Nachricht, dass ein Ende der Beeinträchtigung durch die Aufrissarbeiten „Nahwärme“ noch nicht absehbar wären.
Ein Zusammenschluss?
Ein hohes Durchschnittsalter, wenig Nachwuchs, dadurch ein Mitgliederschwund sowie teilweise keine kompletten oder amtierenden Vorstände: Vor diesem Hintergrund fordert der Landesverband der SPD eine Einsparung bei Administration und Kosten und möchte, dass die Anzahl der Ortsverbände im Kreis reduziert wird. Der Ortsverein Karsau ist von dem Problem fehlender Vorstand bereits betroffen, auch die in zwei Jahren mögliche Vorstandsnachfolge in den Ortsverbänden Rheinfelden und Minseln/Dinkelberg ist derzeit offen. Baumgartner: „Wie müssen zusammenlegen, bevor es zu spät ist.“ Gemeint ist die Fusion der vier Rheinfelder Ortsverbände, möglicherweise zusätzlich mit dem von Grenzach-Wyhlen, zum Ortsverein „Rheinfelden-Hochrhein“.
Das Stimmungsbild in Rheinfelden zeigt sich für eine solche Lösung offen. An der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz, die am Samstag in Märkt stattfindet, sollen mit einer Ortsvereinsreform die Weichen gestellt werden.