Noch vor kurzem galt Sigmar Gabriel als durchaus umstritten in der SPD. Bei der Entscheidung über einen Eintritt in die große Koalition spielt der Parteichef nun aber die Schlüsselrolle.
Stuttgart/Berlin - Unmittelbar vor den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel klar gemacht, dass seine Partei keine Abstriche an ihrer Forderung nach einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn akzeptieren werde. „Im Koalitionsvertrag wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro stehen, weil das Hotelzimmer auf Rügen genauso viel kostet wie das in Eckernförder und es nicht einzusehen ist, dass das Hotelpersonal unterschiedlich bezahlt wird“, sagte Gabriel den Stuttgarter Nachrichten und erteilte damit Vorschlägen aus der Union eine klare Absage, die zunächst einen niedrigeren Mindestlohn im Osten Deutschlands vorsehen. „Menschen, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen, müssen am Ende des Monats einen Lohn haben, bei dem sie nicht anschließend noch zum Sozialamt betteln gehen müssen. Wer arbeitet muss doch wenigstens mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagt Gabriel. Es gebe deshalb keinen Grund, „unterschiedliche Löhne zwischen Ost und West festzusetzen, denn die Arbeitsleistung ist ja auch gleich.“
Gabriel wandte sich auch gegen die Idee, Langzeitarbeitslose aus der Mindestlohn-Regelung auszunehmen. Er sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Man kann ja wohl keinem Langzeitarbeitslosen sagen, weil du so lange arbeitslos warst, bekommst du jetzt auch einen schlechteren Lohn.“ Am Ende dieser ganzen Debatte mit der Union werde ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro stehen. Gabriel: „Da bin ich sicher.“