Zuletzt versammelten sich fast 1000 Teilnehmer in Rottweil Foto: Otto

Die Stadt reagiert auf die Corona-Spaziergänge in Rottweil: OB Ralf Broß und Bürgermeister Christian Ruf erklären, dass auf ein Verbot der Versammlungen verzichtet wird. Am Montag werden zwei Strömungen aufeinandertreffen: Es ist eine Mahnwache als Gegenaktion angemeldet worden.

Rottweil - Damit ist klar: Die Stadt wird keine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die Montagsversammlungen – wie beispielsweise in Freiburg – untersagt werden. Das Versammlungrecht sei ein hohes Gut, so Broß. Und die Versammlungen seien bislang friedlich verlaufen. Dennoch nehme man wahr, dass der Maskenpflicht nicht nachgekommen wird und Abstände nicht eingehalten werden. Eine Verbot gelte es aber sorgsam abzuwägen.

Nicht genug Kräfte der Polizei

Und: Die Umsetzung eines Verbots sei in Rottweil kaum möglich. "Die Polizei kann dafür nicht die erforderlichen Kräfte zur Verfügung stellen. Das ist ernüchternd", so Broß. Es gebe andere Hotspots in Baden-Württemberg, die von der Polizei abgedeckt werden müssten. Zudem gebe es auch immer wieder spontane Verlagerungen der Teilnehmer. Und: Es sei zu befürchten, dass gerade nach Verhängung eines Verbots noch mehr Teilnehmer in die Stadt strömen.

Appell an die Bürger

Statt das Verbots der Spaziergänge fordert die Stadt Rottweil ihre Bürger auf, nicht an solchen Versammlungen teilzunehmen. Außerdem wird unter dem Motto "Corona ist kein Spaziergang" eine Aktion gestartet. Dazu will die Stadt am Freitagnachmittag mit einem großen Banner am Alten Rathaus ein Zeichen setzen.

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Man nehme mit Sorge wahr, dass die Zahl der Teilnehmer in Rottweil steigt. "Es wäre bereits viel erreicht, wenn die Versammlungen angemeldet wären", sagt der OB. Dabei gehe es nicht darum, Versammlungen dann möglicherweise wegen ihres Inhalts zu behindern, sondern lediglich um die Sicherheit der Teilnehmer und Bürger. Man könne dann Auflagen aussprechen und beispielsweise die Route durch die Stadt vorab festlegen. Das Versammlungsrecht sei eben nicht "schrankenlos". Bürgermeister Ruf ergänzt, man werde durchaus darauf achten, dass keine "roten Linien" überschritten werden. Dazu gehören beispielsweise Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Volksverhetzung.

Das mögliche Verbot habe man geprüft und mit der Polizei diskutiert. Mit der Entscheidung dagegen befinde man sich laut Broß in guter Gesellschaft mit anderen Städten. So gebe es im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Kreis Konstanz den Konsens unter Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, dass keine Allgemeinverfügung erlassen wird. Und Erfahrungen in anderen Städten zeigten deutlich, dass der Einsatz von Polizeikräften zu einer Auflösung eben nicht friedlich verläuft. Gleichwohl verstehe man den Unmut all jener Bürger, die angesichts der Spaziergänge und Nichteinhaltung der Regeln ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen.

Man setze in Rottweil "auf den gesunden Menschenverstand", so Broß. Dank gelte all jenen, die besonnen und geduldig die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen. Man appelliere angesichts der Omikron-Welle außerdem weiter, sich impfen zu lassen.

Zwei Gruppen treffen aufeinander

Wird nun angesichts der angemeldeten Mahnwache und des Aufeinandertreffens zweier Gruppen mehr Polizei vor Ort sein? "Ich hoffe es", so Broß. Seitens der Polizei sei dies so signalisiert worden. Andererseits müsse auch immer auf aktuelle Entwicklungen andernorts reagiert werden. Er geht davon aus, dass die Montagsversammlungen weitergehen werden, solange die Diskussion um die Impfpflicht nicht abgeschlossen ist. Abschließend sagt Broß: "Alle sind gefordert, für unsere Demokratie und die Einhaltung demokratisch verfasster Spielregeln einzustehen." Nur miteinander könne man die Pandemie überwinden.

Alle Informationen und den Appell wird die Stadt ab Samstag unter www.corona-ist-kein-spaziergang.de bündeln.